In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden.
Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesamt befinden sich in beiden Räten acht aktuelle und sieben frühere Mitglieder des Landtags sowie drei Regierungsangehörige und fünf Kommunalpolitiker. [2]
»Wir haben kein Problem damit, dass auch die Parlamente Mitglieder in die Räte entsenden. Sie sollten sich aber auf ihre Rolle als Vertreter der Gesellschaft beschränken und keine politische Kontrolle über die Medienanstalten ausüben um eine maximale Pressefreiheit zu gewährleisten.«, erklärt Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Im gegenwärtigen Zustand ist die Politik überrepräsentiert, während andere gesellschaftliche Gruppen wenig bis gar nicht vertreten sind. Für den weiteren Ausbau der Pressefreiheit und eine Verbesserung der Informationsqualität müssen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten frei von direktem Einfluss der Politik sein.«
[1] http://www.swr.de/unternehmen/wer-uns-kontrolliert/verwaltungsrat-kontrolle/-/id=7687284/nid=7687284/did=220240/10a2do/index.html
[2] http://www.swr.de/unternehmen/wer-uns-kontrolliert/rundfunkrat-interessensvertretung/-/id=7687284/nid=7687284/did=213538/53l1vm/index.html