Am 1. August hat die Gewerkschaft der Polizei eine Pressemitteilung zum sogenannten “Schwarzen Donnerstag” veröffentlicht [1], in der sie die Polizisten als Bauernopfer der Politik bezeichnet. Diese Lesart teilt die Piratenpartei ausdrücklich nicht.
“Es muss den Polizisten an den Wasserwerfern aufgefallen sein, dass die Demonstranten friedlich und unbewaffnet waren. Letztendlich sind die Polizeibeamten Opfer ihrer verfehlten Dienstauffassung geworden”, meint Michael Knödler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Stuttgart.
Die aktuellen Anklagen gegen einzelne Polizeibeamte sind auf deren persönliches Fehlverhalten zurückzuführen. Die Polizeigewerkschaft setzt ein falsches Signal, wenn sie straffällig gewordenen Beamten finanzielle Unterstützung verspricht.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags hatte die Einsatzleitung der Polizei die Verantwortung für den Einsatz übernommen und eine Einflussnahme durch die damalige Landesregierung verneint. “Falls die GdP die Verantwortung für den 30.9.2010 tatsächlich bei der Politik sieht, sollte sie dies dadurch untermauern, indem sie die Anweisungen der damaligen Landesregierung transparent macht!”, fordert Harald Hermann, OB-Kandidat für Stuttgart.
Bereits im Vorfeld des 30.9. wurden Stimmen aus Kreisen der Polizei laut, welche vor einer geplanten Eskalation warnten [2]. Nur ein gründliches Aufarbeiten der Fehler aller Akteure des “Schwarzen Donnerstags” wird den Bürgern das verloren gegangene Vertrauen in die Polizei zurückbringen.
[1] S-21-Einsatz: Polizei sieht sich als Bauernopfer
http://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_GdP-Digitl-Nr-23-2012
[2] “Monitor – Stuttgart 21 Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug 21.10.10”
http://www.youtube.com/watch?v=k_3cxOvNyHc (ab Minute 7:08)
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
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