Im Rahmen ihrer zweiten Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten ihr Kommunalwahlprogramm um 44 Punkte erweitert. Beschlossen wurden Anträge aus dem Bereich Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung, Transparenz und offene Verwaltung, Versammlungsrecht, Kinder- und Familienpolitik, Verkehr, Religionsfreiheit und Säkularisierung sowie Verbraucherschutz.
Zudem wurden drei Positionspapiere zu den Themen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung beschlossen. Im Anschluß wurde eine Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet, in der die Piraten Stuttgart eine transparentere Informationspolitik fordern. Weiter kritisieren sie die durch den Rahmenbefehl angeordnete Überwachung von Stuttgart 21-Gegnern durch den Verfassungsschutz.
Eine Liste aller Beschlüsse findet sich hier.
Am selben Tag stand ebenfalls die Wahl des neuen Vorstands an. Gewählt wurden:
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Michael Knödler (38) als Vorsitzender
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Jennifer Schild (28) als stellvertretende Vorsitzende
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Sebastian Breier (29) als stellvertretender Vorsitzender
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David Münzing (34) als Schatzmeister
Durch Michael Knödler und David Münzing sind zwei Mitglieder des vorigen Vorstands vertreten. Mit Sebastian Breier konnten sie ein langjähriges Mitglied gewinnen. Er war einer unter den ersten 100 Piraten in Deutschland. Mit Jennifer Schild hat es die erste Frau in den Vorstand des KV Stuttgart geschafft und das ganz ohne eine Quotierung.
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
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