Stuttgart 21 muss endlich transparent werden
Durch den Volksentscheid am 27. November 2011 wurde der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen aktiv mit einzubeziehen bedeutet auch sie ausreichend und angemessen zu informieren. Dies ist aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart bezüglich der möglichen Leistungsfähigkeit und der Kosten bis heute nicht geschehen.
Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente Informationspolitik der Projektpartner. Unsere Forderung „Fakten auf den Tisch – dann Volksentscheid“ wurde keinesfalls vollumfänglich erfüllt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht geschrieben: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die aktuelle Situation wirkt wie ein Bruch des Koalitionsvertrages und eine Wählertäuschung seitens der grün-roten Landesregierung.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bürger von ihren Grundrechten aktiv Gebrauch machen und verurteilen deren versuchte Kriminalisierung (Causa Reicherter). Die durch das Innenministerium beauftragte, in Form des „Rahmenbefehls“ bekannt gewordene Bespitzelung von Bürgern durch den Verfassungsschutz ist einfach nicht hinnehmbar.
]]>