Die 2. Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart hat am vergangenen Wochenende ihr kommunalpolitisches Programm umfassend und basisdemokratisch erweitert. Harald Hermann, der OB-Kandidat der Piraten, setzt sich für eine zügige Umsetzung der erarbeiteten Punkte ein und erklärt: „Wir haben eine ganze Reihe konkreter Reformen und Lösungen für die Stuttgarter Bürgerschaft erarbeitet. Viele dieser Möglichkeiten und Neuerungen werden in anderen Städten bereits seit geraumer Zeit erfolgreich umgesetzt und sollten auch den Stuttgartern nicht vorenthalten bleiben.“
Regelmäßige Bürgerbefragungen (Punkt 1.1.3 und 2.1) etwa werden von anderen Städten, wie zum Beispiel Wien, seit vielen Jahren erfolgreich dazu eingesetzt, die Stadtpolitik entsprechend den Bedürfnissen der Bürger zu gestalten. Hermann fasst zusammen: „Wir haben bestehende Lösungen analysiert und so ein Konzept speziell für Stuttgart entwickelt. Die Bürger werden aktiv in jeden Schritt der Bürgerbefragungen miteinbezogen. Das Verfahren ist einfach, kostengünstig, komfortabel und kann dabei helfen, Eskalationen oder teure Nachbesserungen bei städtischen Projekten in Zukunft von vornherein zu verhindern.“
Auch beim Thema Datenschutz gibt es in Stuttgart dringenden Handlungsbedarf. Dementsprechend fordern die Piraten, dass die Daten der Bürger durch die Stadt nur noch mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen (Punkt 1.3.1). „Es ist unerhört, dass Bürger aktiv widersprechen müssen und keine angemessene Aufklärung darüber stattfindet, wann die Stadt die persönlichen Daten der Bürger an wen verkauft hat und zu welchem Zweck“, erklärt der OB-Kandidat der Piraten.
Mit der Einrichtung eines kommunal vernetzten Online-Anmeldesystems soll das Anbieten von und die Suche nach freien Betreuungsplätzen in Zukunft einfach online erledigt werden können. „Sowohl für die Bürger als auch für die Träger bedeutet das einen großen Mehrwert und eine deutliche Verringerung des bürokratischen Aufwands. Der Spießrutenlauf bei der Suche nach freien Plätzen muss ein Ende haben.“, fordert Hermann eindringlich.
Alle Forderungen, unter anderem aus den Bereichen Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung, Transparenz, offene Verwaltung, Datenschutz, Bildung, Familienpolitik, Stadt- und Raumplanung, Wohnen, Handel, Verkehr, Umweltschutz, Versammlungsrecht, Verbraucherschutz und Religionsfreiheit können im nun erweiterten Programm nachgelesen werden. Die Piraten arbeiten basisdemokratisch an der Erweiterung ihres Programms für Stuttgart, das bis zur Kommunalwahl 2014 noch um Lösungen zu vielen weiteren wichtigen Problemstellungen in Stuttgart erweitert wird.
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
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