Am Donnerstag, den 20. September 2012, ruft die Piratenpartei anlässlich des OptOutDay alle Stuttgarter dazu auf, der Weitergabe ihrer persönlichen Daten durch die Meldeämter zu widersprechen. Die Piraten sind empört über den ausufernden Handel mit Bürgerdaten und haben diesbezüglich bereits konkrete Forderungen in ihr Stuttgarter Kommunalprogramm aufgenommen. „Es ist ein schlimmer Missstand, dass Bürger aktiv widersprechen müssen und keine angemessene Aufklärung darüber stattfindet, wann die Stadt die Daten der Bürger an wen verkauft hat und zu welchem Zweck“, erklärt Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.
Auszug aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Stuttgart[1]:
1.3.1 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter der Stadt werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Einwilligung jederzeit widerrufen können.
Verweise:
[1] https://www.piratenpartei-stuttgart.de/programm.pdf
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
]]>