Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.
Postkarten der Piratenpartei mit OptOut-Formularen
Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN eine Zustimmungslösung stehen, das heißt, der Bürger soll der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Bundesmeldegesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für die Meldedaten von den Ländern auf den Bund übergegangen ist.
»Spätestens als der Bundestag das Meldegesetz während der Fußball-EM innerhalb von 57 Sekunden durchgewunken hat, sind viele Bürger auf die möglichen Auswirkungen aufmerksam geworden«, so Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir hoffen, mit unseren Aktionen viele Menschen dazu zu bewegen, ihren Widerspruch bei der zuständigen Behörde einzureichen.«
An Infoständen in ganz Baden-Württemberg werden Piraten an diesem Tag Aufklärungsmaterial verteilen. Außerdem werden dort auch die erforderlichen Formulare erhältlich sein, mit denen der Weitergabe der persönlichen Daten nach § 34 Meldegesetz widersprochen werden kann.
Update 13:15 Uhr
Opt-Out-Formular zum Download