Allgemein Pressemitteilungen

Piraten fordern elektronisches Petitionsportal für den Landtag

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlangt deswegen vom Landtag, hier zeitgemäß nachzurüsten.

Das Petitionsportal des Bundes ermöglicht es Bürgern, Petitionen in das Portal einzustellen und um Mitzeichner zu werben. Erreicht eine solche Petition innerhalb von vier Wochen eine ausreichende Anzahl von Unterstützern, wird der Petent zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen. Er darf dann dort den Abgeordneten seine Petition vorstellen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Auch gibt es zu jeder Petition ein Diskussionsforum. Hier können die Bürger untereinander diskutieren und den Volksvertretern weitere Ideen und Anregungen zur Petition mitgeben.

»Der Landtag sollte mit der Zeit gehen und bei den Petitionen die Möglichkeiten des Internets ausschöpfen«, findet der 22-jährige Staudenmaier, der für die Piraten auch auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl kandidiert. »Das Petitionsportal des Bundestages zeigt, dass Bürger dieses Instrument rege nutzen.« Die Piratenpartei sieht darin eine gute Gelegenheit, zur Entwicklung einer echten und konstruktiven Beteiligungskultur auf allen Ebenen beizutragen.

[1] https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.html