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Baden-Württemberg zeigt sich solidarisch

Nachdem auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum der Satzungsänderungsantrag 042 über eine Neuverteilung der Parteienfinanzierung unter den Landesverbänden abgelehnt wurde, hat der Vorstand gestern beschlossen, 3000 Euro dem Landesverband Bayern zur Verfügung zu stellen. Damit setzt Baden-Württemberg ein Zeichen der Solidarität unter den Landesverbänden der Piratenpartei.

Die Summe von 3000 Euro entspricht etwa dem, was Baden-Württemberg nach Schätzungen der Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei Annahme des Satzungsänderungsantrags 042 hätte abgeben müssen.

Eine Aufteilung auf verschiedene Landesverbände erschien aufgrund der relativ geringen Summe nicht sinnvoll. Deshalb wurde entschieden, den gesamten Betrag Bayern zukommen zu lassen. Die Piratenpartei Bayern wird im nächsten Jahr kein Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten, hat aber außer der Bundestagswahl auch einen Landtagswahlkampf zu bestreiten. Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl in Bayern mit seinen über 12 Millionen Einwohnern ist entscheidend, um bundesweit die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Dies hilft also der ganzen Partei und somit auch dem LV Baden-Württemberg.

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