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Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]

Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maroden System vorzunehmen, wird aus der GEZ 2013 der »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«. »Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen. Die Beteiligten sind offenbar nicht daran interessiert, die Ursachen anzugehen, sondern wollen lediglich Kritik aus dem Weg gehen«, so Landesvorstandsmitglied Sebastian Staudenmaier.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter.[2] »Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende«, so Sven Krohlas, Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg.

Quellen

[1] GEZ-Jahresbericht 2011: http://www.gez.de/e160/e161/e1559/gb2011.pdf
[2] Landtagswahlprogramm 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur/

5 Kommentare zu “Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform

  1. Mal ganz ehrlich. Was soll das öffentlich-rechtliche System? Im Grundgesetz ist Information und Unterhaltung vorgeschrieben. Und dazu braucht man mehr als 60 Radio- und rd. 30 Fernsehprogramme? Von den unzähligen Internetauftritten ganz zu schweigen. Weiterhin eine Fülle von Produktionsgesellschaften und Agenturen. Ein weltweites Netz von Reportern? Dann ab 2013 immerhin 8 Milliarden Euro? Das ist des guten um einiges zu viel! Es reicht völlig aus, wenn es 1 öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm gibt. Dazu noch 1 öffentlich-rechtlicher Radiosender. Das ganze Länderrundfunkanstaltengehabe, die sich gegenseitig überbieten, massive Werbekampagnen und Messeauftritte sind für ein zwangsgebührenfinanziertes System nicht angemessen. Die ÖR´s bekommen ein Budget von 100 Millionen Euro im Jahr und das aus Steuermitteln. Mehr braucht es nicht. 2.klassige Moderatoren wie Lanz, Jauch, Gottschalk, Schmidt, Silbereisen und so weiter müssen sich dann eben andere Einkommensquellen suchen. Rundfunkräte braucht niemand. Noch mehr? Ja, eine demokratische Kontrolle durch vollkommene Offenlegung der gesamten Ausgaben. Es kann nicht sein, dass 8 Milliarden Euro im Jahr einfach so irgendwo versickern und verschwinden und niemand wirklich kontrollieren kann, wo das Geld verschwindet. Der Gebührenpflichtige hat hierzu ein Recht!

  2. Ich bin froh, dass wir in Deutschland ein funktionierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem haben. Man muss gar nicht weit gehen, z. B. nach Italien, da gibts Staatsfernsehen – und das Privatfernsehen gehört dem ehemaligen Regierungschef. So sieht keine Demokratie aus! Es ist auch vollkommen richtig, dass jedes Land (oder zumindest jede Region, Spartenkanäle wie der SR sind unrentabel und sinnlos) einen ÖR-Sender hat, denn nur so kann gewährleistet werden, dass auch bei einer Vielzahl an nationalen und internationalen Themen ausreichend über die regionalen Belange berichtet wird – ein Verzicht auf Regionalprogramme würde zunehmend dazu führen, dass der Sinn von Landtagswahlen ad absurdum geführt wird.

    Aber es ist vollkommen richtig, dass der GEZ-Tarif revolutioniert werden muss. Die Haushaltspauschale ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf jeden Fall. Aber dabei darf es nicht bleiben. Ein Einzug z. B. in Form einer Annexsteuer (wie z. B. aktuell der Solidaritätszuschlag) auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist die richtige Variante.

  3. @Michael
    100Millionen? dann bleiben ja gerade mal noch 99übrig, wennn man die Wetterfee abzieht.

  4. verfassungsschützer

    … also ich halte Inkassokosmetik hier nicht für ausreichend.

    Seit Jahren wird ein Verfassungsauftrag wie jener für das ÖRRS in Deutschland sehr viel besser und effektiver durch einen freien und unzensierten Zugang zum Internet gewährleistet. Folglich muss das Grundgesetz in diesem Punkt geändert werden. Also etwa nach dem Grundton: “Eine freie und unzensierte Verbreitung von Information und Meinung durch das Internet wird garantiert. Die bisherigen Funktionen des ÖRRS werden in privatwirtschaftliche Unternehmensformen ohne Grundgesetzprivileg überführt”. Ob aus Haushaltsmitteln eine sehr eng eingegrenzte “Grundversorgung” finanziert werden soll – darüber kann man ja diskutieren.

    Eine realitätsfremde Verfassung mit ÖRRS-Privileg fördert jedoch den politischen Radikalismus und demontiert sich längerfristig selbst.

  5. Ich bin nicht sicher, ob das mit dem Finanzamt besser wäre wie die GEZ. Bei der vom Finanzamt eingezogenen Kirchensteuer fallen höhere Verwaltungsgebühren an wie bei der GEZ.
    Sprich von jedem gezahlten Euro Kirchensteuer kommen effektiv weniger Cents bei der Kirche an als von jedem Rundfunkeuro beim ÖRR.

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