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Piratenpartei fordert öffentlichen »Datenraum« bei Stuttgart 21

Den Plänen der Deutschen Bahn, einen geschlossenen »Datenraum« für Stuttgart 21 einzurichten [1], erteilt die Piratenpartei eine klare Absage.

»Vertrauen schafft man nicht durch die Einrichtung neuer Hinterzimmer«, kommentiert Christian Thomae, Stuttgarter Direktkandidat für die Bundestagswahl, die Absicht einen Ort zu schaffen, an dem ausschließlich Experten der Projektpartner Projektdaten einsehen dürfen. »Die Bürger sind als Mitfinanzierende ebenfalls ein Projektpartner und haben ein Anrecht auf Transparenz.« begründet Thomae die Forderung der Piraten nach einer Veröffentlichung der Daten.[2]

Schon im Jahr 2010 und auch beim anschließenden Volksentscheid hatte die Deutsche Bahn versprochen, volle Transparenz für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu garantieren. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Auch das nun veröffentlichte »Datenraum«-Konzept erfüllt die Anforderungen nicht.

Quellen:
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-in-sachfragen-geht-der-streit-unvermindert-weiter.0c9089a9-dc41-4872-a715-e78455479f36.html
[2] http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-staat

1 Kommentar zu “Piratenpartei fordert öffentlichen »Datenraum« bei Stuttgart 21

  1. Die CDU hat wohl nicht verstanden was Transparenz bedeutet:

    “Die Erklärungen von Volker Kefer in den Fraktionen und die Bereitschaft der Bahn zur Einrichtung eines Datenraums, sind ein wichtiger Weg hin zu mehr Transparenz.”

    http://www.cdu-bw.de/aktuelles/presse/presse-detail/datum/2013/01/22/artikel/hauk-und-razavi-transparenz-der-bahn-ist-zu-begruessen.html

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