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Piratenpartei lehnt grüne Pläne für Aufenthaltsverbote ab

Mit Bestürzung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg den Vorschlag der Grünen Parteispitze entgegen genommen, zukünftig berauschte Bürger willkürlich bis zu einem Jahr von öffentlichen Plätzen aussperren zu wollen.[1]

»Die spießigen Sicherheitsfanatiker der Landesregierung befinden sich mit diesem Vorstoß auf dem Weg vom Rechtsstaat hin zum Verbots- und Präventionsstaat. Es ist widerlich, wie in regelmäßigen Abständen Spitzenpolitiker der selbsternannten grünen Bürgerrechtspartei immer wieder versuchen, ihre Träume von alkoholfreien Innenstädten selbst gegen eigene Beschlüsse durchzudrücken. [2] Persönliche Freiheiten, Grundrechte oder die Teilnahme eines jeden am öffentlichen Leben sind da unwichtig.« so Sebastian Staudenmaier, Mitglied des Landesvorstands der baden-württembergischen Piraten.

Es geht aber nur am Rande um Alkohol. Viel mehr geht es darum, Menschen, gerade auch Jugendlichen, den Freiraum zu nehmen, sich in der Stadt dort aufzuhalten und zu bewegen, wo sie es wollen.

»Die grün-rote Landesregierung nimmt hier in Kauf, den öffentlichen Raum zum sterilen und leblosen Ruheabteil zu machen.« ergänzt Staudenmaier.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung daher auf präventive Aufklärungsarbeit zu forcieren. Das könnte z.B. in Form von Street Workern über die Folgen von Alkoholkonsum geschehen, statt mit einer restriktiven Verbotspolitik den Konsum in Hintergassen zu verlagern.[3] Statt Menschen langfristig vom öffentlichen Leben auszuschließen, muss die Polizei in personeller Ausstattung und Ausbildung in der Lage sein, auch temporäre Platzverweise durchzusetzen.

Quellen
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.alkohol-neuer-vorschlag-im-alten-streit.5415a5ef-06f8-459e-bb29-6228eb96fa1b.html
[2] Landtagswahlprogramm der Grünen, Seite 197 “Schutz persönlicher Freiheiten im öffentlichen Raum”
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
[3] Landtagswahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/arbeit-soziales-und-gesundheit/

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