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Piratenpartei lehnt Überwachungspläne des Bundesinnenministers ab

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach weiteren Einschränkungen von Grundrechten ab. Friedrich hatte im Deutschlandfunk »mehr Gesetze« im Kampf gegen den Terror gefordert.

»Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Überwachungsgesetze. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie abschafft«, kommentiert der Landesvorsitzende Lars Pallasch die Einsetzung einer Regierungskommission zur Terrorismusbekämpfung.

»Friedrichs Forderung geht genau in die falsche Richtung. Der Innenminister schielt schon wieder Richtung Überwachung der Bevölkerung. Stattdessen sollten er und die Kommission sich besser darum kümmern, überflüssige Sicherheitsgesetze ausfindig zu machen und wieder abzuschaffen. Als Mittel gegen die Bedrohung durch den Terrorismus sind Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nachweislich ungeeignet[1][2]«, so Pallasch.

Die Piratenpartei fordert mehr und besser ausgebildetes Personal statt einer Ausweitung staatlicher Befugnisse. Außerdem hält sie die Teilnehmer der Regierungskommission dazu an, sich vor allem mit bestehenden Problemen wie der Antiterrordatei zu beschäftigen, die gegenwärtig auch durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Bei der Antiterrordatei handelt es sich um eine Verbunddatei, die die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterläuft. Darin landen nicht nur Terroristen, sondern es können auch unbescholtene Bürger auf einen vagen Verdacht hin Grundrechte verlieren. »Wir erwarten, dass solche bürgerfeindlichen Gesetze bei der Regierungskommission auf den Prüfstand kommen«, so Pallasch abschließend.

[1] http://www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs05/hors292.pdf

[2] http://www.pressetext.com/news/20120911021

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

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