Amnestie für Gewalttaten am »Schwarzen Donnerstag« ist keine Lösung

Die Piratenpartei Stuttgart lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl vorgeschlagene Amnestie für Straftäter^[1] am »Schwarzen Donnerstag« ab.

»Sowohl die Grünen als auch wir Piraten haben in den Wahlprogrammen für 2011^[2]^[3] eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz gefordert.« so Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II. »Diesbezüglich scheint bei den Grünen – nun an der Macht – eine Art Amnesie eingetreten zu sein. Wir Piraten vertrauen jedenfalls auf eine funktionierende juristische Aufarbeitung der Vorfälle des 30. Septembers 2010.«

Für die Piraten ist die Gewaltenteilung ein elementarer Bestandteil des Rechtsstaats. Jede Einmischung der Regierung, egal ob man nun nach Gutsherren-Manier ein Exempel statuieren oder eben Gnade vor Recht ergehen lassen will, wie im vorliegenden Fall, ist daher abzulehnen.

Eine Amnestie würde die Opfer des schwarzen Donnerstags, welche schwere Verletzungen erlitten haben, verhöhnen. Zum Beispiel sind Gerichtsverfahren gegen die Wasserwerferbesatzung nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen^[4]. Wenn vor Gericht nicht geklärt wird, wer im Einzelnen die Verantwortung für die Eskalation trägt, dann wird in den Boulevard-Medien auch weiterhin an der Legende von „gewaltbereiten Krawall-Machern“ gestrickt werden können^[5].

Anhang:

Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg:^[2]

„Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir die Landesregierung gesetzlich verpflichten, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.“

Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen Baden-Württemberg:^[3]

„Stärkung der unabhängigen Justiz Eine unabhängige und effiziente Justiz ist ein wesentlicher Garant für den Rechtsstaat, den es zu stärken gilt. RichterInnen sollen sachlich und unabhängig von der Exekutive sowie ohne jegliche parteipolitische Einflussnahme agieren. Die immer wieder zu beklagenden Eingriffe des Justizministeriums in schwebende Verfahren zeigen deutlich, dass die Justiz nicht wirklich unabhängig ist?“