Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heißt es »[Die Bundesregierung sieht] derzeit keine ausreichende Grundlage [das Projekt weiterzuführen]«.[1]
Dazu Sebastian Staudenmaier, Bundestagskandidat der Piratenpartei:
»Ramsauer hat versagt und sollte von seinem Amt zurücktreten. Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht so allergisch auf Transparenz reagieren würde, hätte man die Finanzierungsprobleme nicht so lange ignorieren können. Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen und fällt in seinen Verantwortungsbereich.« und wiederholt die Piratenforderung die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis Projekttransparenz herrscht: [2] »Fakten auf den Tisch ist seit 2010 unsere Forderung und wurde nie erfüllt. Dies rächt sich nun.«
Quellen:
- [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bund-geht-auf-distanz-zu-stuttgart-21.8fc49e36-3da3-49b2-b1c4-800533368550.html
- [2] https://www.piratenpartei-bw.de/2013/01/14/signale-auf-rot-transparenz-bei-stuttgart-21/
Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg.
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