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Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«

Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heißt es »[Die Bundesregierung sieht] derzeit keine ausreichende Grundlage [das Projekt weiterzuführen]«. [1]
Dazu Sebastian Staudenmaier, Bundestagskandidat der Piratenpartei:
»Ramsauer hat versagt und sollte von seinem Amt zurücktreten. Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht so allergisch auf Transparenz reagieren würde, hätte man die Finanzierungsprobleme nicht so lange ignorieren können. Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen und fällt in seinen Verantwortungsbereich.« und wiederholt die Piratenforderung die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis Projekttransparenz herrscht: [2] »Fakten auf den Tisch ist seit 2010 unsere Forderung und wurde nie erfüllt. Dies rächt sich nun.«

Quellen:
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bund-geht-auf-distanz-zu-stuttgart-21.8fc49e36-3da3-49b2-b1c4-800533368550.html
[2] http://piratenpartei-bw.de/2013/01/14/signale-auf-rot-transparenz-bei-stuttgart-21/

1 Kommentar zu “Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«

  1. Axel Kaiser

    Ramsauer hat versagt? Ist er nicht Angestellter von Angela Merkel? Hat dann nicht auch Angela Merkel versagt, oder vesagt nicht Angela Merkel jeden Tag?
    Für was brauchen wir eigentlich einen Außenminister, wenn der Westerwelle kommt fragen doch die Besuchten, ” Westerwelle, was willste denn hier, die Merkel war schon da, kannst wieder nach HAuse fliegen.
    Der Ramsauer hat versagt, das ich nicht lache.
    ALLE Politiker haben versagt, weil Sie schon seit über 30 Jahren versuchen das es uns besser geht und wem gehts immer besser? Natürlich den Politiker und denen die den Politikern den Zucker aus dem A…. lecken.

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