Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik [1] an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen.
»Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung des Ministerpräsidenten. Die klare Aussage ›Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab‹ im Wahlprogramm [2] der Grünen scheint er wohl vergessen zu haben. Einschränkungen der Freiheit aller Bürger aufgrund des Fehlverhaltens einiger weniger lehnen wir ab«, so Sebastian Staudenmaier, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Kretschmann äußerte in einem Interview mit dem Magazin »Cicero«, dass es ihn vor so einem Freiheitsbegriff schüttele. »Vielmehr sollte es die Menschen in Baden-Württemberg vor dem Verbotsdenken der Grünen schütteln. Kretschmann beweist mit seiner Freiheitsbegriffsstutzigkeit, dass es ihm nicht um eine angemessene Lösung des Problems geht. Vielmehr will er den öffentlichen Raum offensichtlich so leblos gestalten, dass sich nur noch konservative Politrentner darin wohlfühlen«, so Staudenmaier weiter.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Modelle wie das preisgekrönte »Forum Jugend« in Sigmaringen [3] unterstützt werden, anstatt Bürger mit sinnfreien Verboten zu gängeln.
Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-bw.de/2013/01/24/piratenpartei-lehnt-grune-plane-fur-aufenthaltsverbote-ab/
[2] http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
[3] http://www.jsp-sig.de/
Auf Platz 7 der Landesliste: Freiheits- und Bürgerrechte zurückerobern und verteidigen: Das ist Sebastian Staudenmaiers großes Ziel, das ihn schon vor seinem Eintritt in die Piratenpartei antrieb, beispielsweise 2007 bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mit 22 Jahren ist er der jüngste Bewerber unter den ersten 10. Auch in seinem Heimatwahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd tritt Staudenmaier als Direktkandidat für die Piratenpartei an. (Foto: Bastian Haas CC BY-SA 2.0)