Diesen Samstag, den 23. Februar, findet der Internationale Tag für deine Privatssphäre statt. Die Piratenpartei[1] unterstützt die weltweit stattfindenden Aktionen zum Schutz vor ausufernder Überwachung.
In über 40 Städten in Deutschland[2] werden an diesem Tag Demonstrationen und Informationsveranstaltungen abgehalten. Die »Demo gegen den Überwachungswahnsinn« in Stuttgart startet im oberen Schlossgarten um 16 Uhr und findet direkt in Anschluss an die Stuttgart 21 Großdemonstration statt.
Gerade S21-Gegner sind in den letzten Jahren von vielen Überwachungsmaßnahmen betroffen. So soll es einen »Rahmenbefehl« geben[3], welcher die Überwachung durch den Verfassungsschutz von S21-Demonstrationen und des Parkgottesdiensten anordnet. Demonstrationen werden regelmäßig von der Polizei gefilmt, obwohl das Versammlungsgesetz dies nur bei Straftaten oder einer Gefährdung Dritter erlaubt. Im Bereich um den Stuttgarter Hauptbahnhof wurden letztes Jahr zahlreiche Kameras installiert. Durch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums werden normale Bürger und Bahnkunden einem Generalverdacht ausgesetzt.
Ablauf der Versammlung:
Treffen ist im oberen Schlossgarten die Grünfläche vor der Staatsoper. Nach kurzer Eröffnungsrede ist Aufbruch in Richtung Arnulf-Klett-Platz, dann weiter über die Friedrichsstraße zur Theodor-Heuss-Straße, am kleinen Schlossplatz vorbei hin zum Fahnenrondell am Schlossplatz. Dort wird es noch eine kurze Abschlussrede geben und die Versammlung im Anschluss enden. Es sind alle willkommen denen dieser Überwachungswahnsinn im öffentlichen Raum zu viel ist. Wer seine Freunde dazu auf Facebook einladen will kann dies natürlich auch tun[4].
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei.de/aktionen/idp13-schutze-deine-daten/
[2] http://idp13.protestwiki.de/wiki/DE:Uebersicht_Aktionen
[3] https://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/rahmenbefehl-reicherter/
[4] http://www.facebook.com/events/374107172672627/
Pressemitteillung der Piratenpartei Stuttgart
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