Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung der Zuschüsse gnadenlos ausgenutzt, um einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu rechtfertigen.
»Ein solches Vorgehen ist einfach nur dreist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Jobcenter nach Einschätzung etlicher Datenschutzbeauftragter sogar noch auf die Möglichkeit der Schwärzung hinweisen müssten«, [1] so Andreas Hahn, Listenkandidat der Piratenpartei für die kommende Bundestagswahl. »Zwar haben Leistungsempfänger eine Mitwirkungspflicht, aber das bedeutet keinesfalls, dass sie gänzlich auf ihre Privatsphäre verzichten müssen.«
Die Piratenpartei fordert die städtischen Behörden auf, derartige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger umgehend zu unterlassen. Zudem müssen dringend die Sanktionen des Sozialgesetzbuches (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) abgeschafft werden, um einen solchen Missbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Arbeitsagentur auch in Zukunft zu verhindern.
Quellen:
[1] http://www.lfd.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13037&article_id=56165&_psmand=48
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29
Andreas Hahn:
Platz 8 der Landesliste: Auf die Frage »Warum willst Du Dir den Bundestag antun?« gibt es für den 41-jährigen Andreas Hahn, Produktmanager für Open Source und Betriebsrat bei SAP, als kurze Antwort: »Weil ich davon überzeugt bin, dass ich für euch einen guten Job machen werde!« Er setzt seine Schwerpunkte bei den Themen Datenschutz, Transparenz des politischen Prozesses sowie Arbeit und Soziales. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar (277). Foto: Ben van Skyhawk (CC-BY 3.0)