Bundesverkehrsminister Ramsauer droht mit schmerzhaften Preissteigerungen für Bahn-Kunden, sollte sich das Land Baden-Württemberg nicht an Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 beteiligen. Dies kommentiert Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I folgendermaßen: »Das grenzt an Erpressung. Der Minister hat es jahrelang versäumt, seine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Deutschen Bahn angemessen auszuüben. Jetzt zeichnet sich langsam das volle Ausmaß des finanziellen Desasters ab, und der Minister versucht, den schwarzen Peter auf das Land Baden-Württemberg zu schieben. Die aktuelle Situation macht es vielmehr notwendig, endlich für Transparenz zu sorgen. Die Bauarbeiten müssen eingestellt werden, bis die genaue Situation und weitere Kostensteigerungen bekannt und offengelegt sind. Vor dem Volksentscheid wurden von den Projektträgern unzählige Versprechen gemacht. Es darf nicht sein, dass sich diese Zusagen jetzt eins nach dem anderen in Luft auflösen, ohne dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden.« Die Piratenpartei fordert seit 2010, dass endlich die Fakten auf den Tisch müssen. Diese Forderung wurde nie erfüllt.
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
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