Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung.
»Die Begründungen der Sozialdemokraten für dieses Vorgehen sind dieselben, die immer aus der Mottenkiste geholt werden, sobald konkrete Pläne für eine Bürgerbeteiligung diskutiert werden, die diesen Namen auch verdient«, so Norbert Hense, Kandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Offenburg. »Wir halten etwa das Argument der hohen Personalkosten für vorgeschoben: Während für alle möglichen Prestigeprojekte Unsummen zur Verfügung gestellt werden, ist kein Geld mehr da, sobald es um die Bürger geht.«
Ein weiteres Argument der SPD – der Schutz vor so genannten »notorischen Querulanten« – ist ebenso haltlos. Heutzutage gebe es intelligente, sich selbstorganisierende Systeme, die es Einzelnen fast unmöglich machen, derlei Prozesse zu behindern. Auch die Sorge der Parlamentarier, sie könnten keine unabhängigen Entscheidungen mehr treffen, sei, so die Piraten, unbegründet: Zweck der Online-Plattform sei es lediglich, Informationen von Bürgern zu sammeln, um sie den Parlamentariern vorzulegen und ihnen so die Bildung einer fundierten Meinung zu ermöglichen.
Abschließend meint Hense: »Was die SPD und insbesondere Innenminister Gall hier an den Tag legen, zeigt, dass hier jegliche Wertschätzung für das Instrument der Bürgerbeteiligung fehlt. Werkzeuge wie das Online-Portal werden nicht als Chance, sondern nur als Gefahr für die parlamentarische Demokratie begriffen: der Bürger als Störfaktor beim Regieren. Das ist eine Politik des Weghörens.«
Quellen
[1] http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11108912/klham7/index.html
[2] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/SPD-stoppt-vorerst-gruenes-Vorzeigeprojekt-Buergerportal;art1157835,1889299
Landesliste Platz 19: Die Schwerpunktthemen des 22-jährigen Technischen Assistent Norbert Hense aus Kehl sind Demokratie sowie Entwicklungshilfe- und Menschenrechtspolitik. Ihm ist es wichtig, dass bundesweite Volksentscheide möglich werden. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg (284). Foto: Tobias M. Eckrich CC-BY 3.0
Als Mitglied der Piraten, welches von unseren internen Querelen, die hauptsächlich in den einschlägigen Netzwerken ausgetragen werden nur noch angeekelt ist, würde ich es begrüßen, wenn die …intelligente(n), sich selbstorganisierende(n) Systeme, die… »notorischen Querulanten« … ausbremsen können erst einmal bei uns selbst eingeführt würden!
Hallo,
so macht es die SPD sehr gerne, Sie haben einen Zukunftsdialog online gestellt. Wir hatten es geschafft, das die Frage zum Thema Drogenpolitik an Nr.: 1 war! Und was machen die Damen und Herren! Sie zensieren den am häufigsten Diskutierten Punkt einfach weg…..
https://debatten.zukunftsdialog.spdfraktion.de/proposal
Hier sehr Ihr die Folgereaktion der Nutzer….
SPD geht gar nicht!
Während für alle möglichen Prestigeprojekte Unsummen zur Verfügung gestellt werden
Könnt ihr bitte mal diese ganzen Prestigeobjekte aufzählen?
“notorische Querulanten” gibt es immer, egal ob im Internet oder im Real-Life. Dann braucht das Bürgerportal halt ein paar “Trollbändiger”, ich finde das ist nun wirklich kein grosser Aufwand und vielleicht finden sich hier sogar einige die das Ehrenamtlich machen würden. Es ist zumindest kein Grund die ganze Sache so in Frage zu stellen und zu bremsen wies die SPD tut.
Schlimmer als in manchen Piraten und Gamerforen kann das kaum werden 😉
@Ulrich Hohmann: das Problem ist das solche Systeme relativ äufwendig in der Herstellung, sprich es kostet recht viel Geld.
@Tim: Damit sind solche Projekte wie die Elbphilharmonie, BER und S21 gemeint.