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Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung

Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold Gall) gestoppt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung.

»Die Begründungen der Sozialdemokraten für dieses Vorgehen sind dieselben, die immer aus der Mottenkiste geholt werden, sobald konkrete Pläne für eine Bürgerbeteiligung diskutiert werden, die diesen Namen auch verdient«, so Norbert Hense, Kandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Offenburg. »Wir halten etwa das Argument der hohen Personalkosten für vorgeschoben: Während für alle möglichen Prestigeprojekte Unsummen zur Verfügung gestellt werden, ist kein Geld mehr da, sobald es um die Bürger geht.«

Ein weiteres Argument der SPD – der Schutz vor so genannten »notorischen Querulanten« – ist ebenso haltlos. Heutzutage gebe es intelligente, sich selbstorganisierende Systeme, die es Einzelnen fast unmöglich machen, derlei Prozesse zu behindern. Auch die Sorge der Parlamentarier, sie könnten keine unabhängigen Entscheidungen mehr treffen, sei, so die Piraten, unbegründet: Zweck der Online-Plattform sei es lediglich, Informationen von Bürgern zu sammeln, um sie den Parlamentariern vorzulegen und ihnen so die Bildung einer fundierten Meinung zu ermöglichen.

Abschließend meint Hense: »Was die SPD und insbesondere Innenminister Gall hier an den Tag legen, zeigt, dass hier jegliche Wertschätzung für das Instrument der Bürgerbeteiligung fehlt. Werkzeuge wie das Online-Portal werden nicht als Chance, sondern nur als Gefahr für die parlamentarische Demokratie begriffen: der Bürger als Störfaktor beim Regieren. Das ist eine Politik des Weghörens.«

Quellen
[1] http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11108912/klham7/index.html
[2] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/SPD-stoppt-vorerst-gruenes-Vorzeigeprojekt-Buergerportal;art1157835,1889299

Norbert Hense, Foto: Tobias M. Eckrich CC-BY 3.0

Landesliste Platz 19: Die Schwerpunktthemen des 22-jährigen Technischen Assistent Norbert Hense aus Kehl sind Demokratie sowie Entwicklungshilfe- und Menschenrechtspolitik. Ihm ist es wichtig, dass bundesweite Volksentscheide möglich werden. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg (284). Foto: Tobias M. Eckrich CC-BY 3.0

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