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Piraten positionieren sich zu Nationalpark, S21 und weiteren Themen

Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt.
Zentraler Punkt der Satzungsdiskussion war die Einführung einer verbindlichen Abstimmungsmöglichkeit aller Mitglieder zwischen zwei Parteitagen. Nach einer sachlich geführten Debatte hat der Parteitag eine Beauftragung zur Ausarbeitung finaler Konzepte zum Einsatz in der Partei vergeben.
Als erste Programmerweiterung an diesem Wochenende befürwortete der Landesverband die Schaffung des Nationalparks Nordschwarzwald unter der Bedingung eines Bürgerentscheids zu diesem Thema.[1] Weitere angenommene Anträge regen unter anderem die Einführung eines Datenbriefs [2] zur Information des Bürgers über Daten, die über ihn gesammelt wurden, und die Einrichtung eines SMS-Notrufs für Gehörlose als weiteren Schritt hin zu stärkeren Inklusion von Menschen mit Behinderungen an. [3] Zum Thema Stuttgart 21 positionierten sich die Piraten klar gegen die Fortführung des Projekts in seiner jetzigen Form.[4]
Eine große Mehrheit der Versammlung sprach sich zudem gegen die umfangreiche Entlassung von Lehrkräften in Baden-Württemberg aus.
Im weiteren Verlauf des Tages werden Anträge zur sofortigen Stilllegung der veralteten Kernkraftwerke Philippsburg und Fessenheim sowie etwa 30 weitere Programmpunkte diskutiert.

Quellen
[1] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Bedingte_Unterst%C3%BCtzung_der_Nationalparkpl%C3%A4ne_mit_B%C3%BCrgerbeteiligung
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Datenbrief
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/SMS_Notruf_und_Warnmeldungen_f%C3%BCr_Menschen_mit_Behinderung
[4] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Position_der_Piratenpartei_Baden-W%C3%BCrttemberg_zu_Stuttgart_21
[5] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/PositionspapierSchuelerzahlen

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