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Bestandsdatenauskunft: Ein weiterer Schlag gegen die Bürgerrechte

Der Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd – Backnang und stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Staudenmaier, kritisiert das am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Das Gesetz erlaubt Behörden, bereits beim bloßen Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten wie die IP-Adressen von Internetnutzern abzugreifen.

»Die Bestandsdatenauskunft ist ein inakzeptables Überwachungsgesetz. Es ist nicht hinzunehmen, dass Behörden aufgrund von Lappalien ein massiver Einschnitt in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger erlaubt wird«, so Staudenmaier

Besonders bedenklich ist die Möglichkeit der Abfrage ohne Richtervorbehalt. Selbst eine nachträgliche Überprüfung hat faktisch keine Bedeutung mehr. Die hohe Schwelle, die das Grundgesetz für einen Eingriff in Grundrechte vorsieht, wird dabei vollkommen ignoriert.

»Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP setzen damit ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Es ist schockierend, dass ein solches Gesetz bei der Mehrheit unserer Parlamentarier Zustimmung findet«, meint Staudenmaier.

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