NSU-Skandal nach der Bundestagswahl weiter aufklären

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen.

Norbert Hense»Über ein Jahr lang arbeitet der Untersuchungsausschuss bereits. Vieles kam dadurch schon ans Licht, vieles blieb aber auch bisher noch im Verborgenen«, sagte Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Offenburg.

Deshalb müsse der Deutsche Bundestag auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen, um diesen Skandal möglichst abschließend aufzuklären. »Diese Aufklärung sind wir den Opfern einfach schuldig«, erklärt Hense weiter. Außerdem habe er Angst, dass durch die Bundestagswahl die Opfer der Morde des NSU in Vergessenheit geraten.

Die Piratenpartei bekräftigte außerdem nochmals ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. »Der Landtag und insbesondere die Landesregierung sind aufgefordert, ihre jeweilige Verantwortung wahrzunehmen«, so Hense abschließend.


Weitere Informationen

Termine

Bundestagswahl