»Politik des Gehörtwerdens« lahmt

»Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, fest. Die grün-rote Landesregierung habe ihre »Politik des Gehörtwerdens« in den Augen der Piratenpartei nicht einmal halbherzig umgesetzt. So seien etwa die Hürden für Bürgerbegehren bisher nicht gesenkt worden, obwohl dafür, anders als zur Senkung der Hürden bei Volksentscheiden, nur die einfache Mehrheit des Landtages benötigt wird.
Auch das Wahlrecht ist bisher von der Landesregierung nicht angegangen worden. »Wir haben unseren Vorschlag für eine Enquete-Kommission gemacht und sind gerne bereit, in einer solchen mitzuarbeiten«, bekräftigt Hense die Piraten-Forderung nach Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts. [1]

Ebenfalls unangetastet blieb auch das Petitionssystem, welches die Piraten gerne nach Bundesvorbild umgestaltet sähen. Auch hier könne die Landesregierung selbst ran, sieht aber wohl keine Notwendigkeit.

Die Piratenpartei ist enttäuscht über das Lahmen der Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung. »Wir erwarten von den Grünen, dass sie sich von der »Bremser-SPD« emanzipieren und die Themen in der Koalition voranbringen«, so Hense in Anspielung auf das Verhindern des Bürgerbeteiligungsportal durch die SPD.

[1] http://piratenpartei-bw.de/2011/04/18/wesentliches-sofort-tun/


Weitere Informationen

Die Schwerpunktthemen des 22-jährigen technischen Assistenten Norbert Hense aus Kehl sind Demokratie sowie Entwicklungshilfe- und Menschenrechtspolitik. Ihm ist es wichtig, dass bundesweite Volksentscheide möglich werden. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg (284).

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