Allgemein KV Stuttgart

Wir brauchen deine Hilfe um die Bestandsdatenauskunft zu stoppen

Die Piraten Stuttgart rufen zur Teilnahme an der Demo gegen die Bestandsdatenabfrage am Sonntag den 14.4.2013 um 14:04 auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Als Bestandsdaten werden sämtliche Daten bezeichnet welche bei einem Internetprovider, einem Telefonanbieter oder einem Mobilfunkbetreiber gespeichert sind.

Nach dem Willen des Bundestags sollen die Daten den Ermittlungsbehörden zugängig gemacht werden, auch bei geringen Straftaten und sogar bei Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Diese Art der Einschränkung der digitalen Selbstbestimmung, welche wir schon von der Anti-Terrorgesetzgebung her kennen, wird nun auf die normale Polizeiarbeit übertragen.

In Zukunft sollen Kiffer mit Ermittlungstechniken überführt werden, die bisher nur zur akuten  terroristischen Gefahrabwehr zulässig waren. Das Gesetz zur “Neuregelung der Bestandsdatenabfrage” geht entschieden zu weit. Deshalb wollen wir versuchen dem Bundesrat, welcher dem Gesetz noch zustimmen muss, die Gefahren aufzeigen. Sollte uns dass nicht gelingen müsste das Bundesverfassungsgericht sich erneut mit der Regelung der Bestandsdatenabfrage auseinandersetzen, dies ist der Grund weshalb die aktuelle Neuregelung des Gesetzes nötig geworden ist.

Flyer

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