Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts:
»Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine zahnlose Symbolpolitik bemerkbar gemacht. Die Einführung der Geschlechterquote für Wahllisten auf kommunaler Ebene [1] ist vollkommen unverbindlich. Diese Maßnahme erinnert stark an die ähnlich zahnlose „Flexi-Quote“, wie sie Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen hat. Stattdessen muss darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit als Gemeinderat für Eltern, etwa durch Kinderbetreuungsangebote und günstigere Sitzungszeiten, attraktiver gestaltet werden kann und allgemein breitere Bevölkerungsschichten für die kommunalpolitische Mitwirkung gewonnen werden können. Wir müssen ergründen, warum sich weniger Frauen für öffentliche Ämter bewerben und nach zielgerichteten Lösungen suchen. Erst müssen die Umstände geändert werden, dann die Strukturen. Wir erwarten uns von der grün-roten Koalition Politik, keinen Wunschzettel.«