Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt.

Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten, kritisierte auf der Abschlusskundgebung die im Bundestag vertretenen Parteien, da trotz minimaler Beteiligung im Parlament auch Grüne und Linke das Gesetz wegen Pairing-Vereinbarungen nicht verhinderten.

»Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben CDU, SPD und FDP das Maß völlig aus den Augen verloren, und inflationär Zugriffsrechte auf privateste Daten ermöglicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass es möglich sein soll, schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten so umfänglich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.« so Sven Krohlas.

In der vergangen Woche erklärten die Piraten in Baden-Württemberg bereits auf ihrer Homepage, wie man sich etwa mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien oder dem anonymen Registrieren von SIM-Karten gegen staatliche Überwachung wehren kann.

»Man kann sich zwar mit technischen Tricks gegen die Überwachung von staatlicher Seite wehren, dies kann jedoch kein wünschenswerter Dauerzustand sein. Wir Piraten stehen dafür, die Bürgerrechte, welche in den letzten Jahren eingeschränkt wurden zurückzugewinnen, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen« so Krohlas weiter.

Redebeitrag von Sven Krohlas bei der Kundgebung:


Kommentare

2 Kommentare zu Piraten demonstrieren gegen Bestandsdatenauskunft

  1. Owen Carr schrieb am

    Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten.

  2. Veröffentlicht am 20.03.2013 unter Blogpost , Datenschutz , Topthema , Verbraucherschutz und tagged Anti-Terror-Datei , Bestandsdaten , Bestandsdatenauskunft , Bundesverfassungsgericht , BVerfG , Datenschutz , Geheimdienst , Gesetzentwurf , Internetpolizei , IP-Adressen , parlamentarische Kontrolle , Polizei , Richtervorbehalt , Telekommunikation , Überwachnungsgesetz , Verfassungswidrig . Hier der permanente Link zu diesem Artikel.

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Weitere Informationen

Der 30-jährige Informatiker Sven Krohlas aus Dettenheim im Landkreis Karlsruhe befindet sich auf Platz 2 der Landesliste. Der ehemalige Politische Geschäftsführer des Landesverbandes setzt sich für ein zeitgemäßes Urheber- und Patentrecht ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt für ihn im Bereich Umweltpolitik. In seiner Freizeit engagiert er sich aktiv für freie Software. Foto: Tobias M. Eckrich (CC-BY-SA 3.0)
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