Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die Herausgabe von PINs und PUKs von Handys sowie Passwörtern für E-Mail-Konten an Behörden.
»Es ist bedauerlich, dass das Gesetz bei der derzeitigen Stimmverteilung den Bundesrat passiert hat. Das zeigt, dass man sich auf so manche selbsternannte ›Bürgerrechtspartei‹ wie der FDP nicht verlassen kann«, stellt Sebastian Staudenmaier fest, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der Piratenpartei haben Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband [1] oder die Gesellschaft für Informatik [2] die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kritisiert. An zwei Aktionstagen im April demonstrierten bundesweit tausende Piraten und Bürgerrechtler gegen die »BDA«.
»Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kennt keine Verhältnismäßigkeit und verletzt klar das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wir fordern, dass diese maßlose Ausweitung von Überwachungsprivilegien wieder zurückgenommen wird. Letztendlich ist die SPD in Berlin für das Zustandekommen des Gesetzes verantwortlich. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die SPD ohne Probleme den Abbau von Bürgerrechten unterstützt«, so Staudenmaier weiter.

Quellen
[1] http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/bundesrat-soll-ablehnen.html
[2] https://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-hoehlt-telekommunikationsgeheimnis-aus-und-verletzt-grundrecht-auf-vertr.html