Allgemein Pressemitteilungen

Nach Ku-Klux-Klan-Vorwürfen: Piraten erneuern Forderung nach U-Ausschuss in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig.

Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht von Edathy. »Ich traue dem Verfassungsschutz inzwischen alles zu – auch die Gründung verfassungsfeindlicher Organisationen«, so Hense.

Umso wichtiger sei es dem Piraten-Kandidaten, dass der Landtag nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Baden-Württemberg einrichtet. Gerade die Regierungsfraktionen seien hier in der Pflicht, Aufklärung zu leisten.

»Ich habe Ende März alle Fraktionen mit dieser Bitte angeschrieben. Lediglich die FDP hat geantwortet, scheint das Thema aber nicht weiter zu verfolgen«, schließt Hense enttäuscht.
Quellen
[1] http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf