In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil mindestens 40 Schüler in den Eingangsklassen aufweisen können.
Diese Absicht untermauert nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg den unausgesprochenen Vorsatz der Landesregierung, den Landeshaushalt auch und gerade auf Kosten der Bildung zu sanieren – und zwar auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern.
»Nach der beschlossenen Streichung von knapp 12.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 fügt sich auch diese Maßnahme nahtlos in das Bild ein, das die Landesregierung bietet: Gespart werden soll offensichtlich ausgerechnet im Bildungsbereich«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Weniger Lehrer und weitere Wege führen aber vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Mehrbelastung für alle Beteiligten, was sich negativ auf die Bildungsqualität auswirken wird. Deshalb lehnen wir diese Vorgehensweise entschieden ab.«
In ihrem jüngst beschlossenen Programm zur kommenden Bundestagswahl fordert die Piratenpartei, dass jedes Kind wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können soll. Das Problem zu kleiner Schulen könnte zudem durch eine Umstellung vom derzeitigen dreigliedrigen Schulsystem auf das von den Piraten im Land gewünschte Kurssystem langfristig gelöst werden.
»Tägliche Anfahrtswege von womöglich 20 Kilometern und mehr sind Schülern und Eltern sicher auf Dauer nicht zuzumuten. Dies muss sicherlich eher ein Kriterium sein als ein wirtschaftlicher Schulbetrieb. Ein rein kostendeckend ausgerichtetes Denken, wie es der Kultusminister hier an den Tag legt, ist im Bildungsbereich ein absolutes No-Go«, gibt Alkemper weiter zu bedenken.