Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die rasche und konsequente Umsetzung eines Hochwasserschutzes, der diese Bezeichnung auch verdient.
»Hier am Oberrhein sind wir offenbar noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen«, so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Solange nichts passiert, wird der Hochwasserschutz von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt. Welche Folgen das haben kann, sehen wir gerade in Bayern, Sachsen und Thüringen.«
In ihrem Landesprogramm fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Wiederherstellung des 200-jährigen Hochwasserschutzes am Oberrhein. Dazu ist das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Staatsvertrags gegenüber Frankreich seit 1982 verpflichtet. Das Abkommen sah ursprünglich eine Fertigstellung bis 1990 vor, die derzeitige Landesregierung nannte 2012 eine Fertigstellung bis 2028 »ambitioniert«.
»In den vergangenen 31 Jahren wurden erst drei der 13 im Staatsvertrag vorgesehenen Projekte umgesetzt. Dabei gefährdet ein Hochwasser zahlreiche Menschenleben, vom Schadenspotenzial mal ganz abgesehen. Dieses liegt allein am nördlichen Oberrhein in einer Größenordnung von 6,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Maßnahmen des Staatsvertrages liegen in einer Größenordnung von circa 1 Mrd. Euro«, äußert sich Alkemper weiter.