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Landesinnenminister Gall muss bei Polizeibrutalität aufklären

Nach der Demonstrationen der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am vergangenen Wochenende wurden nun Vorwürfe vonseiten der Frankfurter Polizei laut, dass insbesondere aus anderen Bundesländern hinzugezogene Polizeikräfte mit überzogener Härte gegen die Demonstrationsteilnehmer vorgegangen sein sollen. Da auch aus Baden-Württemberg zahlreiche Polizisten die hessischen Behörden unterstützten, fordert die Piratenpartei Landesinnenminister Reinhold Gall zur Aufklärung auf, ob und inwieweit Beamte aus Baden-Württemberg an fragwürdiger Gewaltausübung beteiligt waren.

»Der Minister muss überprüfen, ob Beamte aus Baden-Württemberg über die Stränge geschlagen haben«, sagte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. So seien auf zahlreichen Fotos, die Gewalt vonseiten der Polizei dokumentierten, Polizisten mit dem Landeswappen zu erkennen gewesen.

Angesichts der Vorfälle bei der Demonstration »Blockupy Frankfurt« erneuert die Piratenpartei Baden-Württemberg auch ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

»Im Gegensatz zu anderen Bürgern ist die Polizei mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut. Deshalb ist eine Nachvollziehbarkeit notwendig, um Missbrauch zu verhindern«, so Eitzenberger weiter. Auch verlangt die Piratenpartei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um gegen Polizeigewalt wirksamer ermitteln zu können.

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