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Castoren nach Philippsburg: Piraten stellen Ausgleichsmaßnahmen vor und bieten sich als Mediatoren an

Im Konflikt um die nach Philippsburg zu verbringenden Castoren aus Frankreich und Großbritannien bietet sich die Piratenpartei als Mediator an. Gleichzeitig fordert sie Ausgleichsmaßnahmen, die in Kooperation mit den Bürgern in einem offenen und transparenten Prozess erarbeitet werden müssen.
»Wir erkennen unsere Verpflichtung an, Atommüll aus Frankreich und Großbritannien wieder zurückzunehmen. Falls Philippsburg hierfür der am besten geeignete Ort sein sollte, muss dieser gewählt werden. Ebenso gilt aber auch die Vereinbarung, dass nur Müll aus Philippsburg dort gelagert werden darf. Diese Absprache kann nicht ohne angemessen hohe Gegenleistungen aufgeweicht werden«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus dem benachbarten Dettenheim.
Mögliche, bereits mit Bürgern vor Ort erarbeitete Ausgleichsmaßnahmen aus Sicht der Piratenpartei könnten sein:
* die bereits geforderte sofortige Stilllegung von Block 2 des Atomkraftwerkes,
* erhöhte Standards zum Strahlenschutz und zur Sicherheit des Lagers und des Kraftwerks,
* vorrangige Priorisierung bei der Einlagerung des Atommülls aus Philippsburg, sobald ein Endlager existiert,
* Kostenübernahme durch die Verursacher, beispielsweise finanzielle Entschädigung für die Stadt Philippsburg und die Bevölkerung als Ausgleich für fallende Immobilienpreise.
Krohlas ergänzt: »Die Situation ist wirklich absurd: Wir haben nun einerseits einen grünen Ministerpräsidenten, der in Übereinstimmung mit einem Bundesumweltminister von der CDU ohne jede Gegenleistung Atommüll nach Philippsburg bringen lassen will. Auf der anderen Seite rufen CDU-Bürgermeister vor Ort zu zivilem Ungehorsam in Form von Straßenblockaden auf. Politisch verantwortungsbewusstes Handeln ist hier nicht mehr zu erkennen. Daher wird dringend eine dritte Partei benötigt, die in diesem Konflikt als Mediator agiert. Hierfür bieten wir uns an.«

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