Piratenpartei fordert Rückkehr zu menschenwürdigem Asylrecht

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Piratenpartei Baden Württemberg daran, das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der damals vorgenommenen Einschränkungen und die Rückkehr zu einem menschenwürdigen Asylrecht.

Hierzu erklärt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg:

»Flucht geschieht nicht freiwillig. Wir brauchen hier ein Umdenken. Genau darum setzen wir uns dafür ein, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet wird.«

Die Piratenpartei Baden Württemberg fordert, dass nicht länger Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen missbraucht und diese Menschen nicht weiter in ihren Menschenrechten eingeschränkt werden. Wir fordern, dass das ursprüngliche, 1992 de facto abgeschaffte Grundrecht auf Asyl umgehend wieder eingeführt wird.

Peter Laskowski ergänzt:

» Zurzeit werden in Deutschland trotz zahlreicher Konflikte weltweit allzu wenige Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Wir verlangen unter anderem, dass auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten.«

Deutschland muss Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, statt sie zu instrumentalisieren. Viele Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, dienen lediglich der Abschreckung potenzieller Antragsteller*innen. Menschenrechte dürfen aber nicht an vermeintliche nationale Interessen geknüpft werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 feststellte.

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Piratenpartei fordert Rückkehr zu menschenwürdigem Asylrecht

  1. Tim schrieb am

    Das neue Asylrecht wurde nicht am 6. Dezember geändert, an diesem Datum haben CDU und SPD den sogenannten Asylkompromiss ausgehandelt. Im Bundestag verabschiedet wurden die entsprechenden Gesetze im Mai 1993. In Kraft getreten ist es zum 1. Juli 1993. Insofern ist der erste Satz der PM schlichtweg sachlich falsch, ebenso die Behauptung, dass 1992 das Asylrecht de facto abgeschafft wurde. Von einer politischen Partei erwarte ich, dass sie doch zumindest die Fakten checkt und sich z.B. auch mal bei Wikipedia informiert.

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