Hallo,
die Bundestagswahl rückt näher, die Plakate sind bestellt und wir stehen kurz vor der Auslieferung. Es ist Wahlkampf, und wir brauchen dich!
Dies ist also der zweite Zwischenbericht über den »Stand der Dinge« aus dem Landesverband.
Eigentlich wollten wir eine solche Mail nur einmalig an alle Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg senden, aufgrund des Wahlkampfes wird aber auch diese Mail an jedes Mitglied gehen. Zukünftige Mails werden wir jedoch nur noch an Mitglieder versenden, die unsere Mails auch erhalten möchten.
Wenn du weiterhin Mails vom Landesverband erhalten möchtest, kannst du dies in deinen Einstellungen angeben:
Angaben zur Benachrichtigung
Diesmalige Inhalte der Mitgliedermail:
1. Offene Ausschreibungen 2. Mitarbeit bei der Plakatgroßbestellung
3. Kommunal-Marina am 29. Juni in Stuttgart
4. Open-Ship-Aktion
5. Pressearbeit
6. Umfrage zu Entscheidungen zwischen den Parteitagen (#EntscheidWas)
7. LimeSurvey-Umfrage zur baden-württembergischen Mailingliste (#bwmisc)
8. Werbung für die BW-announce
9. Stellungnahme Vorstand
10. LPT-Homepage
11. Bericht Piratinnenkonn
12. Umstellung Liquid Feedback
13. LandesIT
14. Stand Bundestagswahl-Direktkandidaten-Unterlagen
15. Spendenaufruf für Plakate
16. Stand Schatzmeisterei
17. Multiplikatoren und Kandidatenschulung 2013
18. Terminfindung für das MumbleBW
19. Team PolGf
20. #HäkelKon und #QueerKon
1. Offene Ausschreibungen
Mitarbeit? Du willst was tun? Dann bist du hier genau richtig.
– Wir suchen noch Piraten, die im Verwaltungsteam mithelfen möchten!
Verwaltungspiraten M/W gesucht
– Aufarbeitung Vorstandsprotokolle: Ebenfalls wird jemand gesucht, der Spaß an Wiki-Syntax hat und unsere Vorstandsprotokolle aufarbeiten möchte. Bitte auch unter vorstand@piratenpartei-bw.de melden.
2. Mitarbeit bei der Plakatgroßbestellung
Wir suchen dringend Helfer! Die Plakate werden am 12.07.13 im Landkreis Heilbronn eintreffen und von dort per LKW am 13.07.13 verteilt. Wir benötigen hier am Freitag, den 12. Juli, ab 15 Uhr mindestens 10 Helfer um die Plakate zu sortieren und für die Auslieferung fertig zu bündeln.
Wer Zeit hat, bitte direkt bei Sören melden: soeren.oberndoerfer@piratenpartei-bw.de.
Wir werden dann am Freitagabend gemütlich mit allen Helfern grillen.
Die Papierplakate werden demnächst in Auftrag gegeben.
Es fehlen noch die Großplakate, hier werden gerade Angebote eingeholt.
13.07.13 Fahrer/Auslieferung.
Die LKWs werden Samstag früh um 7.30 Uhr in Heilbronn geliehen und danach werden die geplanten Touren abgefahren.
Wir suchen noch vier Piraten, die bereit und in der Lage sind, mit einem 7,5-Tonner unsere Plakate auszuliefern. (Immer zwei Fahrer pro LKW)
3. Kommunal-Marina am 29. Juni in Stuttgart
Die Piratenpartei Stuttgart veranstaltet am 29. Juni eine Kommunal-Marina. Bisher wurde die Veranstaltung immer KV-Marina genannt. Der neue Name drückt aus, dass es um kommunale Themen geht, denn Kommunalpolitik kann man auch ohne einen KV betreiben.
Dazu laden der Landesvorstand und die Piratenpartei Stuttgart alle Piraten aus Baden-Württemberg ein. Die Veranstaltung findet statt im
AWO-Begegnungs- und Servicezentrum am Ostendplatz
Ostendstraße 83
70188 Stuttgart
Beginn ist um 11 Uhr, man kann aber auch gerne noch später dazukommen. Voraussichtliches Ende ist um 18 Uhr.
Den Auftakt wird ein Vortrag »Die Abkehr von der Amtsverschwiegenheit« von Martin Kliehm, dem Fraktionsvorsitzenden der ELF-Piraten-Fraktion im Frankfurter Römer, bilden.
Für das weitere Programm hoffen die Stuttgarter Piraten noch auf eure Unterstützung.
Wer Ideen für die Veranstaltung hat, möge diese bitte an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de mailen.
Die Kommunal-Marina ist auch eine gute Gelegenheit, sich real kennenzulernen, sich zu vernetzen und Freundschaften zu schließen.
Mehr Information findet ihr auf der Wiki-Seite:
KV-Marina 2013.2
Hier ist der Link zum Planungspad
Die Stuttgarter Piraten freuen sich auf euch!
4. Open-Ship-Aktion
Am 6. August 2013 soll landesweit das »Open Ship« (Tag der offenen Tür der Piratenpartei Baden-Württemberg) stattfinden. Beim Open Ship erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich über uns zu informieren, und wir stellen unser Programm vor. Dies ist sozusagen ein »Tag des offenen Stammtischs«, für den wir Baden-Württemberg-weit werben werden.
5. Pressearbeit
Vom Landesvorstand beauftragt nahm Norbert Hense am Bundespressetreffen in Schalkau teil. Hier sein Bericht:
Bericht vom Bundespressetreffen
Unsere Landespresse freut sich immer über Vorschläge für Themen sowie die Mitarbeit an Pressemitteilungen. Wenn Du dich für das Gebiet interessierst, schau am besten einfach auf die Mailingliste der AG-Presse.
Über eine aktive Pressearbeit der Kreisverbände und Stammtische vor Ort zur Bundestagswahl würden wir uns freuen. Falls hierfür Tipps oder Hilfe benötigt werden, könnt ihr euch gerne an den Landesvorstand wenden.
6. Umfrage zu Entscheidungen zwischen den Parteitagen (#EntscheidWas)
Alle Mitglieder, die Umfragen zugestimmt haben, haben in der vergangenen Woche die LimeSurvey-Umfrage zu #EntscheidWas erhalten.
Wer diese Umfrage schon ausgefüllt hat: Danke!
Wer das noch nicht getan hat, kann dies noch bis zum 26. Juni tun. Klicke bitte auf den folgenden Link, um an der Umfrage teilzunehmen:
Umfrage
Zugangsschlüssel: «comp_user_refcodels»
Um zukünftig immer zu Umfragen eingeladen zu werden, bitte wie unten beschrieben die Maileinstellungen ändern.
7. Lime Survey-Umfrage zur baden-württembergischen Mailingliste (#bwmisc)
Diese Lime Survey-Umfrage soll dem Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg ein möglichst umfassendes Bild zu den Vorschlägen über die zukünftige Verfahrensweise mit der baden-württembergischen Mailingliste (#bwmisc) vermitteln.
Umfrage
8. Werbung für die BW-announce
Wer gelegentlich aktuelle Infos und Aufrufe zur Mithilfe bekommen möchte, für den bietet es sich an, die Mailingliste Baden-Württemberg-announce zu abonnieren:
Mailingliste Baden Württemberg-announce
In den letzten 2 Monaten kamen insgesamt ca. 15 Mails über diese Liste. Sie dient lediglich der Ankündigung von Veranstaltungen, Ausschreibungen und Calls for Action.
9. Stellungnahme Vorstand
Es gibt eine Stellungnahme des Vorstandes zu einer Ordnungsmaßnahme und den damit verbundenen Veröffentlichungen der vergangenen Wochen.
Sie ist am Ende dieses Beitrags unter [1] zu finden.
10. LPT-Homepage
Info vom Landesbeauftragten für die Durchführung von Parteitagen (Marco Geupert):
Seit kurzem haben wir ein Landesparteitagsportal. Dieses wird wie das Wiki alle Informationen enthalten, die man rund um den nächsten LPT braucht.
Anträge und Kandidaturen könnt ihr wie bisher im Wiki einpflegen, diese werden dann automatisch im Portal eingebunden. An dieser Umsetzung arbeiten wir gerade. Dazu haben wir auch die Antragsfabrik etwas modernisiert.
Nun braucht ihr euch nicht mehr durchs Wiki zu klicken, sondern müsst euch nur noch http://lptbw.de/ merken. Dank unseres angepassten Designs könnt ihr das Portal auch ohne Probleme unterwegs aufrufen.
Wenn ihr Fragen zum Portal habt oder sogar mithelfen wollt, könnt ihr euch gerne melden:
Mail: lpt@piratenpartei-bw.de
Twitter: @LPTBW
Über den neuen Twitteraccount bekommt ihr die aktuellsten Informationen und Entwicklungen zum jeweils nächsten Landesparteitag.
11. Bericht Piratinnenkon
Bericht von den Beauftragten der Piratinnenkon
12. Umstellung Liquid Feedback
In unserer letzten Mitgliedermail haben wir schon darauf hingewiesen, dass das Liquid Feedback zukünftig nur noch für zahlende Mitglieder zur Verfügung steht. Eine erste Testmail wurde vom Bundesverband ausgelöst und hat hier einige fehlerhaft gebuchte Mitgliedsbeiträge offen gelegt, welche zum großen Teil von @nineberry geklärt werden konnten. Danke dafür.
Es wird eine weitere Testmail geben. Sollten hier immer noch Unstimmigkeiten auftreten, bitte ebenfalls wieder unter mitglieder@piratenpartei-bw.de melden.
13. LandesIT
Wir sind am 16. und 17. Juni 2013 auf einen neuen Server umgezogen und haben über die Wahlkampfzeit nun zwei Server zur Verfügung. Ebenfalls gab es ein Treffen mit allen Beauftragten. Sollten euch noch Fehler in unseren Diensten auffallen, bitten wir um Mitteilung an it@helpdesk.piratenpartei-bw.de
14. Stand Bundestagswahl-Direktkandidaten-Unterlagen
Die Kreiswahlvorschläge wurden an die entsprechenden Vertrauenspersonen, Kandidaten oder die Kreiswahlleiter direkt gesendet. Sebastian sammelt Rückmeldungen, um sicher zu gehen, dass auch alle Wahlvorschläge eingereicht werden. Bisher wurden ca. 20 der 31 aufgestellten Kreiswahlvorschläge bestätigt eingereicht. Von den anderen Wahlkreisen liegen Rückmeldungen vor, dass ein Termin zur Abgabe schon vereinbart wurde.
Die Landesliste wurde bei der Landeswahlleiterin eingereicht und befindet sich in einer Vorprüfung.
15. Stand Schatzmeisterei
Der Landesvorstand hat sich vor einigen Wochen dazu entschieden unsere Geschäftsbeziehungen mit der GLS Gemeinschaftsbank eG zum 30.06.2013 zu beenden. Spenden und Mitgliedsbeiträge die auf unser ehemaliges Konto bei der GLS nach diesem Termin überwiesen werden, gehen nicht an die Piratenpartei! Die Bank veranlasst normalerweise eine Rücküberweisung, welche aber länger dauern kann.
Deshalb hier noch einmal in aller Deutlichkeit:
Wenn ihr uns Geld spenden oder euren Mitgliedsbeitrag überweisen wollt,
dann macht dies bitte auf folgendes Konto:
Empfänger: Piratenpartei D. LV BW
Kontonummer: 2279592
Bank: Kreissparkasse Tübingen
BLZ: 641 500 20
Verwendungszweck: Spende/Mitgliedsbeitrag von Name, Vorname, Mitgliedsnummer
16. Spendenaufruf für Plakate
Die Piratenpartei Baden-Württemberg braucht dich!
Wir brauchen nicht nur unsere gemeinsame Arbeit beim Plakatieren.
Darum: Spende noch heute, um das Budget für Plakate aufzubessern und uns so im Wahlkampf auf der Straße sichtbar zu machen. Gib die Nummer deines Wahlkreises im Verwendungszweck an, wenn deine Spende einem Wahlkreis zugeordnet werden soll.
Empfänger: Piratenpartei D. LV BW
Kontonummer: 2279592
Bank: Kreissparkasse Tübingen
BLZ: 641 500 20
Verwendungszweck: Spende für Plakate von Name, Vorname, Mitgliedsnummer
17. Multiplikatoren und Kandidatenschulung 2013
Am 21. Juli und am 4. August 2013 (jeweils sonntags) soll in der Landesgeschäftsstelle eine Schulungsreihe stattfinden, in der sich jeder über bereits beschlossene Piratenpartei-Programmatik fortbilden kann.
Dabei werden unsere verschiedenen Programmkapitel dargelegt und erklärt, es werden Tipps gegeben und Fragen beantwortet. Vorträge kann jeder halten, der sich in einem bereits beschlossenen Programmpunkt fit genug dazu fühlt, diesen anderen zu vermitteln.
Zielgruppe sind alle Piraten im Landesverband, insbesondere aber diejenigen, die aktiv das Programm kommunizieren wollen/sollen/müssen/werden/dürfen/können.
Hierfür werden noch Menschen gesucht, die bereit wären, Themen aufzubereiten und Vorträge zu halten. Wer Interesse hat, einfach bei mir melden: peter.laskowski@piratenpartei-bw.de. Alternativ kannst du dich auf folgender Wiki-Seite eintragen: Multiplikatoren und Kandidaten Schulung 2013
18. Terminfindung für das MumbleBW
Es geht um eine Terminfindung für das angedachte MumbleBW. MumbleBW wird, wenn ihr es wollt, der virtuelle Stammtisch der Piraten in Baden-Württemberg. Jeder soll dort frei sprechen, diskutieren, erzählen, weinen oder lachen können. MumbleBW dient dabei in Zukunft zum Austausch der Piraten Baden-Württembergs untereinander und soll in erster Linie die Kommunikation innerhalb des Landesverbandes stärken. Um den optimalen Termin zu finden, ist diese Umfrage aufgesetzt worden: Doodle
Hier die Wiki-Seite zum MumbleBW: MumbleBW
19. Team PolGf
Wir machen uns an die Einrichtung eines »Team PolGf«. Dieses soll Peter bei seiner Arbeit unterstützen, wie er es schon im März angekündigt hat, und ist offen für jeden Menschen. Einfach Peter unter peter.laskowski@piratenpartei-bw.de kontaktieren.
20. #HäkelKon und #QueerKon
Vom 17. bis 18. August 2013 finden in der Dresdner Neustadt die #HäkelKon und #QueerKon statt.
Die #HäkelKon ist das erste Plenum zum Themenbereich Inklusion der Piratenpartei. Sie findet unter dem Motto »HäkelKon – Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!« statt.
Die #QueerKon ist das erste bundespolitische Plenum zu Queerpolitik der Piratenpartei. Sie findet unter dem Motto »QueerKon – Diesseits und Jenseits der Geschlechter-und Bewegungsgrenzen« statt.
Alle Menschen, die Lust haben, an der Zukunft unserer Gesellschaft mitzuarbeiten, sind eingeladen, sich zu beteiligen.
Die Veranstalter freuen sich darauf, allen Beteiligten ein breites Programm mit Vorträgen und Workshops präsentieren zu können, die zur Diskussion anregen.
Weitere Informationen auf den Wiki-Seiten:
#HäkelKon
#QueerKon
Liebe Grüße von deinem Landesvorstand
Martin, Sebastian, Stefan, Sophie, Nathanael, Sören, Peter
Bitte rufe folgenden Link in deinem Browser auf:
http://limesurvey.piratenpartei.de/index.php?lang=de-informal&sid=76217&token=#comp_user_refcodels#
Hier hast du die Möglichkeit, drei Einstellungen zum Mailverkehr vorzunehmen:
– Newsletter: Informationen, Neuigkeiten, Termine, Veranstaltungen
– Umfragen: Umfragen aller Art der Piratenpartei (z. B. Designumfrage zur Bundestagswahl, Kegelclubumfrage)
– Aktionsmails: Hinweise auf Aktionen der Piratenpartei, Wahlkampfunterstützung, Petitionen
[1] Stellungnahme Mobbing
Am vergangenen Freitag hat sich der Landesvorstand in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart zu einer Aussprache vor der regulären Sitzung getroffen. Ein Mitglied der Piratenpartei Baden-Württemberg hatte einem anderen Mitglied des Landesverbandes Mobbing vorgeworfen und sich vor einiger Zeit mit einem Antrag auf eine Ordnungsmaßnahme an den Vorstand gewandt. Dieser Antrag wurde in Form eines Umlaufbeschlusses mehrheitlich abgelehnt.
Im Zuge der Behandlung des Antrags wurde interne wie auch persönliche Kommunikation veröffentlicht. Dies geschah ohne Einverständnis des Gesamtvorstandes und der zitierten Personen. Dadurch sind Konflikte eskaliert.
Der Umgang mit dem Antrag auf Ordnungsmaßnahme wurde kritisiert, da ohne vorherige breite Diskussion direkt mit der Abstimmung begonnen wurde. Der Landesvorstand ist selbstverständlich bereit, auf das Problem einzugehen, das hinter dem Antrag steht.
Im Zuge der über zwei Stunden dauernden, nicht-öffentlichen Aussprache konnte vieles geklärt werden. Wir haben uns bewusst die Zeit genommen, die notwendig ist, damit jedes Vorstandmitglied seine Sicht der Dinge den anderen darlegen kann.
Es war nie unsere Absicht, das Mitglied, das die Mobbingvorwürfe vorgebracht hat, allein zu lassen. Zu keiner Zeit. Durch die Art der Behandlung der Ordnungsmaßnahme und den Umgang mit ihr wurde das Vertrauensverhältnis eines Vorstandsmitglieds zum Rest des Vorstands gestört. Dieses Vorstandsmitglied hat sich in der Angelegenheit durch den übrigen Vorstand alleine gelassen gefühlt und sah sich zu einem Alleingang gezwungen, in dessen Folge zahlreiche Informationen veröffentlicht wurden, die zum betreffenden Zeitpunkt und ohne Einverständnis der Betroffenen nicht veröffentlicht hätten werden dürfen. Infolgedessen war das Vertrauen mehrerer Vorstandsmitglieder untereinander massiv gestört.
Wir haben daraus unmittelbare wie auch langfristige Konsequenzen gezogen.
Wir werden in Zukunft Ordnungsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr im Umlauf behandeln.
Wichtigen Entscheidungen im Landesvorstand – und das sind eindeutig all diejenigen, die mit Personen zu tun haben – werden zukünftig ausreichend Platz für Diskussionen eingeräumt werden.
Jedes Vorstandsmitglied hat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Behandlung von anderen Anträgen im Umlauf einzulegen, wodurch diese in einer Sitzung behandelt werden müssen.
Wir werden im Zweifelsfall direkt eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen.
Alle Vorstandsmitglieder haben sich dazu verpflichtet, sich an diese Regeln zu halten, was eine weitere Zusammenarbeit untereinander erst wieder ermöglicht.
Entscheidend ist für uns aber auch der Umgang mit dem Ergebnis von Abstimmungen. Wir werden zukünftig Beschlüsse, insbesondere jene, die Menschen betreffen, besser und zielgerichteter nach außen kommunizieren.
Entgegen dem Bild, das durch die Veröffentlichung vorstandsinterner Kommunikation entstanden ist, war das Thema für uns keinesfalls durch eine mögliche Ablehnung des Antrages erledigt. Mitglieder des Vorstands hatten versucht, ein Vorgehen zur Behandlung der Vorwürfe zu erarbeiten und für die vergangene Woche geplant, hierzu eine Aussprache des Vorstands herbeizuführen. Leider ist die Situation zunehmend außer Kontrolle geraten, dass all dies nicht mehr möglich war.
Eine derartige Eskalation darf sich nicht mehr wiederholen. Sie hat in ihrem Verlauf dem Antragsteller, dem Beschuldigten, dem Vorstand und dem Landesverband als Ganzes Schaden zugefügt und Vertrauen zerstört. Wir müssen in Zukunft derart sensible Themen mit schwerwiegenden Vorwürfen in angemessener Zeit und in angemessenem Rahmen behandeln. Unterstellungen, Beschimpfungen und ähnliches führen zu keiner Lösung.
Wir haben uns ausgesprochen, wir haben uns geeinigt, und wir werden handeln. Und uns wird das gemeinsam gelingen.
Als ersten Schritt werden wir eine Klärung der Auseinandersetzung der besagten Mitglieder nach Kräften unterstützen. Der Antrag auf Ordnungsmaßnahme in seiner ursprünglichen Fassung wurde zwar abgelehnt und auch zurückgezogen, er wurde allerdings durch ein Vorstandsmitglied übernommen und wird in abgewandelter Form erneut behandelt. Informationen dazu werden durch das entsprechende Vorstandsmitglied veröffentlicht.
Eines müssen wir aber auch unmissverständlich klarstellen: Wir sind nur der Vorstand des Landesverbandes einer Partei. Wir sind kein Gericht und wir haben keine allumfänglichen Handlungsmöglichkeiten. Wir sind Menschen. Konflikte in der Gemeinschaft können wir am Ende nur gemeinsam lösen. Wir müssen aufeinander achten und einander unterstützen. Kein Vorstand der Welt kann ein funktionierendes soziales Gefüge ersetzen. Kein Vorstand der Welt wird unsere Probleme im zwischenmenschlichen Umgang beheben.
Das schaffen wir nur, wenn jeder einzelne von uns sich seiner Verantwortung als Mitglied einer basisdemokratischen Partei bewusst ist. Indem wir alle gemeinsam eskalierende Situationen nicht befeuern, sondern zu beruhigen versuchen. Mitglieder, die sich bedrängt oder ungerecht behandelt fühlen, unterstützen. Wir sind keine Partei der starren Hierarchien – und das muss uns bewusst sein. Wir werden als Vorstand unser Möglichstes tun, um Mitglieder in solchen Fällen zu unterstützen. Aber wir sind kein Ersatz für eine starke und funktionierende Gemeinschaft, für Menschen, die einander achten, auch wenn sie gegensätzlicher Meinung sind.
Und wir bitten um Verständnis, dass wir uns die notwendige Zeit genommen haben, die Sache in Ruhe zu klären. Niemand hätte etwas davon, wenn wir jetzt überstürzt und kopflos gehandelt hätten.
Euer Landesvorstand
Martin, Sebastian, Stefan, Sophie, Nathanael, Sören, Peter
»Wir setzen uns für einen einheitlichen, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Nur so ist sichergestellt, dass alle die Vollzeit arbeiten von ihrer Arbeit auch leben können. Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde, dass diese Leistung entsprechend finanziell gewürdigt wird.«, kommentiert Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.
Er ist die niedrigste Gliederung des Gebiets für die Piraten und somit ihr erster Ansprechpartner. Auch übernimmt der Bezirksvorstand die gesamte Verwaltungsarbeit im Bezirk, d.h. er kümmert sich u.a. um die Mitgliederverwaltung, ist in der Pressearbeit tätig, führt die Finanzen des Bezirks, initiiert und koordiniert lokale Aktionen, und unterstützt die Bezirkspiraten bei ihren Aktivitäten.
Die Piratenpartei veranstaltet und unterstützt sogenannte »Cryptopartys«. Diese Workshops erklären den Einsatz von Verschlüsselungs- und Sicherheitssoftware, um die eigenen Daten gegen fremden Zugriff – etwa durch staatliche Überwachungsstellen – zu schützen. Auf der Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Samstag war der Andrang derart groß, dass provisorisch ein zweiter Vortrag im Foyer der Geschäftsstelle notwendig wurde. »Es ist schade, dass die Bürger das Vertrauen in den Staat und die Behörden wie auch in die digitale Kommunikation verloren haben und sich nun mit Kryptographie und Anonymisierungsdiensten zur Wehr setzen müssen. Insbesondere die Innenminister von Bund und Ländern mit ihren ständigen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung haben die Bürger verunsichert. Das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM schließlich hat das Fass zum Überlaufen gebracht und die Öffentlichkeit unmissverständlich auf das gefährliche Gebaren der Geheimdienste aufmerksam gemacht«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
wie man lesen kann: Die “Proteste” der Linksextremen in Dresden gegen eine genehmigte Demonstration waren, wie üblich, nicht friedlich. Immer wieder kam es vor allem auf der Neustädter Seite zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet, Unbeteiligte aber auch Einsatzkräfte wurden von militanten Linken angegriffen, Sachschaden entstand. Die Polizei musste die erlaubte Demonstration beschränken, da sie die Sicherheit der Teilnehmer vor Übergriffen und Attacken durch Linksextreme nicht garantieren konnte. zwölf Busse, mehrere Autos und eine S-Bahn, mit denen Demonstrationsteilnehmer anreisen wollten, wurden von linken Gewalttätern beschädigt. Die linken Schlägerbanden verursachten 27 Verletzte, darunter 15 Polizisten. 29 sogenannte “LINKE” kamen in polizeilichen Gewahrsam, gab die Polizeidirektion Dresden kurz vor Mitternacht bekannt. Die Kriminellen im Alter zwischen 16 und 36 müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Waffengesetzes verantworten. Auch nach Ende der zugelassenen Demonstration kreisten rund drei Stunden lang Hubschrauber der Polizei über dem Jugendstilviertel, in dem es eine große gewalttätige linke Szene gibt. Die kriminelle Vereinigung “Dresden Nazifrei” war, wie zu erwarten, zufrieden, dass ihr Terror erfolgreich war. Die Meinung der Bürger zu den kriminellen Aktionen der Linksextremen Szene ist eindeutig: “Viel Aufregung um nichts, aber den ganzen Aufwand müssen am Ende wir alle zahlen.”. Da werden viele Bürger den LINKEn “danken”. Für Terror und Kriminalität im Namen selbsternannter Gutmenschen.
Hier mal Anschaungsmaterial, damit Ihr versteht, wovon ihr sprecht. Ich wurde 2003 als unbezahlter Praktikant/WissenschaftlicherMitarbeiter 6 Monate von der CIS Institut für Mikrosensorik gGmbH in Erfurt ausgenutzt. Als man mich dann nicht wie versprochen nach 6 Monaten eingestellt hat, bin ich vors Arbeitsgericht Erfurt gezogen und habe, da natürlich alles abgestritten wurde, den Arbeitsgerichtsprozess verloren. Meine Leistungen waren übrigens, wie auch im Arbeitszeugnis bestätigt wurde, sehr gut. Da ich seinerzeit von Sozialleistungen lebte, musste ich, um den Arbeitsgerichtsprozess führen zu können, Prozesskostenbeihilfe beantragen, die auch genehmigt wurde. Vor einigen Tagen habe ich nun ein Schreiben des Arbeitsgerichtes Erfurt erhalten, in dem die Kosten für den Arbeitsgerichtsprozess in Höhe ca. 1400 EURO von mir zurückgefordert werden. Nicht genug damit, dass ich unbezahlt gearbeitet habe. Jetzt muss ich auch noch draufzahlen. Leute ich kann Euch nur raten: kein Praktikum. Verlangt, was ihr Wert seid. Und wenn Ihr in einem von Arbeitslosigkeit geplagten Bundesland wie Thüringen lebt, in dem man es sich wegen des (noch) reichlich vorhandenen Fachkräfte-Pools meint erlauben zu können, dieses wie den letzten Dreck zu behandeln und auszunutzen, dann mein weiterer dringender Rat: Nichts wie weg. Und die Justiz ist natürlich den Ausbeutern wie immer zu Diensten. Ich lebe übrigens jetzt in Baden-Württemberg. Glücklicherweise.
Wie unsere Demokratie lebt auch die Flaschenpost von der Beteiligung eines jeden Einzelnen. Damit wir in Zukunft weiterhin viele Artikel veröffentlichen, Podcasts produzieren und Piraten und deren Interessenten mobilisieren, brauchen wir Dich! Es gibt vielfältige Möglichkeiten bei der Flaschenpost mitzuwirken. Insbesondere unser Newsteam, das täglich aktuelle Nachrichten publiziert, braucht noch Verstärkung!
Die Piratenpartei veranstaltet und unterstützt sogenannte »Cryptopartys«. Diese Workshops erklären den Einsatz von Verschlüsselungs- und Sicherheitssoftware, um die eigenen Daten gegen fremden Zugriff – etwa durch staatliche Überwachungsstellen – zu schützen. Auf der Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Samstag war der Andrang derart groß, dass provisorisch ein zweiter Vortrag im Foyer der Geschäftsstelle notwendig wurde. »Es ist schade, dass die Bürger das Vertrauen in den Staat und die Behörden wie auch in die digitale Kommunikation verloren haben und sich nun mit Kryptographie und Anonymisierungsdiensten zur Wehr setzen müssen. Insbesondere die Innenminister von Bund und Ländern mit ihren ständigen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung haben die Bürger verunsichert. Das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM schließlich hat das Fass zum Überlaufen gebracht und die Öffentlichkeit unmissverständlich auf das gefährliche Gebaren der Geheimdienste aufmerksam gemacht«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.