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Piraten-Bundesvorsitzender in Esslingen: »Überwachung überwinden!«

Schon lange vor dem Bekanntwerden von PRISM und Tempora war der Vortrag »Überwachung überwinden!« geplant, für den der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, die baden-württembergischen Piraten in Esslingen am Neckar besuchte.

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»Die umfassende, verdachtslose Überwachung aller Bürger verstößt gegen das Grundgesetz und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Sie schafft nicht mehr Sicherheit sondern nur mehr Verdächtige.« so Schlömer.

Um in Deutschland Verhältnisse wie in den USA oder Großbritannien zu verhindern, stellte Schlömer Forderungen auf: »Denkbar wäre eine Kontrollinstanz neben den parlamentarischen Kontrollgremien, zum Beispiel ein Nachrichtendienstbeauftragter mit umfassenden Aufklärungsrechten.«

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