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Piraten-Bundesvorsitzender in Esslingen: »Überwachung überwinden!«

Schon lange vor dem Bekanntwerden von PRISM und Tempora war der Vortrag »Überwachung überwinden!« geplant, für den der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, die baden-württembergischen Piraten in Esslingen am Neckar besuchte.

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»Die umfassende, verdachtslose Überwachung aller Bürger verstößt gegen das Grundgesetz und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Sie schafft nicht mehr Sicherheit sondern nur mehr Verdächtige.« so Schlömer.

Um in Deutschland Verhältnisse wie in den USA oder Großbritannien zu verhindern, stellte Schlömer Forderungen auf: »Denkbar wäre eine Kontrollinstanz neben den parlamentarischen Kontrollgremien, zum Beispiel ein Nachrichtendienstbeauftragter mit umfassenden Aufklärungsrechten.«

1 Kommentar zu “Piraten-Bundesvorsitzender in Esslingen: »Überwachung überwinden!«

  1. Um in Deutschland Verhältnisse wie in den USA oder Großbritannien zu verhindern. * Wo ich das eben gelesen hatte musste ich echt schmunzeln.

    Das ARD-Politikmagazin FAKT stellte in seiner Sendung vom Dienstag die Behauptung auf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit PRISM-Software arbeitet. Basis dieser Aussage ist die Tatsache, dass eine nicht mehr existente “Gesellschaft für technische Sonderlösungen” (GTSL) Software der Boeing-Tochter Narus an den BND verkaufte.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Arbeitet-der-BND-mit-PRISM-Software-1919184.html

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte dagegen erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten “Prism”-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Die Datenbanken “Marina” und “Mainway” werden nach Informationen der Zeitung auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern
    http://www.sueddeutsche.de/politik/us-ueberwachung-beide-prism-programme-sollen-mit-identischen-datenbanken-arbeiten-1.1724376

    Da denk ich mir mein Teil 🙂

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