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Privatisierung der JVA Offenburg war falsch

Die Piratenpartei fühlt sich durch den Landesrechnungshof bestätigt. Dieser hat nun errechnet, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt in Offenburg 500.000 Euro Mehrkosten verursachte und damit teurer war, als wenn man sie nie privatisiert hätte.

»Die Privatisierung der JVA Offenburg war falsch«, sagte Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg. »Die FDP mit ihrer Privatisierungsorgie hat dem Land geschadet. Die Entscheidung von Grün-Rot, diese wieder aufzuheben war daher richtig.«

Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, insbesondere die Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

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