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Baden-Württemberg Schlusslicht bei Kleinkinderbetreuung: Grün-rote Landesregierung vernachlässigt Ausbau von Betreuungsangeboten

Ab dem 1. August dieses Jahres besteht in Deutschland für jedes Kind unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Trotzdem fehlen nach Angaben des Deutschen Städtetages knapp drei Wochen vor Beginn dieses Anspruchs bundesweit noch immer 100.000 Plätze. Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg in dieser Liste als eines der reichsten Bundesländer das Schlusslicht bildet.

»Dass ausgerechnet in Baden-Württemberg der größte Rückstand bei den Krippenplätzen besteht, ist für mich nicht nachvollziehbar«, so Christian Thomae, Bundestagskandidat der Piratenpartei in Stuttgart. »Die grün-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze festgeschrieben und versprochen, bis spätestens 2013 allen Eltern ›ohne Wenn und Aber‹ auf Antrag einen solchen Platz anbieten zu können. Dieses Versprechen wird die Landesregierung nicht einlösen können. Stattdessen hofft man in Stuttgart offenbar darauf, dass viele Eltern den möglicherweise langwierigen Klageweg scheuen werden.«

Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl für einen Rechtsanspruch von Kindern auf einen Betreuungsplatz von Geburt an ein. Damit Eltern freie Betreuungsplätze einfacher und transparenter finden können, fordert zudem die Piratenpartei Stuttgart in ihrem Kommunalprogramm die Einrichtung eines zentralen Online-Vergabesystems für Betreuungsplätze. An gleicher Stelle findet man auch innovative Vorschläge zu alternativen Konzepten wie etwa Familienzentren.

»Beinahe könnte man meinen, die Landesregierung betreibe ihre Sparpolitik gezielt gegen Familie und Bildung«, so Thomae weiter. »Nach dem angekündigten Abbau von 12.000 Lehrerstellen in den nächsten Jahren wird nun auch bei den Kleinsten gespart. Und die Kommunen werden mit dem Problem weitgehend allein gelassen – das können wir nicht akzeptieren.«

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