Ab dem 1. August dieses Jahres besteht in Deutschland für jedes Kind unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Trotzdem fehlen nach Angaben des Deutschen Städtetages knapp drei Wochen vor Beginn dieses Anspruchs bundesweit noch immer 100.000 Plätze. Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg in dieser Liste als eines der reichsten Bundesländer das Schlusslicht bildet.
»Dass ausgerechnet in Baden-Württemberg der größte Rückstand bei den Krippenplätzen besteht, ist für mich nicht nachvollziehbar«, so Christian Thomae, Bundestagskandidat der Piratenpartei in Stuttgart. »Die grün-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze festgeschrieben und versprochen, bis spätestens 2013 allen Eltern ›ohne Wenn und Aber‹ auf Antrag einen solchen Platz anbieten zu können. Dieses Versprechen wird die Landesregierung nicht einlösen können. Stattdessen hofft man in Stuttgart offenbar darauf, dass viele Eltern den möglicherweise langwierigen Klageweg scheuen werden.«
Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl für einen Rechtsanspruch von Kindern auf einen Betreuungsplatz von Geburt an ein. Damit Eltern freie Betreuungsplätze einfacher und transparenter finden können, fordert zudem die Piratenpartei Stuttgart in ihrem Kommunalprogramm die Einrichtung eines zentralen Online-Vergabesystems für Betreuungsplätze. An gleicher Stelle findet man auch innovative Vorschläge zu alternativen Konzepten wie etwa Familienzentren.
»Beinahe könnte man meinen, die Landesregierung betreibe ihre Sparpolitik gezielt gegen Familie und Bildung«, so Thomae weiter. »Nach dem angekündigten Abbau von 12.000 Lehrerstellen in den nächsten Jahren wird nun auch bei den Kleinsten gespart. Und die Kommunen werden mit dem Problem weitgehend allein gelassen – das können wir nicht akzeptieren.«
Man könnte sich ja auch mal informieren und einen Beleg für die steile These, die Landesregierung spare bei den Kleinsten bringen – denn das ist schlicht gelogen! Denn die Landesregierung spart mitnichten bei den Kleinsten, im Gegenteil wurden die Mittel für die Kleinkindbetreuung mit zusätzlichen Mitteln von über 300 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Fragt doch mal einen x-beliebigen Bürgermeister, ob von CDU, parteilos, SPD oder grün: Alle sind froh, dass das Land sich so stark in diesem Sektor engagiert und die Kommunen, die letztlich mit dem Rechtsanspruch konfrontiert werden, nicht hängen lässt. Dazu kommt: Ab 2014 werden vom Land 68% der Betriebskosten übernommen – das schafft für die Träger der Einrichtungen Planungssicherheit. Mehr dazu hier:
http://www.gruene-landtag-bw.de/themen-129409/bildung/landesfoerderung-fuer-die-kleinkindbetreuung-wird-mehr-als-verdoppelt.html
Hallo Herr Simms,
der „Beleg für die steile These, die Landesregierung spare bei den Kleinsten“ ist die derzeitige Betreuungslage.
Es ist ehrenwert, dass sich die Landesregierung jetzt um die Schaffung von Plätzen bemüht. Tatsächlich ist es aber so, dass die besagte Studie die jetzige Situation untersucht – und nicht die Plätze, die derzeit gebaut werden oder ab 2014/15 etc. vorhanden sein werden. Und die jetzige Situation sieht so aus: Die allermeisten Plätze in der Kleinkindbetreuung sind Halbtagsplätze. Glücklich dürfen sich Eltern schätzen, die einen Platz mit „verlängerten Öffnungszeiten“ finden – das sind dann täglich 6 Stunden Betreuung. Dass das für Eltern mit einem Ganztagsjob hinten und vorne nicht ausreicht, versteht sich leider von selbst. Ganz wenige Plätze sind tatsächlich sogenannte Ganztagesplätze mit 8 bis 10 Stunden Betreuungszeit. Selbst eine Betreuungszeit von 8 Stunden reicht kaum aus, wenn man das Hin- und Herfahren miteinrechnet. Die besten Chancen hat man noch bei extrem flexiblen Tagesmüttern, die sind aber auch leider Mangelware. Leider finde ich das PDF mit dem Stuttgarter Betreuungsangebot nicht, vielleicht hat es die Stadt auch nicht ins Internet gestellt. Diese Broschüre bekommen Eltern, die auf der Suche nach einer Kinderbetreuung sind. Aufgelistet sind nach Stadtteilen sortiert alle Einrichtungen mit Öffnungszeiten und dem Alter der Kinder die sie aufnehmen. Und beim Durchblättern fällt auf, dass es für Kinder unter 3 so gut wie keine Ganztagesplätze gibt – ganz wenige Einrichtungen haben sehr wenige Plätze (im einstelligen Bereich), was zu monströsen Wartelisten führt.
Dass sich die Situation jetzt ändern, ist löblich. Aber ich frage mich, warum das erst jetzt passiert – der Rechtsanspruch kam ja nicht über Nacht. Man bekommt den Eindruck, dass die Plätze, die derzeit gebaut werden, bisher einfach eingespart wurden. Und nun ist der Druck so groß, dass sich etwas ändert. Fakt ist, dass die angepeilte Betreuungsquote in BW zum 1. August 2013 sehenden Auges deutlich verfehlt wurde. Und jetziger Aktionismus ändert die akute Situation für Eltern, die verzweifelt einen Betreuungsplatz suchen, auch nicht schnell genug.
Hallo Judith,
die aktuelle Landesregierung ist seit April 2011 an der Regierung. Wie sie an der oben verlinkten PM sehen (Datum Ende 2011) hat sie die entsprechenden Maßnahmen sehr rasch ergriffen. Dass die Betreuungsquote verfehlt wird, ist alleine Schuld derer, die die entsprechenden Maßnahmen nicht rechtzeitig angegangen haben bzw. derer die nicht die entsprechenden Mittel bereitgestellt haben aber vollmundig einen Rechtsanspruch ins Gesetz geschrieben haben. Das war aber eben nicht die aktuelle Landesregierung, sondern die Bundesregierung bzw. die vorherige Landesregierung.
„Sparen“ bedeutet landläufig, dass man für etwas WENIGER Geld ausgibt. Die aktuelle Landesregierung gibt aber seit Regierungsantritt deutlich MEHR Geld aus.
Ich kenne die aktuelle Situation aus meiner Kommune (Freiburg). Dort hat man trotz fehlender Landesmittel sehr ehrgeizig ausgebaut, nun dank der neuen Landesregierung wesentlich zügiger. Wenn die Lage in Stuttgart dramatisch ist, dann liegen wohl auch kommunale Versäumnisse vor – was aber auch wiederum nichts mit der aktuellen Landesregierung zu tun hat.
Was mich am Netz und an solch schlecht recherchierten Piraten-PMs ärgert: Man ist schnell dabei, irgendwas zu behaupten und schert sich einen Dreck um die Fakten. So behaupten Sie z.B., es sei löblich, dass sich die Regierung JETZT um das Problem kümmern würde. Hätten Sie sich informiert (z.B. den obigen Link mal durchgelesen), dann müssten sie wissen, dass die Landesregierung sich SEIT DEM AMTSANTRITT 2011 um das Problem kümmert. Ist es denn so schwer sich mal zu informieren, bevor man postet?
Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur – mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung – die politische Bühne betreten hat. Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess den Nerv der Zeit zu treffen. Sie profilierten sich als gesellschaftlicher Repräsentant der Jugend und als politischer Gestalter des Digitalen. Auch sammelten sie mit einem sanften Populismus und umfassenden Partizipationsangeboten verschiedene Segmente politisch unzufriedener Wähler ein und nährten zahlreiche Hoffnungen auf eine demokratische Erneuerung.
Seit Januar 2010 bin ich in der Mitgliederdatenbank der Piratenpartei zu finden. Ich habe mich ab der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz immer stärker mit der Piratenpartei auseinandergesetzt. Dabei habe ich immer wieder festgestellt: Die Politik der Piratenpartei ist meine Politik. Das eintreten für Beteileitung und poltische Transparenz, für ein besseres Bildungssystem und Open Access, aber auch die dringend notwendige Reform des Immaterialgüterrechts waren alles Punkte, bei denen ich damals gesagt habe: Es sind Punkte, die für mich eine Rolle spielen. Und die Piratenpartei beantwortet die Fragen mit ihrem Programm in meinem Sinne. Das tue ich auch heute noch. Trotzdem bin ich froh, dass wir unser Programm mehr und mehr erweitern. Im Sommer 2009 habe ich angefangen, die Pirateninternen Kommunikationsmedien zu verfolgen und habe irgendwann auch mal den Freiburger Stammtisch besucht. Dabei hat sich rausgestellt, dass die Piraten nicht nur politisch die gleiche Sprache sprechen wie ich, sondern auch menschlich. Ich habe sympathische, nette und interessante Leute kennengerlernt und dabei festgestellt: Ich fühle mich hier politisch wohl. Irgendwann nach dem Jahreswechsel hats dann auch endlich der Mitgliedsantrag im Brief zur Post geschafft. Seit dem bin ich Pirat. Damit die Politik da ankommt, wo die Gesellschafft schon ist: Im Informationszeitalter.