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Überwachungsskandal: Piraten fordern Aussetzung internationaler Abkommen

Angesichts der völlig inakzeptablen weltweiten Verletzung von Freiheits und Grundrechten durch Geheimdienste verlangt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg eine sofortige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Weitergabe nahezu aller Kontobewegungen europäischer Bürger an die USA), des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten sowie weiterer internationaler Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten, die direkt die Weitergabe persönlicher Daten von Bürgern zur Folge haben. Eitzenberger begründet die Forderung:

»Wir dürfen die Geheimdienste nicht einfach in ihrem Gebahren gewähren lassen. Die NSA überwacht unsere gesamte digitale Kommunikation beinahe lückenlos. Unsere Rechte werden durch Geheimdienste, die sich wie „Big Brother“ aufführen, mit Füßen getreten.

Darüber hinaus ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass die US-Geheimdienste ein umfangreiches Engagement in puncto Industriespionage an den Tag legen. Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, wie umfangreich die negativen Auswirkungen aus diesen Spionageaktivitäten für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass Betriebsgeheimnisse unserer Unternehmen durch das Ausmaß der Überwachung systematisch verletzt und Konkurrenzunternehmen Vorteile verschafft wurden. Am Ende gehen dadurch sogar Arbeitsplätze verloren.

Wir dürfen uns das nicht einfach gefallen lassen. Irgendwelche Kaffeefahrten von Innenminister Friedrich zur NSA als Showveranstaltung bewirken überhaupt nichts. Wir müssen gegenüber der US-Regierung wirksam Druck ausüben. In jeder guten Freundschaft kommt der Punkt, an dem man Probleme hart ansprechen und Konsequenzen ziehen muss. Schließlich sind die vereinigten Staaten kein Gegner, sondern ein Freund, der aufgrund von Terrorängsten auf der Überholspur in Richtung Überwachungsstaat unterwegs ist. Diese gefährliche Entwicklung sollten wir nicht durch Untätigkeit unterstützen, denn am Ende betrifft es uns alle, weltweit, wie jetzt allgemein bekannt ist.«

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