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Überwachungsskandal: Piraten fordern Aussetzung internationaler Abkommen

Angesichts der völlig inakzeptablen weltweiten Verletzung von Freiheits und Grundrechten durch Geheimdienste verlangt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg eine sofortige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Weitergabe nahezu aller Kontobewegungen europäischer Bürger an die USA), des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten sowie weiterer internationaler Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten, die direkt die Weitergabe persönlicher Daten von Bürgern zur Folge haben. Eitzenberger begründet die Forderung:

»Wir dürfen die Geheimdienste nicht einfach in ihrem Gebahren gewähren lassen. Die NSA überwacht unsere gesamte digitale Kommunikation beinahe lückenlos. Unsere Rechte werden durch Geheimdienste, die sich wie „Big Brother“ aufführen, mit Füßen getreten.

Darüber hinaus ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass die US-Geheimdienste ein umfangreiches Engagement in puncto Industriespionage an den Tag legen. Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, wie umfangreich die negativen Auswirkungen aus diesen Spionageaktivitäten für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass Betriebsgeheimnisse unserer Unternehmen durch das Ausmaß der Überwachung systematisch verletzt und Konkurrenzunternehmen Vorteile verschafft wurden. Am Ende gehen dadurch sogar Arbeitsplätze verloren.

Wir dürfen uns das nicht einfach gefallen lassen. Irgendwelche Kaffeefahrten von Innenminister Friedrich zur NSA als Showveranstaltung bewirken überhaupt nichts. Wir müssen gegenüber der US-Regierung wirksam Druck ausüben. In jeder guten Freundschaft kommt der Punkt, an dem man Probleme hart ansprechen und Konsequenzen ziehen muss. Schließlich sind die vereinigten Staaten kein Gegner, sondern ein Freund, der aufgrund von Terrorängsten auf der Überholspur in Richtung Überwachungsstaat unterwegs ist. Diese gefährliche Entwicklung sollten wir nicht durch Untätigkeit unterstützen, denn am Ende betrifft es uns alle, weltweit, wie jetzt allgemein bekannt ist.«

4 Kommentare zu “Überwachungsskandal: Piraten fordern Aussetzung internationaler Abkommen

  1. Ich kann diesen Text voll und ganz unterschreiben aber unsere Politiker (exkl. Piraten) haben absolut nicht den Mumm gegen die USA anzugehen. Unsere Freiheit ist schon längst verloren und es wird eigentlich nur noch schlimmer.

  2. genau, 100% Sicherheit gibt es nicht, aber damit fängt es eben an, man möchte Sicherheit und man (jeder) sucht nach Lösungen diese zu erreichen. An irgendeinem Punkt wird dann das Ganze unüberschaubar und irrwitzig. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln steigen dann halt auch die Möglichkeiten und diese werden weltweit genutzt in allen möglichen Formen. Es gibt aber auch kein Land das 100% steuerbar wäre und je grösser desto weniger. Da USA ziemlich gross ist hat Obama auch wirklich wenig Einfluss den er hier ausüben könnte. Unsere Kommunikation hat ein Eigenleben entwickelt und ist einerseits ein Geschenk andererseits eine Geissel. Es sind längst nicht nur Regierungen die unsere Daten aus Facebook etc. auslesen. Noch ist es jedermanns eigene Entscheidung was er im Internet macht, und damit kann jeder selber steuern welche Spuren er hinterlässt die andere dann ansehen können. Die wenigsten sind sich halt bewusst, welche Spuren sie hinterlassen mit den “Neuen” Medien und was man damit machen kann.

  3. Darüber hinaus ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass die US-Geheimdienste ein umfangreiches Engagement in puncto Industriespionage an den Tag legen. Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, wie umfangreich die negativen Auswirkungen aus diesen Spionageaktivitäten für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass Betriebsgeheimnisse unserer Unternehmen durch das Ausmaß der Überwachung systematisch verletzt und Konkurrenzunternehmen Vorteile verschafft wurden. Am Ende gehen dadurch sogar Arbeitsplätze verloren.

  4. Zunächst einmal: sich politisch engagieren. Wir müssen von unserer Regierung fordern, dass es solche Machenschaften in einer Demokratie nicht geben darf. Wir müssen darauf bestehen, dass Datenschutz ernst genommen wird, dass unsere Daten europaweit per Gesetz geschützt werden. Wir müssen von unserer Regierung fordern, dass es so etwas wie die Stasi nicht mehr geben darf! Ansonsten hilft nur die Anonymität. Mit Hilfe von entsprechender Software ist es möglich anonym im Internet surfen. Statt Skype sollten wir andere IP-Telefonie-Software nutzen, die nicht ausgespäht wird. Nachrichten sollten wir auf keinen Fall über Facebook, Google-Mail oder andere große Internet-Dienstleister verschicken und zudem Verschlüsselungssoftware nutzen. Beim Veröffentlichen von persönlichen Daten auf Facebook, Twitter & Co. sollten wir uns bewusst werden, dass alle unsere gemachten Angaben und Postings Auskunft über uns geben und gespeichert werden. Und zuletzt sollten wir uns genau überlegen, ob wir persönliche Daten in die Cloud (Online-Speicher, wie beispielsweise Dropbox, iCloud oder Google Drive) legen wollen.

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