Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Hierdurch ließen sich etwa 18 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
»Das Landesamt für Verfassungsschutz ist für Baden-Württemberg verzichtbar und die Landesregierung hat konkrete Sparvorschläge offenbar dringend nötig«, erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, die Initiative der PIRATEN.
Dass durch eine solche Maßnahme auch das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes nicht mehr angeboten würde, stört die Piratenpartei nicht: »Staatliche Programme werden vonseiten ausstiegswilliger Nazis traditionell schlecht angenommen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung für die Förderung von Vereinen wie EXIT stark machen«, so Hense abschließend.
Die Hessische Staatskanzlei am Kranzplatz in Wiesbaden, im ehemaligem Nobel-Hotel Rose, ist die Regierungszentrale des Landes Hessen und der Amtssitz des Hessischen Ministerpräsidenten. Hier finden auch die Kabinettsitzungen der Landesregierung statt. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei seiner Amtsführung. Dieser gibt die Richtlinien der Politik vor, vertritt das Land nach außen und übt das Gnadenrecht aus. In der Staatskanzlei erarbeiten dabei die 250 Mitarbeiter die Grundzüge der Politik der Landesregierung, koordinieren die Arbeit zwischen den Ministerien und vertreten sie gegenüber dem Landtag. Von hier werden der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gesteuert, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen vorbereitet. Der Regierungssprecher verrichtet ebenfalls von hier seine Arbeit. Der Chef der Staatskanzlei ist ein Kabinettsmitglied mit Ministerrang, derzeit Axel Wintermeyer. Zur Staatskanzlei zählt außerdem die Hessische Landesvertretung in Berlin. Bis zum Jahr 2004 war die Staatskanzlei auf mehrere Gebäude in Wiesbaden verteilt, welche direkt an den Park Warmer Damm angrenzten. Kurz nach der Jahrtausendwende erwarb das Land das ehemalige Hotel Rose am Kranzplatz, um es für die Staatskanzlei denkmalgerecht herzurichten. Das Gebäude, welches der Immobilienunternehmer Jürgen Schneider Anfang der 1990er Jahre erwarb, um daraus ein Luxushotel zu machen, stand nach dessen Pleite 1994 jahrelang leer.
Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Hierdurch ließen sich etwa 18 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«.