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Sparvorschlag: Verfassungsschutz abschaffen!

Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Hierdurch ließen sich etwa 18 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

»Das Landesamt für Verfassungsschutz ist für Baden-Württemberg verzichtbar und die Landesregierung hat konkrete Sparvorschläge offenbar dringend nötig«, erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, die Initiative der PIRATEN.

Dass durch eine solche Maßnahme auch das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes nicht mehr angeboten würde, stört die Piratenpartei nicht: »Staatliche Programme werden vonseiten ausstiegswilliger Nazis traditionell schlecht angenommen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung für die Förderung von Vereinen wie EXIT stark machen«, so Hense abschließend.

Die Forderung nach Abschaffung des Landesverfassungsschutzes wurde bereits Anfang 2013 in das Landesprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg aufgenommen.

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