Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«.

Die Piratenpartei wirft Sitzmann vor, den Bruch eines weiteren Wahlversprechens anzukündigen. »In ihrem Landtagswahlprogramm haben sich die Grünen klar gegen Studiengebühren ausgesprochen, und auch im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dies so beschlossen«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Würde Frau Sitzmanns Vorschlag umgesetzt, dann könnten nur noch Europäer und Kinder begüterter Eltern in Baden-Württemberg studieren. Es bleibt dabei: Studiengebühren – welcher Art auch immer – verbauen Bildung.«

Die Piratenpartei hat sich klar gegen Studiengebühren positioniert. Des Weiteren sieht man dort die auch Gefahr, dass seit langem hier ansässige Ausländer von den Plänen Sitzmanns betroffen sein könnten. »Türkische oder russische Mitbürger als größte Minderheitengruppen würden ebenfalls in die Kategorie ›außereuropäische Ausländer‹ fallen – selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden oder bereits jahrzehntelang hier leben«, so Alkemper weiter. »Wir halten ein grundsätzlich kostenfreies Studium für sinnvoll und wünschenswert. So schafft die akademische Ausbildung von Ausländern mittelfristig stets auch Arbeitsplätze in Deutschland – sei es direkt oder indirekt.«