Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich klar gegen die vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geforderte satellitengestützte PKW-Maut.
>>Eine satellitengestützte PKW-Maut käme der lückenlosen Überwachung nahezu aller Straßenverkehrsteilnehmer gleich und ist deshalb abzulehnen. Mit dieser Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer beweisen die Grünen, dass man in Bürgerrechtsfragen nicht auf sie zählen kann.<< so Sebastian Staudenmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt darauf, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, etwa durch Pilotprojekte zum Test des fahrscheinlosen ÖPNV, sowie das Bahnfahren attraktiver zu gestalten, um so die Verkehrs- und Umweltbelastung durch Autos zu reduzieren.
>>Dass Hermann keine Vignettenlösung, sondern eine technische Überwachungslösung zur Realisierung einer PKW-Maut vorgeschlagen hat, lässt tief blicken. Autofahren darf nicht durch Gängelung und Überwachung unattraktiv gemacht werden.<< so Staudenmaier weiter.
Und wie seht ihr das mit dem eCall? Wird damit nicht vielleicht sowieso der satelittengestützen Mauterfassung von PKW Tür und Tor geöffnet?
Bei der Meldung muss man doch am Sachverstand der Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft zweifeln. Eine Überwachung per Satellit wird es nicht geben! Die Datensammelwut fängt erst beim Abrechnungssystem an. Wenn sich dies durch ein anonymes Bezahlmodel verhindern ließe wäre doch allen geholfen ein immer knapper werdendes Gut öffentliche Infrastruktur wird über Angebot und Nachfrage finanziert. In spricht immerhin der staatstragenden Marktwirtschaft!
Die Piraten wollen also mehr Vekehr in die mit Überwachungskameras beflasteren ÖPNV bringen. Und weil volgesopfte Zühge , Busse und Bahnsteige ein leichtes Terroristenziel sind wird man da die Kameras nicht vermeiden können. Nicht, dass die wirklich viel mehr Sicherheit bringen, aber den Fahrgäste vermitteln sie ein Gefühl von Sicherheit. Was ülfe wären technische Verbesserungen um den Individualverkehr umweltverträglicher zu machen. Das ist möglich, allerdings nicht mit Auto-Kanzlern wie Schröder und Merkel. Hier hatte ich mir von einer technikafinen Bürgerechtspartei bessere Vorschläge erwartet.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«.