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Piraten gegen Satellitenüberwachung von Autofahrern

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich klar gegen die vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geforderte satellitengestützte PKW-Maut.
>>Eine satellitengestützte PKW-Maut käme der lückenlosen Überwachung nahezu aller Straßenverkehrsteilnehmer gleich und ist deshalb abzulehnen. Mit dieser Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer beweisen die Grünen, dass man in Bürgerrechtsfragen nicht auf sie zählen kann.<< so Sebastian Staudenmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt darauf, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, etwa durch Pilotprojekte zum Test des fahrscheinlosen ÖPNV, sowie das Bahnfahren attraktiver zu gestalten, um so die Verkehrs- und Umweltbelastung durch Autos zu reduzieren.
>>Dass Hermann keine Vignettenlösung, sondern eine technische Überwachungslösung zur Realisierung einer PKW-Maut vorgeschlagen hat, lässt tief blicken. Autofahren darf nicht durch Gängelung und Überwachung unattraktiv gemacht werden.<< so Staudenmaier weiter.

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