Allgemein Pressemitteilungen

Landesvorsitzender Martin Eitzenberger zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern

»Das Wahlergebnis in Bayern mit 1,9% ist für uns enttäuschend. Dass die CSU voraussichtlich alleine regieren können wird, zeigt, dass Bayern ein schwieriges Pflaster für moderne Parteien wie die PIRATEN ist. Wir setzen deshalb auf den Bundestagseinzug am kommenden Wochenende, da unsere Themen auf Bundesebene, insbesondere durch den Überwachungsskandal, hochaktuell sind.

Das ebenfalls schlechte Abschneiden der FDP in Bayern zeigt, dass alles andere als klar ist, wer in der kommenden Woche die 5 Prozent schaffen wird und wer nicht. Wir rufen deshalb an dieser Stelle noch einmal dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich dabei nicht von taktischen Überlegungen leiten zu lassen. Denn unabhängig vom Ergebnis ist eine Stimme für die Piraten immer ein klares Zeichen gegen staatliche Überwachung.«

12 Kommentare zu “Landesvorsitzender Martin Eitzenberger zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern

  1. Ich geh nicht wählen, und erst recht keine Piraten. Selbstdarstellerische Freaks wie Ponater und dauernder Streit machen piraten unwählbar.
    Ich geh als Handwerker jeden tach schuften da mag i nit solche Leute wie den Ponater mit finanzieren die lieber einen auf “Lebenskünstler” machen.

    Und ansonsten gibt es keine Alternative, die etablierten Systemparteien, Nein danke und die AfD ist mir zu weit Rechts die kann man auch nicht wählen.

    Dieses Jahr is mal wieder nicht wählen angesagt !

  2. Wer nicht wählt, sorgt dafür, dass auch die Stimmen ungeliebter Parteien eine höhere Gewichtung bekommen. So könnte es etwa die FDP dank Nichtwählern über die 5%-Hürde schaffen.

  3. Beate Kiefner

    Immerhin sind die PIRATEN nicht im “Sonstigen”-Topf gelandet und das will wirklich was heißen. Alle Achtung! Außerdem sind sich die Bayern ja bei jeder Landtagswahl nie sicher, wie lange sie noch zur Bundesrepublik Deutschland gehören wollen. Da gibt es noch viel zu ackern – nicht verzagen!

  4. Jeder der nicht wählen geht braucht sich hinterher nicht beschweren! und die Aussage des ersten Kommentars ist in sich überhaupt nicht schlüssig! Wer eine Partei an einem einzigen Menschen aufhängt hat noch nicht begriffen was Politik ist!

    Ich finde die 1,9 % nicht toll, aber die Ergebnisse der CSU einfach nur erschreckend! Es ist unglaublich wie viele Menschen scheinbar blind durch die Welt spazieren!

  5. hat eigtl. schon mal irgendjemand JEMALS journalistisch einen wahlbetrug in bayern aufgedeckt oder begründete zweifel geäussert ? warum sollte es hier anders zugehen als in anderen ländern, gerade bei einer csu regierung, die für vetternwirtschaft, korruption und skandale bekannt ist ? hat jemand eine antwort darauf oder schweigen wieder alle jahrzehnte bis was passiert, woraufhin alle wieder schweigen ? ich glaube nicht an die wahlergebnisse, das ist meine persönliche meinung und einschätzung, ich kenne in meinem umfeld inkl. erwachsener und rentner ca. 2 % die die csu wählen würden. da kann einfach was nicht stimmen.. ich behaupte nicht dass es so ist, aber ist noch keinem der gedanke gekommen ?? wieso wird darüber nicht diskutiert ? weil man nichts beweisen kann ? sucht jemand nach hinweisen ? nein ?

  6. Ex-Käptn-Blaubär

    Ich lag also mit meiner Einschätzung richtig, dass der Wahlerfolg bei der LTW in Berlin ein Pyrrhussieg war. Die Art des Wahlkampfs, das Auftreten vieler Abgeordneter und die Zusammensetzung der dadruch angelockten Neumitglieder hat sehr viel Glaubwürdigkeit und Sympathien bei den ehemaligen Stammwählern abseits von Berlin gekostet. Eigentlich seltsam wo doch einige von Schröder enttäuschte Ex-SPDler unter den Piraten sind. Die hätten wirklich wissen müssen, dass nur auf den kurzfristitigen und leichten Wahlerfolg schielen einer Partei nachhaltig schaden kann (außer bei CxU).

  7. Moderne Partei???
    Das totalitäre Rauchverbot in Bayern explizit nicht lockern wollen? Mehr als ein Viertel der Bevölkerung soll keine Räumlichkeiten mehr haben und “vor der Tür” wohnen? Eine Partei, die in ihrem “Drogenprogramm” gnadelos der Gesundheitslobby nachplappert? Was um alles in der Welt soll da “modern” sein???
    So eine Partei ist für mich nicht wählbar! Aber Kanabis hättet Ihr gerne, oder? Verwöhnte, verzogene Kinder, die gerade Piraten spielen…
    Verbotsparteien haben wir genügend und linksorientierte auch. Warum sollte man gerade Euch wählen?
    Spielt jetzt nicht die “Unverstandenen”, gibt nicht allen Anderen die Schuld. Sucht die Fehler bei Euch! Und nimmt Euch ein gutes Beispiel von Euren Kollegen in NRW!
    PS: Ich wollte Euch ursprünglich wählen, jetzt habe ich die Bayernpartei gewählt. Sie hat auch mehr Stimmen als Euch bekommen, zu Recht! Freiheit ist immer modern, auch bei der Bayernpartei!

  8. Wer etwas am Programm der Piraten auszusetzen hat, der sollte nicht jammern sondern eintreten und die anderen überzeugen. Wenn gute Argumente für eine Sache da sind, kann man hier noch etwas erreichen. Sich zurückzulehnen und nur zu beschweren ist nicht. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns alle nicht mehr leisten einfach zuzuschauen wie andere es richten sollen. Wir müssen alle endlich anfangen Verantwortung für unser Leben und unsere Gesellschaft zu übernehmen.
    Und wenn 2 Prozent der Bayern diese simple Wahrheit erkannt haben, dann besteht Hoffnung. Denn wenn jeder auch nur einen Mitmenschen überzeugt für sich und andere aktiv zu werden, kann man in vier Jahren durchaus noch weitaus mehr erreichen.

    Für die Piraten bedeutet es auch, dass sie aktiv Kooperationen mit Verbänden und Vereinen schmieden sollten, damit sie ihre Alternative vorstellen können. Unsere Mitbürger müssen erst begreifen, dass sie hier aktiv etwas unternehmen können. Und viele Piraten, die vielleicht momentan noch zu viel reden, sollten dem Volk viel mehr zuhören. Denn des kleinen Mannes Probleme sind oft ungehört und unverstanden. Und nur wer zuhört kann echte Lösungen finden und sie erklären.

  9. Gabriele Wickenhäuser

    Genau Harry, und zum Volk gehören ja auch die Frauen und Mädchen. Auch denen sollten wir öfter zuhören, auch wenn ihre Redeweise für männliche Piraten oft etwas unverständlich ist. Denn nur wer den Frauen und Mädchen auch zuhört, kann politisch echte Gleichstellung bewirken!

  10. ///////////////////////// Angriff der Grünen Tomaten c2013z \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
    oder
    Können die Raumschiffe der Piraten die Bedrohung des Public Space aufhalten? Eine science fiction Gegenwartspolemik

    GRÜNE TOMATEN SIND GIFTIG I
    Uiuiuih, der Wahlkampf kommt und bestimmt wird er von sozialen Fragen. Behaupten die SPD und die Grünen. In Wirklichkeit wird der Wahlkampf wie jeder Wahlkampf bestimmt von – Geld und Freiheit. Auch im September diesen Jahres werden sich die etablierten Parteien bemühen dem Volk die beiden Güter wegzunehmen, wo es sie noch hat und sie ihm vorzuenthalten, wo es ihm zusteht. Deutschland ist (dank der unermüdlichen Bemühungen der etablierten Parteien) gigantisch (soll heißen unrückzahlbar) verschuldet, aber die Herrschenden wollen weiterhin üppig leben, ihre Klientel üppig versorgen, Unsummen für ihren Machterhalt verpulvern und ihrer Rechthaberei Denkmäler setzen. Dazu muss man das Geld von denen holen, die noch welches haben. Und das ist die Mittelschicht. Das Lebenswerk der Mittelschicht soll entwertet und “umgewidmet” werden. Ach so, – ich meine die echte Mittelschicht, ich meine nicht das Netzwerk Vitamin A(kademiker) der Grünen und seine “Besserverdienenden”. Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, und sei es auch nur brutto, der ist im Deutschland von heute kein Mittelstand mehr. Wer als pensionierter Beamter 2800,- netto an Ruhestandsgeld bekommt ist kein Mittelstand mehr.
    Deutschland steht gut da. “Uns” geht es gut. Die Wirtschaft brummt ohne Ende. Die
    Menschen sind in bester Konsumlaune. Deswegen haben die etablierten Parteien in den Bundestagshinterzimmern für nach der Wahl bereits massive Steuererhöhungen verabredet, bei rotgrünrot wird es zu Erhöhungen der Einkommenssteuern im weitesten Sinne kommen, bei schwarz-schwarz-gelb zu Erhöhungen der Verbrauchssteuern im weitesten Sinne.

    2 BILLIONEN
    2 Billionen Schulden und kein Ende. Und die Grünen mittenmang.
    Die Grünen sind bei PPP-Projekten wohlwollend mit dabei, die Grünen treiben aktiv die Auslagerung von öffentlichen Tätigkeitsfeldern in GmbHs und andere privatwirtschaftliche Konstruktionen voran, so dass einerseits die Gemeinderäte und sonstigen vom Bürger gewählten Gremien dort keinen Einfluss mehr haben und andererseits dort öffentliche Schulden als private Schulden versteckt werden können.
    Beispiel gefällig? Nehmen wir mal die Gartenschauen, die gerade so richtig im Trend sind, weil sie unsere kommunale Welt grün machen. Die Grünen in den Gemeinderäten und Kreisräten mischen wohlwollend mit. Schließlich, wenn sie schon keine Lust haben den alltäglichen Flächenfrass tatsächlich aufzuhalten, dann sollen wenigstens ein paar museale Biotope entstehen. Dazu stimmen die Grünen zunächst einmal der (Mehr-)Verschuldung der jeweiligen Ausrichterkommune zu. ‘Wenn wir diesen Eigenanteil nicht aufbringen, verfallen sonst die Zuschüsse von EU, Bund, Land und Blabla’. Grüne Wirtschaftskompetenz: Wir kaufen etwas mit Schulden, was wir nicht, nicht in dem Ausmaß, nicht in der Form, nicht in dem Ablauf oder überhaupt nicht brauchen oder selbst effizienter, passender und unserem Eigenkapital angemessen machen könnten, aber Größenwahn ist nun mal auch unser Problem und nur wenn wir die Bürger verschulden bekommen wir für die Bürger Zuschüsse und der Projektanbieter gibt uns vielleicht sogar einen Nachlass auf seinen Mondpreis.
    Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die “Zuschüsse” ebenfalls Steuergelder sind. Der Bürger bekommt das mit seinen kommunalen Steuern anfinanzierte Projekt bezuschusst mit seinen Steuern aus EU-, Bundes- und Landessteueraufkommen. Denkt ihr vielleicht, wenn es um Finanzierungen mit Steuern geht, dass das “die anderen” bezahlen? Das bezahlt immer ihr alle. Ich hab durch Zuschüsse 15000 Euro gespart, bezogen auf die Gesamtsumme von 80000 Euro, die ich nicht ausgeben hätte müssen, wenn ich auf das mindestens überflüssige bestenfalls unnötige Projekt insgesamt verzichtet hätte.
    Als nächstes werden von der Kommune Privatgrundstücke zu überhöhten Preisen aufgekauft, um das Projekt realisieren zu können. Die Kommune ist die Getriebene im Investitionszeitplan den die “Experten” vorgelegt haben. Dann gründet die Kommune eine private Landesgartenschau-Gesellschaft, so dass ihr die Bürger nicht mehr in die Karten sehen können, wie die Steuergelder verschoben werden. Dann wird das Projektgelände eingezäunt. Denn für die Gartenschau wird erstens eine Hausordnung erlassen (aber nicht von denen, die das Ding finanziert haben – den Bürgern – sondern von denen, die Kohle verpulvert haben – den Politikern) und zweitens wird Eintritt verlangt. Glasklare Begründung: Durch die Landesgartenschau hat die Kommune soundsoviele Schulden angehäuft (in diesem Argumentationsstrang ist die Idee und der Bau der Gartenschau plötzlich die Schuld des Bürgers), die refinanziert werden müssen: durch die Eintrittsgelder der Bürger, die zugleich die Steuerzahler sind. Ihr refinanziert also die Schulden, die mit euren Steuern gemacht wurden mit Eintrittsgeldern. Logisch nur zum Teil, dazu sind die Schuld(zinsen) zu hoch, also müssen vermutlich Steuer- und Abgabenerhöhungen her. So muss das sein, so wird Deutschland grüner werden. Allerdings, vermute ich mal, nur hinter den Ohren.

    GROSSPROJEKTE
    Ganz heiße Eisen. Jede etablierte Partei hat mindestens eins in den Sand gesetzt, sogar die Linke, die noch in die Planungsphase des Berliner Flughafens involviert war. Nur die Grünen nicht. Fehlerfrei, reine Weste, wirtschaftlich und fiskalisch jungfräulich. Und das glaubt ihr? Man könnte natürlich sagen, dass eine Partei, die sich nicht für Wirtschaft interessiert auch nichts falsch machen kann. Es ist aber – wenig überraschend – gerade umgekehrt. Großprojekte, die Bündnis 90/Die Grünen in den Sand gesetzt hat sind (von den Kriegseinsätzen abgesehen, die es angezettelt hat) zum Beispiel:

    – Offshore-Windkraft und transnationale Stromtrassen anstelle dezentraler Versorgung (zu der hin mittlerweile die technologische Entwicklung geht). Das heißt die immensen Kosten für die Verspargelung der Meere können die Steuerzahler demnächst abschreiben (oder mangels Veranlagung eben nicht).

    – Diverse Bankenrettungsschirme fürs Inland und fürs Ausland. Tatsächlich – nicht nur die gängigen Feindbilder der Antikapitalisten, auch Vermögensmillionäre wie Trittin und Roth sind mit dafür verantwortlich, dass sich in Griechenland wöchentlich Menschen das Leben nehmen.

    – Die grüne Spitze war im Schulterschluss mit den alten Kumpanen von der SPD-Bande für die Winterspiele in Garmisch. Die grüne Basis dagegen. Wer sich oben auf den Höhen des Ruhmes befindet, der will eben auch ein paar Monumente als Landmarken sehen und ist Großprojekten sowenig abgeneigt wie die Pharaonen den Pyramiden. Das war doch eine große Sause, als die rot-grünen Herrscher Deutschlands ihre Mannschaft zu den olympischen Sommerspielen nach Griechenland schicken konnte. Griechenland hat dafür Milliarden Euro investiert (ein großer Teil für Sicherheits-und Überwachungssysteme) und nur diesen Investitionen ist, so wie es EU-Wirtschaftsexperten vorausgesagt haben, der enorme wirtschaftliche Boom zu verdanken, der Griechenland vor Banken-, Hypotheken-, Schulden- und EU-Krise gerettet hat und es seit Jahren als ökonomischen Leuchtturm in Europa dastehen lässt.

    – Und ganz klar, das darf nicht fehlen, das faule Großprojekt schlechthin: die EU.
    Die Grünen sind Befürworter und Förderer der EU und haben sich daher auch sämtliche systemischen Desaster dieses Wertevernichtungssystems zurechnen zu lassen (Die Grünen behaupten natürlich Schuld seien immer die anderen, also an allem Schlechten aus dem EU-System sei die “konservative Opposition im EU-Parlament” schuld und alles Gute hätten wir den Grünen zu verdanken. Fanatiker waren schon immer die besten Blame-Game-Spieler.).
    Jetzt soll es mit Zustimmung der Grünen eine Bankenaufsicht richten: Es wird eine gesamteuropäische Bankenaufsicht eingerichtet. Die wievielte Aufsicht ist das? Die dritte, die vierte? Besetzt wird sie – dreimal dürft ihr raten – mit den Versagern z.B. aus der Bafin, die bereits in den zuvor und parallel bestehenden Bankenaufsichten keine der Krisen haben kommen sehen (wie auch, sie waren zu sehr damit beschäftigt, sie mit zu verursachen).

    Sagt mal, Piraten, was wollt ihr mit Stuttgart 21 machen?
    Ich würde vorschlagen, dass das Ding zu Ende gebaut wird. Als Mahnmal. Als Mahnmal gegen die etablierten Parteien in Deutschland. Gegen die Union, die die Bürger für Untertanen hält; gegen die SPD-Fachidioten, die die Bürger für fachliche Idioten halten; gegen die FDP, der Einkaufszentren, Hotels und Luxuswohnungen wichtiger sind als Lebensräume für Otto und Ilse Normalbürger; gegen Bündnis 90/Die Grünen, das die Bürger für unmündige Kinder hält.
    Stuttgart 21 war von Anfang an als Prestigeobjekt des Bahnkonzerns geplant, als Cashcow – zu 90% ausgerichtet auf Geschäftsreisende und zahlungskräftige Ferntouristen, als Fleischtopf für alle beteiligten politischen, technischen und wirtschaftlichen Predatoren – weswegen niemand von den Beteiligten ein Interesse daran hatte einen realistischen Kostenrahmen zu erarbeiten. Ok, der Stuttgarter Hauptbahnhof war eine düstere, ungemütliche, unübersichtlich geschnittene und noch unübersichtlicher ausgestattete Bahnhofskathedrale. Aber es geht vor allem darum, dass das Volk zu diesem Riesenprojekt nicht von Anfang an und vollständig gehört wurde. Als die Proteste begannen, getragen von den in der Regel nicht verarmten, einzelnen Besitzern von Immobilien in Innenstadtlage und von einer kleinen, privaten Gruppe von, sagen wir mal, bourgeoiser Kommunisten, hat das niemanden interessiert, schon gar nicht Bündnis 90/Die Grünen. Die sind erst auf den Zug aufgesprungen, als sie merkten, dass die Sache Fahrt aufnimmt, dass sie auf Eskalation zusteuert und dass sie zeitlich gut in eine veränderte politische Landschaft passt und Stimmengewinne bringen könnte. Die Grünen haben geglaubt das geistesschwache, politisch desinteressierte Stimmvieh – stets einer politischen Anleitung bedürfend – lasse sich emotionalisieren und werde diesen opportunistischen Einstand und Stimmenfang nicht bemerken. Sogar nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 haben die Grünen steif und fest behauptet, die Wahlbürger seien von einer “Phalanx aus Landräten, Wirtschaftskonzernen und Immobilienspekulanten” manipuliert worden, die Wahlbürger seien also quasi dem zum Opfer gefallen was eigentlich die Grünen an ihnen verüben wollten – ärgerlich, natürlich. Jedenfalls war es gut zu wissen, wie die Grünen das politische Urteilsvermögen und die Mündigkeit der Wahlbürger einschätzen.
    Egal jetzt, nun ist das Häschen in den Grube gefallen. Lasst es uns zu Ende bauen, als Mahnmal für die Zukunft, als in Beton gegossene Forderung die Bürger künftig von Anfang an die großen politischen Angelegenheiten entscheiden zu lassen. Eine entsprechende Gedenktafel schraube ich euch höchstpersönlich neben den neuen Haupteingang.
    Trotz alledem und alledem – steigern die Grünen ihren Stimmenanteil bei Wahlen, treten immer mehr Leute in die Partei ein, haben die Grünen die etablierten Medien auf ihrer Seite. Oder habt ihr schon mal mitgekriegt, dass die etablierten Medien über einen Skandal in den Grüne verwickelt waren, berichtet hätten. Nein, Heilsbringer sind unfehlbar. Gut, es gab mal vor längerer Zeit einen Redakteur, der ohnehin schon die Rationalisierungskündigung in der Tasche hatte und an dieser Vetternwirschaftsgeschichte um den saarländischen Geschäftsführer dran bleiben wollte. Wurde aber schnell abgewürgt. Oder irgend so ein Bezirksvorsitzender/Landtagswahlkandidat der rassistisch-faschistisch über Kinderbeschneider gedichtet hatte. Kurzes Presseartikelchen und ab in den Orkus des Geschichtsgedächtnisses. Wenn ich da mal vergleiche, wie die “Nazi-Äußerungen” mancher Piraten hochgezogen wurden…

    Welches ist wohl die am höchsten verschuldete Großstadt in Deutschland?
    Ich vermute mal – München. Seit der Staat sich das Privileg genehmigt hat auch privatwirtschaftlich zu wirtschaften und Privatunternehmen wie z.B. eine Stadtwerke-Gesellschaft-mit-beschränkter-Haftung zu gründen gibt das den Kommunen die geniale Möglichkeit Gewinne in die städtische Bilanz einzustellen und ihre Verluste in den GmbH-Bilanzen der städtischen Tochterunternehmen zu belassen. Der Münchner Flughafen, an dem die Stadt beteiligt ist, ist ein echter Brummer: ständig steigende Umsatzzahlen, Fluggastaufkommen raketet durch die Decke, immer mehr Gepäck, steigende Abflugs- und Landungszahlen – Mensch, “wir” brauchen eine dritte Startbahn.
    Kein Wort darüber, dass der Laden mit 200 Millionen Euro verschuldet ist.
    München leuchtet – auf hunderte Obdachlose, auf hunderte Menschen die jährlich in der Psychiatrie verschwinden, auf Tausende die sich in ihren Kämmerlein still und heimlich zu Tode saufen.
    Bei der Stadt beschleicht mich immer so ein seltsames Gefühl – wenn du in einer anderen Stadt eine Kreislaufschwäche hast und auf der Treppe zur U-Bahn zusammenklappst, dann gehen die Leute einfach vorbei. Wenn dir das in München passiert, dann gehen die Leute vorbei und lachen auch noch über dich.

    Anderswo ändern sich und das ist nicht nur dahergeredet die Zeiten und eine erhebliche Zahl von Bürgern funktioniert und gehorcht einfach nicht mehr so wie früher. Also muss die Brechstange her, um an ihr Geld zu kommen.
    Während sich die SPD und die Grünen auf der Bühne mit Worten streiten wer damals in Schröders Sandkasten den größten Kuchen bauen wollte und dem Volk versprechen, dass es dieses Jahr nun aber wirklich Sandkuchen für alle geben soll, kann man aus den Beiträgen der Grünen, die im Off gesprochen werden und indem man ihre Taten von kommunaler und Landesebene auf die Bundesebene hochrechnet, das herauslesen was sie der Bevölkerung wirklich antun werden, wenn sie wieder an die Macht kommen.

    GRÜNE WAHLVERSPRECHER
    – Hartz IV und Mindestlohn. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sozialhilfe erhöhen und mit einer solchen Almosenerhöhung die Unterschicht ruhigstellen. Sie wollen den Mindestlohn, eine tolle Sache, ausser wenn einer gar keinen Arbeitsplatz hat. Arbeitsplätze schaffen? Die Grünen fragen: Wozu sollen wir Arbeitsplätze schaffen? Wir haben doch welche.
    Mit der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen haben die Piraten in dieser Sache schon mal die Nase vorn. Als Wählerin erwarte ich von den Piraten, dass sie Arbeitsplätze gerade für das Prekariat schaffen, Einstiegsarbeitsplätze mit kostenlosen begleitenden Qualifizierungsmöglichkeiten. Als Wählerin erwarte ich, dass die Piraten die Minijobs abschaffen (mindestens “halbtags” muss auch unternehmensplanerisch drin sein). Als Wählerin erwarte ich, dass die Piraten kommunale Bürgerarbeitsverträge anbieten ohne Rücksicht auf die “ortsansässige Unternehmerschaft”. Wenn der Inhaber eines Landschaftspflegebetriebes kritisiert, dass eine Kommune anzulernende Bauhofmitarbeiter für die Grünanlagenpflege einstellt, und behauptet, dass ihm das Aufträge wegnehmen würde, dann soll er auch sagen, ob er diese Arbeitsplätze schaffen würde, um die Aufträge übernehmen zu können. Die Kommune wiederum, die keine Bürgerarbeitsverträge anbietet, muss sich fragen lassen, wie sie auf die Idee kommt, dass steuerzahlende Bürger solche kommunalen Arbeiten “ehrenamtlich” übernehmen sollen.
    Als Wählerin erwarte ich, dass die Piraten dafür sorgen, dass in jedem Rathaus ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht wird, an das die Unternehmen ihre freien Arbeitsstellen melden müssen und das kostenlos abgerufen werden kann.

    – Bürgerversicherung. Das ist ein typischer Marketingerfolg, ein erfolgreicher Politblender von der Sorte, die Bündnis 90/Die Grünen zu einem ernst zu nehmenden Player am politischen Markt gemacht hat. Werbung, das können sie: Wir können alles. Ausser Praxis.
    Im Falle der Bürgerversicherung sieht der Eindruck, der erweckt werden soll, so aus: Alle bezahlen von ihrem Gesamtvermögen einen angemessenen Anteil und dafür bekommen alle eine kostenlose super Krankenversicherung. Und wenn sie nicht gestorben sind, z.B. an schlechter ärztlicher Versorgung, dann glauben sie noch morgen an das grüne KV-Märchen. Ich vermute mal wenigstens unter den Piraten ist keiner, der den Grünen das glaubt. Den Grünen, die die Hartz-Gesetze bejubelt, die “Zumutbarkeit” für Arbeitsverhältnisse eingeführt haben (“Für technische Zeichnerinnen in Ihrem Alter hab ich nichts. Aber sie sind doch noch gut zu Fuss, als Kellnerin ist was frei.”) und damit die Entwertung von Berufsausbildung ermöglicht haben. Die Grünen, die Bedarfs- und Beziehungsstriptease für Antragsteller eingeführt haben (“Vielen Dank, dass Sie ihre familiären Angelegenheiten vor uns ausgebreitet haben. Allerdings – ALG II bekommen sie selbstverständlich keins, ihr Freund verdient ja so viel.”). Kein Mensch mit Langzeitgedächtnis glaubt, dass eine “Bürgerversicherung”, die von einer solchen Partei getragen wird, für den Normalbürger etwas verbessert.
    Als Wählerin erwarte ich von den Piraten, dass sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung an der großen Lösung arbeiten: Der kostenlosen Gesundheitsversorgung.
    Was ist aus der Kampagne der Piraten gegen die elektronische Gesundheitskarte geworden? Sie ist das Rückgrat der rot-grünen Bürgerversicherung. Rot und Grün werden alle einzahlen lassen, um das verschuldete Monstersystem ein bisschen zu entlasten und im Gegenzug die Leistungen auf eine “Grundversorgung” einzudampfen. Selbstverständlich nur wenn die Versicherten eine Gegenleistung erbringen Marke ‘Fordern und Fördern, Abschrecken und Demütigen’. Da klingelt doch was, nicht wahr? Nämlich der Hartz-Alarm.
    Die Grünen werden die elektronische Gesundheitskarte, also die Datenbank die dahinter steckt, dazu benutzen nach unliebsamen, politisch unkorrekten, ungrünen Patienten zu fahnden: “Sehr geehrte Patientin, wir haben die Nationale Elektronische Gesundheitsdatenbank einem Rastercheck mit unserem Fettsackscanner unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass bei Ihnen bei Ihrem letzten Hausarztbesuch ein Body-Mass-Index von 30% plus festgestellt wurde. Wir fordern Sie auf Ihre Fettleibigkeit bis spätestens abzubauen, anderenfalls werden wir Sie zu einem Rehabilitationsaufenthalt als Fahrradrikschafahrerin von Herrn Gabriel einbestellen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Gesundheitskasse.” Rot-Grün muss an die Macht kommen, denn die wissen genau, dass die nationale Gesundheitsdatenbank anderenfalls von den “Rechten” eingesetzt werden wird: “Sehr geehrte Patientin, wir haben die Nationale Elektronische Gesundheitsdatenbank einem Rastercheck mit unserem Schlampenscanner unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass bei Ihnen bei Ihrem letzten Hausarztbesuch eine nicht meldepflichtige Infektionserkrankung festgestellt wurde. Wir fordern Sie auf Ihr Herumschlampen in der Szene unverzüglich zu beenden, anderenfalls werden wir Sie zu einem Ministrantenpraktikum in einem ausgewählten Bistum einbestellen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Gesundheitskasse.”
    Ok, so schlimm wird es nicht kommen, die werden von den betroffenen Versicherten wahrscheinlich nur einen Gebührenaufschlag auf den Bürgerversicherungsgrundbetrag verlangen, doch wer weiß?
    NSA und elektronische Gesundheitskarte: Deutschland hat bereits seit der Besatzungszeit Datenaustauschabkommen mit den Alliierten. Anfang des 2. Jahrtausends wurde dieser Datenaustausch von der großen Koalition auf eine “moderne” gesetzliche Grundlage gestellt. Auf Gegenseitigkeit. Jetzt behaupten die etablierten Parteien und ihre Schläfer im parlamentarischen Geheimdienstekontrollausschuss ohne rot zu werden, sie hätten damals das technische Ausmaß der Datenüberwachungsentwicklung “nicht absehen” können. Ich würde mal sagen, welche Ausmaße das annehmen wird hat jeder vorhersagen können, der “1984” gelesen hat und wusste, dass der Computer erfunden ist. Bin ja mal gespannt, was mit der Nationalen Elektronischen Gesundheitsdatenbank so alles angestellt werden wird.

    – Mehr Bügerbeteiligung: Die Grünen haben die Bürgerbeteiligung bereits genial weiterentwickelt. Bürger “dürfen” Vorschläge zu Projekten und zu Kommunalhaushalten machen. Darauf muss man erstmal kommen. Die Politiker haben jetzt noch weniger Arbeit, müssen sich keine Lösungen mehr einfallen lassen, sondern nur das “aufgreifen” was die Bürger vorschlagen. Das hat zwei Vorteile: Ist es ein guter Vorschlag können die Politiker ihn bei der “Umsetzung” als ihr Werk verkaufen und sich die Lorbeeren aufsetzen. Geht das Ding daneben, sind die Bürger schuld, die den Vorschlag gemacht und “das so gewollt” haben, die Bürger sind eben nicht entscheidungsfähig, “die Komplexität politischer Abläufe überfordert sie”.
    Diese Art von grüner Arbeitsteilung braucht kein Mensch.

    – Unsere Stadt muss sauberer werden
    Die Piraten haben sich für den kostenlosen ÖPNV eingesetzt und wurden dafür vor allem von den Grünen als dumme Schuljungen und -mädchen hingestellt. Boris Palmer hat bald darauf für Tübingen das Konzept für einen “kostenlosen ÖPNV” angedacht, bei dem die Bürger allen Ernstes eine Steuer für die Finanzierung der Kostenlosigkeit hätten zahlen müssen. Wer ist da der dumme Schuljunge? Jener, der nicht einmal verstanden hat, was kostenlos bedeutet?
    Die Piraten wissen, dass sich der kostenlose ÖPNV gegenfinanzieren ließe – durch Verrechnung mit den dann weg fallenden öffentlichen Ausgaben für einen Teil der Schäden, die die individuelle Verbrennungsmotorenmobilität verursacht. Ihr vermutet, dass sich das im Deutschland des Status Quo nicht durchsetzen lässt weil die Automobilindustrie, die Gewerkschaften und die politischen Unternehmensberater, wie z.B. Herr Josef Fischer, alles was käuflich ist dagegen mobil machen würden.
    Als Wählerin erwarte ich, dass ihr trotzdem dranbleibt.

    – Spitzensteuern rauf! Noch so’n Politblender, aber den glaubt bestimmt keiner mehr. Das hatten wir schließlich schon unter Rot-Grün als der an einem Narzismussyndrom leidende, darwinistisch geprägte Schröder von den “starken Schultern” tönte, die mehr tragen sollten als die anderen. Die Lehre aus dieser Zeit: Was bei Rot-Grün für die Besserverdienenden an Abgaben rauf geht, wird ihnen auf der anderen Seite durch Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten so gegengerechnet, dass sie unterm Strich nach den Steuererhöhungen sogar noch was rauskriegen. Nicht umsonst bezahlt in Deutschland ein arbeitender Normalo ca. 60-70% an Steuern, Abgaben und Gebühren auf seine Arbeitsproduktivität, ein Oberschichtsangehöriger dagegen 30-40%.

    – Energiewende. Eine soziale Frage. Bündnis 90/Die Grünen fragt sich nämlich: Wie können die Grünen ihre Energiewende so finanzieren, dass möglichst nur der Normalbürger belastet wird.
    Plastiktüten sollen pro Stück mit 22 Cent Steuer belegt werden. Was für eine innovative Partei. Bündnis 90/Die Grünen wie es leibt und lebt – auf der Suche nach Lösungen für Probleme dort wo keine sind. Immerhin spiegelt diese immer wieder kehrende “Problematik” das Klientel der Grünen wieder – die haben sonst keine Sorgen. Und keine eigenen Ideen. Es ist nämlich ein alter Hut und abgekupfert von der irischen “PlasTax”.
    Wie auch immer. Ethylenpipeline? Nein, in punkto Ethylenpipeline vom bayerischen Chemiedreieck nach Ludwigshafen hatten die “grünen Umweltexperten” in der badenwürttembergischen Opposition die Enteignung und amtliche Besitzeinweisung in landwirtschaftliche Flächen geduldet und später (an die baden-württembergische Herrschaft gelangt) wohlwollend begleitet, um die Umsätze reicher Chemiekonzerne zu steigern. Was wohl aus Ethylen, diesem explosionsfähigen Erdölderivat hergestellt wird? Doch nicht etwa Plastiktüten?
    Als Wählerin erstaunt es mich, dass eine technologielastige Partei wie die der Piraten sowenig zu sagen hat zu den vielen bereits konzipierten und praktikablen Zukunftsvisionen derer, die im Unterschied zu den Grünen keine Macht- und Geschäftsinteressen, sondern das Wohl von Mensch und Natur im Kopf haben.

    GRÜNE TOMATEN SIND GIFTIG II
    Soziale Toleranz – ganz großes Kino von Bündnis 90/Die Grünen. Die Definition von Toleranz wird gleich mitgeliefert. Soziale Toleranz ist gesellschaftlich das, was politisch die Political Correctness ist. Soll heißen: Wer den Regenbogenlebenswandel der Grünen nicht annehmen will, macht sich verdächtig. Wer den Regenbogenlebenswandel der Grünen kritisiert ist Feind der Gesellschaft, Systemgegner, Dissident. Wer sich dem Regenbogenlebenswandel der Grünen entziehen will, muss durch Massnahmen der Umerziehung daran gehindert werden.
    Nur einmal pro Woche Fleisch. Ausgenommen sind die Grünen Funktionäre und Politiker, denn sie sind von Amts wegen gezwungen an Banketten, Buffets und Schlemmerorgien teilzunehmen. Dennoch finde ich eine Einschränkung des Fleischkonsums wichtig. Nicht bloß wegen dem CO2 und dem Flächenverbrauch, sondern wegen der Tiere. Ich finde deswegen auch, dass es eine Beschränkung von Dönerständen geben muss. Einer pro Stadtbezirk muss reichen. Ich mein, wo kriegen die denn das Fleisch her? Doch nicht etwa aus der Türkei, dem Mutterland an Toleranz? Was da wohl für Tierschutz-, Tierhaltungs- und Schlachtbedingungen herrschen?
    Zugegeben, das mit nur einmal Fleisch pro Woche ging in die Hose. Trittin und Künast haben es jetzt umgedreht und den “Veggie-Day” gefordert. Einmal in der Woche. Und wieder daneben, weil die Grünen offensichtlich nicht mehr wissen, was vorne hinten oben und unten ist und dass sie bereits von rechts und links überholt werden. Einmal in der Woche Gemüsespeise, das gibt es in Deutschland in den Betriebskantinen seit Jahrzehnten alternativ neben Fleischgerichten. Einmal in der Woche nur Gemüse, das gibt es in Deutschland seit Jahrhunderten an Freitagen – bei den Katholischen (inklusive Fisch und Herrgottsbescheißerle).
    Nicht kalt enteignen wollen die Grünen dagegen den Formel-Eins-Zirkus. Dass Erwachsene mit ohrenbetäubendem Lärm im Kreis herumfahren und giftige Sprit- und Reifenbestandteile in die Luft schleudern heißt nicht, dass die Grünen dem Vettel jetzt vorschreiben, dass er nur noch mit Frittenfett fahren darf. Vom Fast Food am Zuschauerrand sowieso abgesehen. Nein, Formel-Eins ist für die Grünen in Ordnung. Immerhin werden dort neueste Entwicklungen in der Automobiltechnologie erprobt und Innovationen fürs Fahrgefühl getestet. Formel Eins, Motocross und Rallye Dakar sind wissenschaftliche Forschungsprojekte. Für den, ders glaubt. Für die Grünen ist es allerdings ausschlaggebend, dass es einfacher ist sich mit ein paar Skilift-, Schneekanonen- und Almhüttenbetreibern anzulegen, als mit der Automobilindustrie und Bernie Ecclestone. So sind sie nun mal die Grünen: Bestens versorgt und gegen Schwächere kompromisslos.
    Sie sind hedonistisch auf eine individualistische, selbstsüchtige Art, die sich eben unterscheidet von der Lebensfreude und dem Wunsch nach Austausch wie man es bei den Piraten findet. Die Grünen wollen die Erzieher der Neuen Lebensweise sein. New Gentry und New Lifestyle. Die Bevölkerung wird eingeteilt in Ansager und Nachtänzer.
    Die Piraten sind nur bescheidene Anbieter einer neuen Lebensweise.
    Die Grünen dagegen sind so fanatisch wie es bei Konvertiten oft beobachtet wird. Sie haben mit dem Rauchen aufgehört, also ist Rauchen Teufelszeug. Sie ernähren sich zumindest angeblich gesundheitsbewusst. Deshalb wollen sie Raucher und Junk-Food-Kunden mit höheren Steuern auf diese Produkte und mit höheren Krankenkassenbeiträgen “erziehen”. Wenn aber gefragt wird, wie es wäre mit einem Unfallrisikozuschlag in der Krankenversicherung für Skifahrer, sagen die Grünen nein. Sie wollen das Skifahren lieber teurer machen und in Deutschland durch Auflagen ganz unerschwinglich machen. Macht ja nichts, denn viele Grüne sind zwar selbst Skifahrer, können sich aber die Erholungsausflüge in die Schweiz und nach Österreich leisten. Wenn man auf die Raucher losgeht, dann doch auch auf die Autofahrer, die die Luft verpesten. Geht nicht, weil fast alle Grüne selbst Autobesitzer sind. Da werden die ganz schnell ungehalten. O-Ton eines Stammwählers der Grünen, der seinen Arbeitsplatz auch in vierzig Minuten mit dem Fahrrad erreichen könnte: Was soll das, wir Autofahrer sind doch schon genug belastet.

    Ich finds schon interessant, dass eine Regierungspartei wie Bündnis 90/Die Grünen während der NSU-Anschläge in die falsche Richtung ermittelt hat (Quasi nicht auf einem Auge blind, sondern auf beiden Augen inkompetent.).
    Die Rotgrünen und ihre etablierten Medien betonen wie Verstärker die Aussage von Schily, er übernehme die volle politische Verantwortung für die Fehleinschätzung der Hintergründe der NSU-Nagelbombenattentate. Das grünrote Chamäleon Schily legte dabei großen Wert auf das Adjektiv politisch. Denn anders als die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung ist die politische Verantwortung nichts wert. Sie existiert nicht einmal. Schily ist wie alle anderen politischen Versager gut versorgt, gut im Geschäft, nicht nur gut angesehen sondern sogar noch besser angesehen unter Seinesgleichen, weil er die “Größe”, die “Ehrlichkeit”, den “Mut” hatte, diese Verantwortung zu übernehmen – jetzt, wo es eh keinen mehr interessiert und schon gar nicht jemandem hilft und sowieso eine leere Verantwortung ist. Politiker ist ein toller Job. Die können machen was sie wollen, legen ihre Arbeitszeit selbst fest, bestimmen die Höhe ihres Gehaltes selbst (Das wär auch was für hier an der Werkbank), kommandieren ihre Chefs (die Bürger) herum und verweigern dem Unternehmensinhaber (dem Volk) die Auskunft zu den laufenden Geschäften. Ich hätte Politikerin werden sollen. Aber mir fehlts halt am Exhibitionismus, an den schauspielerischen Fähigkeiten, an der Skrupellosigkeit und an der Soziopathologie.
    Im gesamtgesellschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Zusammenhang, im Ganzheitlichen von dem die Grünen so oft schwafeln, geht es um das Große und Ganze. Wenn die Grünen für den Afghanistankrieg sind, dann ist das eine existentielle Grundsatzentscheidung. Dann reicht es eben nicht aus, um sich von Schuld freizusprechen, wenn der Landesverband Saar sagt “Wir waren dagegen.” In solchen Grundsatzfragen ist jeder in der Partei mitschuldig oder muss eben austreten.

    Wir reden hier über Bündnis 90/Die Grünen und was eine Partei unter sozialer Toleranz versteht, die in Afghanistan wieder deutsche Waffenmeister sprechen lässt, durch verwaltungstechnische und medienrechtliche Massnahmen sowie durch gesetzgeberische Tricks und Strategien des Vollzugs die Finanzierungsmöglichkeiten und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit anderer Parteien einschränkt, und weiterhin (sogar aus der Opposition heraus) Langzeitarbeitslose stigmatisiert.
    Wir reden darüber, dass eine solche Partei den Kindern in der “Gesamtschule” einen sozialen und toleranten Umgang beibringen will.

    Als Wählerin frage ich mich, wie denn ein solches Unterrichtskernfach oder eine solche unterrichtsübergreifende Ideologieklammer bezeichnet werden wird – vielleicht mit “Selektive Toleranz”?
    ‘Schön Kinder, heute lernen wir selektive Toleranz. Grün ist die Farbe der Guten, das wisst ihr von den Ampeln, bei Grün da geht was, ja. Andererseits ist es natürlich so, dass wir alle Farben brauchen, nicht wahr. Viele Farben machen den Regenbogen. Aber! – Jede an ihrem Platz. Wenn bei euch einer lernschwach ist, dann sollen ihm die anderen helfen, aber nicht vergessen, dass ihr selbst vorwärts kommen müsst, damit ihr später mal im Berufsleben die heute Lernschwachen bei der Handarbeit beaufsichtigen könnt. Eure Eltern wollen schließlich kein Zweite-Reihe-Kind. Ein soziales Miteinander ist ganz wichtig, aber das bitte nicht mit sozialem Teilen verwechseln. Jeder an seinem Platz. Mancher als Klassenmaskottchen an dem die anderen Fürsorge üben. Emotionales Almosengeben als soziale Kompetenz. Idriss hier zum Beispiel, der ist unser Klassentamagochi.
    Bei uns sitzt keiner auf der Reservebank. Wir finden auch für die sozial Schwachen eine Aufgabe. Wer im Sport nicht das für die spätere Karriere im Hochqualifiziertenbereich nötige Durchsetzungsvermögen hat, der darf sein für den Tiefqualifiziertenbereich nötige Durchhaltevermögen stärken und als Punching Ball mitspielen. Das war ein Scherz, Kinder. Keine Angst, bei uns wird Sport sowieso abgeschafft. Das ist so prollmäßig und außerdem ungesund wegen der Verletzungsgefahr. Bei uns da wird mit dem Geist gearbeitet, nicht mit dem Körper. Bei uns da werden echte Betroffenheitsthemen theoretisiert, damit wir sie praktisch nicht an uns heranlassen müssen. Hoffentlich.’

    Nebeneffekte der Gesamtschulkampagne wie gemeinschaftliches Lernen, kein Sitzenbleiben und Ganztagsbetreuung kann auch positiv wirken. Entscheidend ist aber worum es den Grünen hauptsächlich geht:
    – darum, den Kindern eine metrosexuelle Sichtweise von Beziehungsgestaltung einzupflanzen
    – darum, den Kindern die grüne mulitkulturelle Ideologie von der selektiven Toleranz beizubringen
    – darum, grüne Lerninhalte “einzubringen”. Die Grünen und ihre “Werte” sind in der Schule nicht zu hinterfragen, denn die Grünen sind sowieso die Guten, das weiß jeder
    – darum, den Kindern unterbewusst die Botschaft zu vermitteln, dass eigentlich jeder “politisch korrekte” Mensch die Grünen wählen muss, anderenfalls wäre er ja mehr oder weniger Nazi (Es muss mehr über dieses “dunkelste Kapitel deutscher Geschichte” in die Unterrichte, damit die Schreckensherrschaft und die “Kollektivschuld aufgearbeitet” werden können – aber nur bis 1945, bitte kein Wort darüber, dass Hanns Martin Schleyer nicht im “Personenlexikon zum Dritten Reich” steht, bitte kein Wort über den Mehlemer Vertrag oder über das Konkordat zwischen Deutschland und den Amtskirchen).

    Der grüne Förderverein für Emanzen, Schwule und bourgeoise Gutmenschen kann mir nicht erzählen, dass es für Kinder keine Rolle spielt wie sie sich geschlechtlich orientieren. Wer behauptet schwul sei genauso ok wie hetero, der verwirrt die Kinder und fördert Unsicherheit in der sexuellen Orientierung.
    Die Regenbogenbande behauptet die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Sachen Adoptionsrecht diene dem “Wohl der Kinder”. Das ist zuviel. Ungeheuerlich. Kinder sind zäh, halten viel aus, lassen sich wenig anmerken von dem was wirklich in ihnen vorgeht. Das ändert nichts daran, dass sie leiden unter einer Lebenssituation die sie natürlicherweise nicht nachvollziehen können und in der sie sich befinden weil Papa und Papa oder Mama und Mama in gnadenlosem Egoismus eine künstliche Lebenswelt spezifisch für sich geschaffen haben. Kinder sind kein Accessoire für den hedonistischen Allinclusive-Lebensstil. Kinder sind keine Orderware, die man oder frau sich passend zur Lebensplanung bestellen kann. Kinder sind kein Konsumprodukt für eine Lebenseinstellung, die Entscheidungen trifft, aber die Konsequenzen nicht tragen will.
    Bei der Emanzenförderung mit Frauenquote und so, scheint es mir eher so zu sein, dass die Grünen auch die Emanzipation der Frau nur selektiv betreiben wollen. Emanzipation gibt es nur für die akademische Frau. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Grünen Instrumente der Hartz-Reform mitgestaltend verantwortet haben, die vor allem zu Lasten von nicht akademischen Frauen und Unterschichtsfrauen gehen: Frauen in ALG II müssen sich auf dem Amt entblößen – Lebensverhältnisse, Einkommen, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaft, Lebensgemeinschaft.
    Es wird doch wohl niemand annehmen, dass eine Frau, die noch ein bißchen Selbstbewusstsein hat vor irgendwelchen verbeamteten Arbeitslosen einen Lebenshaltungskostenstriptease hinlegt, nur um danach von dem sich über die Lippen leckenden Staatsdiener zu hören zu bekommen: “Danke fürs Freimachen. Leistungen kriegen Sie keine. Ihre Bedarfsgemeinschaft hat ein zu hohes Einkommen.” No way, Sir. Zumindest die Frau, die einen verlässlichen Partner in ihrer “Bedarfsgemeinschaft” hat, wird sobald ALG I ausgelaufen ist, vom Einkommen ihres Partners leben und auf eigene Faust einen neuen Job suchen. Ob das die materielle Unabhängigkeit der Frau ist von der die grünen Zivilgesellschaftler so gerne quatschen?
    Den Piraten will ich raten: Setzt euch dafür ein, dass die staatliche Privilegierung jeder Form von “Lebenspartnerschaft” abgeschafft wird. Die grundgesetzlich geschützte Ehe zwischen Mann und Frau als Fürsorgegemeinschaft auf Lebenszeit ist doch schon lange Makulatur. Scheidungsrecht, Lebensabschnittspartnerschaften, Geschäftspartnerschaften, alkoholbedingte Partnerschaften, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhausgemeinschaften, patriarchalische polygame Partnerschaften, matriarchalische polygame Partnerschaften, familiäre Partnerschaften. Das ist doch nur noch beliebig. Wer romantische Anwandlungen hat, der kann sich privat oder religiös trauen lassen, vor Zeugen, mit und ohne Pomp, aber ohne jegliche staatliche Privilegierung. Jegliche steuerliche Begünstigung muss wegfallen. Die Ehe als Rechtsgut muss aus dem deutschen Recht entfernt werden. Die rechtlichen Schutzmassnahmen in der Gesellschaft müssen sich auf die Kinder konzentrieren.

    Die Grünen labern von menschengerechter Betreuung und individueller Förderung und wissen genau, dass sich das im deutschen Wettbewerbsbildungssystem nicht umsetzen lässt. Zusammen mit den anderen etablierten Parteien verpulvern die Grünen Milliarden Steuergelder um Kinder dazu zu zwingen Fachinhalte zu lernen für die sie nicht begabt sind, die sie nicht begreifen können und niemals beruflich nutzen werden; verpulvern die Grünen zusammen mit den anderen etablierten Parteien Milliarden Steuergelder, um Erwachsene in Umschulungsmassnahmen zu zwingen für deren Fachinhalte sie nicht geeignet sind und auf deren Fachgebieten sie sich niemals werden beruflich behaupten können.
    Die Grünen und ihr Bildungsnetzwerk haben wesentlichen Anteil daran, dass heutzutage bereits bei Kindergartenkindern von der “Entwicklung der Leistungskurve” gesprochen wird und das hat mit sozial im Sinne von gesellschaftlich umgänglich nichts zu tun. Damit ist sozial im Sinne von gesellschaftlich gewünschter wirtschaftlicher Nutzbarkeit gemeint. Wie können die Kinder schon von klein auf optimiert werden, so dass sie in unserer “leistungsorientierten” Wirtschaft möglichst viel Nutzen für ihre Züchter abwerfen. Und dann treten ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen als die Partei gegen Mobbing in der Gesellschaft an. Ausgerechnet die Partei die das zeitgeistige Andenprangerstellen erfunden hat.

    ‘So, jetzt lasst uns mal Staatsbürgerliche Verantwortung und zivilgesellschaftliches Miteinander üben. Da habt ihr einen kleinen Fragebogen, da könnt ihr draufschreiben, für welche Parteien und Vereine ihr euch interessiert, welche Parteien eure Eltern wählen und in welchen Vereinen eure Eltern sind und noch ganz viele andere spannende Sachen.’
    Toleranz ist nicht nur Lebensrisiko sondern auch Machtfrage. Von den Grünen kamen keine Widerworte, als die bayerische Landesregierung die Gelegenheit nutzte, um die bayerischen Gerichte zu Festungen auszubauen. Vorwand: Ein Angeklagter hatte im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Gelegenheit: Anstatt den Staatsvertretern schusssichere Westen anzubieten für den Fall eines solchen Ausnahmefalls wurde der Vorfall zum Anlass genommen die Bürger durch Zugangskontrollen davon abzuschrecken ihr öffentliches Aufsichtsmandat in den Gerichtssälen wahrzunehmen. Ich empfehle die Gerichte künftig in der Art von Militärtribunalen geheim und an unbekanntem Ort tagen zu lassen. Dann kann den Staatsvertretern gewiss nichts mehr passieren.
    Als in Backnang sieben Kinder und ihre Mutter verbrannt sind, weil Oma in der baufälligen Bude geraucht hat, haben die Rotgrünen einen Hofknicks vor den türkischen Abgesandten gemacht, die bei den deutschen Behörden vollumfängliche Ermittlungen angemahnt haben.
    Immerhin habe man in Sachen NSU schlechte Erfahrungen mit den deutschen Sicherheitsbehörden gemacht, die Ausländer diskriminierten, kriminalisierten und einseitig von einem Delikt im Umfeld der OK oder einer Beziehungstat ausgegangen seien. Sowas können auch nur Ausländer behaupten. Die wissen eben nicht, dass deutsche Sicherheitsbehörden routinemäßig auch deutsche Tatverdächtige diskriminieren, kriminalisieren und zuerst und grundsätzlich von einem Umfeldtatzusammenhang ausgehen (Der Täter ist immer der Ehemann/die Ehefrau, sofern kein Butler oder Gärtner vorhanden ist.). Eigentlich ist den Opferangehörigen in der NSU-Sache gerade nicht eine “Sonderbehandlung” für Ausländer, sondern eine Standardbehandlung für Tatverdächtige allgemein zuteil geworden.
    Ich würd mal sagen, wenn die Ausländer hier mit den Ermittlungsmethoden der deutschen Behörden unzufrieden sind, dann sollten sie in ihrem Herkunftsland bleiben, denn dort können sie vollumfänglich die kompetente und rechtsstaatliche Ermittlungsweise ihrer Heimatbehörden genießen, z.B. in der Türkei. Der deutsche Staatsapparat geht immerhin mit gutem Beispiel voran. Nicht umsonst ist der CSU-Innenminister Herrmann nach Istanbul gereist und war dort voll des Lobes über die effiziente und vollumfängliche Videoüberwachung in der Stadt. Die deutschen Behörden sollten sich wirklich endlich den türkischen Rechtsstaat zum Vorbild nehmen.
    Na ja, die Grünen sind machtpolitisch noch nicht soweit, dass sie eine Videoüberwachung in den Schlafzimmern aller Bürger durchsetzen können. Aber sie
    möchten die Schlafzimmerrauchmelderpflicht, wissen aber noch nicht wer das kontrollieren soll. Ach, schmacht, hier hier, ich möcht das machen, ich möcht die Rauchmelder im Schlafzimmer von Cem überprüfen, der hat so schöne
    Schlafzimmeraugen.
    Bringt das was? Ich bin aber leider nicht fachkundig, nicht akademisch gebildet, nicht wahr, hab auch zuwenig Studien und Statistiken, muss ich ehrlich sagen. All das was der Staatsapparat immer so freizügig in die Schwemme gibt bei ARD, SWR, etabliertem Print und in Staatsflyern, das fehlt mir hier. Ich möcht mal Statistiken sehen nicht darüber wieviele Leute durch die Gurtpflicht “gerettet” wurden sondern darüber wievielen Leuten durch die Gurtpflicht das Genick gebrochen, der Hals durchgeschnitten oder die Lunge von einer rausgedrückten Rippe durchstossen wurde oder wieviel ertrunken oder verbrannt sind, weil sie sich nicht selbst oder die anderen sie nicht rechtzeitig von den Gurten befreien konnten. Ich möchte mal sehen wieviele Opfer durch Brandmelder hätten verhindert werden können und für wieviele es scheißegal gewesen wäre. Ich möchte euch die Geschichte von meiner Freundin Isabell erzählen, die aus dem Haus ging um die Zeitung zu holen und die Milch stand auf dem Herd und die Isabell hatte den Schlüssel vergessen und die Haustür fiel ins Schloss und die Milch kochte über und die Isabell klingelte Sturm und tobte und ihr Freund schlief weiter wie ein Murmeltier bis Isabell anfing mit dem Besen gegen gegen das Schlafzimmerfenster zu klopfen. Da ist das Murmeltier dann aufgewacht. Frage: Hätte der nen Brandmelder gehört – also, ich meine den im Flur? Weil, den im Schlafzimmer, den hätt er gewiss nicht gebraucht, da wärs dann wirklich schon vorbei gewesen. Oder wie wärs mit der Geschichte von meinem Kollegen Franz, verlässlich und vernünftig und eines Morgens kam er nicht zur Schicht. Da wir was die Personalreserve anging mal wieder bis aufs Zahnfleisch runter waren, mussten wir ihn unbedingt auftreiben und konnten schließlich seinen Vermieter erreichen, der den Franz in seinem Untermieterzimmer für Wochenendheimfahrer unbeeindruckt schnarchend vorfand, den laut plärrenden Radiowecker neben sich. Der gute Franz hatte wohl einen Metabolismus-Shutdown aus dem ihn auch kein Rauchmelder gerissen hätte. Da musste schon ein Vermieter Hand anlegen.
    Andererseits ist da noch Tante Dorle. Die hat sich von ihrem Nachbarn kürzlich einen Rauchmelder einbauen schrauben lassen. Ihr ist nämlich aufgefallen, dass sie in letzter Zeit immer öfter vergessen hat den Herd abzuschalten, das Licht auszumachen, die Haustür zuzumachen, was weiß ich. Da sag ich doch – kein Problem, wenn sie das selbst entscheidet. Das kommt aber für Zivilfaschisten wie die Grünen nicht in Frage, denn ein Lebenswandel, den man anderen nicht aufzwingen kann, macht doch keinen Spaß.

    Tatsächlich ist es so, dass die Grünen echte Kontroll- und Überwachungsfreaks sind – ausser wenn es gegen sie selbst geht, aber das ist ja klar. Tatsächlich ist es so, dass die Grünen viel zuviel von den Bürgern wissen wollen. Als Bürgerin befürchte ich, das wird schon seinen Grund haben.

    ZIVILFASCHISMUS
    Schnipp, schnapp, Frau Lehrerin, ich will auch was definieren – Eine kleine Definition der Zivilgesellschaft: Wer den Regenbogenlebenswandel der Grünen ablehnt, dem werden die Grünen die Bürgerrechte nehmen, denn der Regenbogenlebenswandel ist das einzige dann noch gültige Bürgerrecht. Wer den Regenbogenlebenswandel der Grünen für sich ablehnt den werden die Grünen dazu zwingen ihn anzunehmen, weil sie andere Formen des persönlichen, sozialen, ökonomischen, politischen, intellektuellen Lebens verunmöglichen werden.
    Jetzt kommt ihr daher und behauptet dass sei Übertreibung mit Hang zur Verschwörungstheorie. Von wegen. Da draussen ist die Zivilgesellschaft bereits dabei, sich auszutoben:

    Nazi
    Rechtsextremist
    Rechtsradikaler
    Rechter
    Rechtsnah
    Recht nah
    Sympathisant
    Gelegenheitssympathisant
    Rechts von der Mitte
    Rechtsrandig
    Rechte Mitte
    Mitterechts
    Recht mittig
    Mittendrin
    Mitläufer
    Zuschauer
    Zufällig Anwesende und
    Alle Anderen
    Nazi

    Diese Deklination könnte so im grünen Wörterbuch der Politischen Korrektheit stehen, oder in einem Wörterbuch für Neusprech als Gebetsmühlendeklination (Ich nenne es auch “Das Gedicht von der politisch korrekten Ausgrenzung” und habe es Claudia Roth gewidmet.).

    x Die gehen auf Musikgruppen los als wären die Freiwild. Immerhin hat sich die Namensgebung nachträglich als vielsagend herausgestellt. Was ist an solchen Gruppen schlecht? Ich meine, jetzt mal von Geschmacksfragen abgesehen? Die Band habe “eine Nähe zu rechtem Gedankengut”. Woah, brutal. Nähe zum Gedankengut des Seeheimer Kreises, oder was?
    Ich gebs ja zu, Freiwild hat es auf Deklinationsstufe 4 erwischt, also ziemlich weit oben. Ich kannte das Freiwild bis dahin nicht und werde es auch nicht kennenlernen, nur weil es von Rechten-Jägern abgeschossen wurde. Ich weiß nicht, was die für Lieder singen. Ich weiß nicht mal, ob an diesen Songs schon mal jemand gestorben ist. Es soll sich aber um Texte handeln, in denen es um “Patriotismus” und “Nationalismus” geht. Oho. Es scheinen Texte zu sein die in ihrer freien Meinungsäußerung eingegrenzt und in der weiteren Verbreitung ausgegrenzt werden müssen, zunächst einmal mit Preisnichtverleihung, Werbebeschränkung und Ausladung.
    x Die stellen sich vor Klamottengeschäfte. Das tun sie, weil die Klamotten auch bei “Nazis” beliebt sind. Die Zivilgesellschafter stellen sich vor die Tür und beleidigen die Kunden, die da rein gehen.
    Ist das keine Straftat? Ist es nicht sogar mehr als ein Antragsdelikt, nämlich Volksverhetzung? Denn die Absicht ist ja Menschen wegen eines legalen politischen Bekenntnisses bloßzustellen. Ihr findet das gut? Nur solange, wie die Grünen diese Mahnwachen nicht vor dem Fleischergeschäft eurer Eltern oder vor eurem “Killerspiele”-Startup inszenieren.
    Ich habe übrigens noch keine Grünen gesehen, die sich vor H&M aufgestellt haben und die Kunden beleidigt haben, die rein gingen. Obwohl die Klamotten dort mit dem Blut, Schweiß und Tränen der Textilarbeiter in Bangladesh und anderswo kostengünstig und profitabel gehalten werden.
    Noch was – ich bin eurer Meinung, dass man nötigen darf, wenn es um existenzielle, allgemeine Fragen geht, die eine konkrete apokalyptische Gefahr bedeuten. Ich bin dafür, dass die Blockade von Kernkraftwerken und Castor nicht zwangsläufig eine Nötigung darstellt. Aber doch nicht gegen eine Zwergentruppe wie die NPD, die niemals und mit jedem Tag noch weniger eine programmatische Verankerung in 90% der Bevölkerung findet, einfach weil der persönliche Umgang der Parteiaktivisten mit anderen Menschen niemals die heutige Bevölkerungsmehrheit in Deutschland ansprechen wird. Erzählt mir jetzt bloß nicht, die NSDAP habe auch mal klein angefangen, denn das stimmt nicht, sie hatte von Anfang an enormen Rückhalt bei den staatlich Bewaffneten, bei den Weltkrieg I-Rückkehrern von Reichswehr, Freikorps und der administrativen Bürokratie, die den Menschen weiterhin einen von Eliten gesteuerten Lebenswandel aufzwingen wollten, hatte also bereits erhebliches Potential und musste sich nur noch ausformulieren und organisieren. Nicht der fanatische Fremdenhaß, den die Nazis verbreitet haben hat bei der Bevölkerung verfangen, sondern die von ihnen angepriesenen Rezepte gegen die Wirtschaftskatastrophe, die den Leuten glaubwürdig erschienen. An die Macht gekommen ist die NSDAP dennoch nur weil etablierte bürgerliche Parteien die Steigbügelhalter spielten, und die Obrigkeit im Jahr vor der Machtübernahme so oft wählen ließ bis die Leute endlich einen Schlußstrich ziehen wollten und – viele durchaus widerwillig und den wirtschaftlichen und sozialen Umständen der damaligen Zeit geschuldet – den Nazis eine ausreichende Mehrheit verschafft haben.
    x Die Zivilfaschisten gehen auf Rechtsanwälte los, die “Nazis” verteidigen. Zusammen mit den etablierten Medien nehmen sie diesen Strafverteidigern und Strafverteidigerinnen die wirtschaftliche und berufliche Lebensgrundlage und ächten sie sozial.
    x Da draussen stellen sich Bürgermeister und andere Beamte des “Rechtstaates” hin und blockieren Marktplätze mit Bauhoffahrzeugen oder widmen Wiesen in Naturschutzgebiete um oder machen aus Durchfahrtsstraßen Feldwege nur für land- und forstwirtschaftliche Anlieger, alles zu dem Zweck genehmigte Demonstrationen zu verhindern, und sind auch noch stolz darauf, und halten die Bekämpfung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts auch dann noch aufrecht, wenn Gerichte die unverzügliche Beseitigung der Nötigung anordnen. Diese politisch korreten Beamten sind stolz darauf Amtsmissbrauch zu betreiben und staatlich besoldete Straftäter zu sein.
    ‘Die wollen da nen Parteitag abhalten? Das kann nicht sein. Bürgermeister – kauf die Bude, egal was es den Steuerzahler kostet.’

    Habt ihr schon eure grüne Unbedenklichkeitsbescheinigung?
    Dann wirds aber Zeit. Sonst könntet ihr ein Problem kriegen, mit dem gesellschaftlichen Aufstieg über die “vertikale Druchlässigkeit” in den kommenden Zeiten.
    Ihr Piraten glaubt natürlich, euch passiert sowas nicht. Ihr glaubt, ihr seid schon drin. Irgendwie sind die Grünen ja schon so was wie eine große Schwester, die zwar bei Computersachen bißchen linkisch ist, aber ansonsten schon irgendwie auch Vorbild.
    Habt ihr die Kampagne der Grünen gegen euch schon vergessen? Wie die Grünen ganz nach Schema F antrainierter Politstrategie euch zuerst ignoriert haben, dann nicht ernst genommen haben, dann versucht haben euch zu vereinnahmen, dann euch lächerlich gemacht haben und zum Schluß, als sie merkten, dass ihr ihnen Stimmen wegnehmt, die Kampagne “Nazisprüche der Piraten” losgetreten haben. Ihr könnt mirs schon glauben, weil es nichts anderes ist als eine alte historische Erkenntnis: Am Ende sind alle dran, – alle anderen jedenfalls.
    Ein Stuttgarter Führungskader der Grünen: ‘Wenn hier jemand an diese Leute (gemeint war Scientology) vermietet, dann wird er es in dieser Stadt schwer haben.’ Ja, wo bin ich denn hier? Was sind das für Leute, die eine legale Vermietung an eine legale Organisation mit einer staatlichen Drohung belegen.
    Wenn das jetzt schon so geht, was wird dann erst sein, wenn die Grünen freie Hand haben. Behauptet nachher bloß nicht, ihr hättet vorher von nichts gewusst.
    Mittlerweile geistert bereits ein furchtbarer Satz durch Deutschland. Gerade eben habe ich ihn wieder im Radio gehört als Zitat eines x-beliebigen politischen Biedermannes: “Rechtes Gedankengut darf in Deutschland keinen Platz haben.” Na, das ist doch mal ne Ansage die Tür und Tor öffnet.
    Soso, rechtes Gedankengut darf in Deutschland keinen Platz haben. Totalitäres aber sehr wohl. Argumente haben die Grünen kaum. Wie alle Autoritären die nicht zur Sonne sondern zum Totalitären streben, ist die Nazikeule die beste Ablenkung vom eigenen Faschismus. Kein Widerspruch.

    Die Grünen sind keine Zivilgesellschafter. Die Grünen sind Zivilfaschisten. Faschisten erkennt man grundsätzlich daran, dass sie zu Unrecht ihre ideologischen Werte anderen aufzwingen wollen.

    Wer hat erfolgreich dagegen geklagt, dass die etablierten Parteien die nicht etablierten Parteien eklatant in der etablierten (sprich herrschenden) Medienlandschaft benachteiligen? Wer hat dieses demokratische Recht auf angemessene öffentliche Selbstdarstellung aller zugelassenen Parteien eingeklagt? Die Republikaner (REP). Wer hat geschwiegen und die undemokratische Benachteiligung geduldet? Bündnis 90/Die Grünen.
    Wer hat es erzwungen, dass etablierte Parteien die nicht etablierten Parteien nicht mehr von Selbstdarstellungen der Parteien auf Schulveranstaltungen ausschließen dürfen? Die Piratenpartei. Wer hat geschwiegen und den undemokratischen Ausschluss von politischer Konkurrenz bei der Werbung um die Stimmen der Erstwähler geduldet? Bündnis 90/Die Grünen.

    Die Grünen haben es nun mal mit der Eigenverantwortung der Bürger, wenn es darum geht Arbeit zu suchen, Kohle an die Etablierten und Herrschenden abzudrücken und sich um die eigene Gesundheit zu kümmern. Wenn es um sozialen Umgang und um die Gestaltung privater lebensverhältnisse Beziehungskisten geht, da ist für die Grünen Schluss mit der Eigenverantwortung der anderen. Da wird erhoben, erfasst, herumgeschnüffelt, überwacht, kontrolliert. Versteh ich auch, so einen lässigen Regenbogenlebenswandel für die bildungsbürgerliche Oberschicht und ihre Jüngelchen den kann man nur finanzieren, wenn man die Bürger einschüchtert und das geht am besten wenn man sie in den eigenen, vertrauten und vertraulichen vier Wänden heimsucht. “Innere Sicherheit” heißt für Grüne, die Bewahrung des Status Quo sicherzustellen: Die Reichen werden immer reicher, die “zivilgesellschaftlichen” Adjutanten und Zuarbeiter der Reichen kriegen ihren guten Teil vom Kuchen ab, der Mittelstand und die arbeitende Unterschicht müssen dafür schwitzen, die randständige Unterschicht kriegt Schweigealmosen (die wiederum Mittelstand und arbeitende Unterschicht erwirtschaften müssen). Sogar die Konzerneigentümer haben es geschnallt und steigen auf die grüne Weichspülerwelle um. Denen ist klar geworden, dass mit ein paar “ökologischen” Mogelpackungen und dem grünen, zivilfaschistischen Staatsapparat im Rücken der wirtschaftliche Durchgriff durch die Regierung hindurch auf die zahlende Bevölkerung genauso leicht vonstatten geht wie unter Union oder SPD.

    Es gibt in Deutschland derzeit keine etablierte Partei die die Unverletzlichkeit der Wohnung geringer achtet als die Grünen. Es gibt in Deutschland derzeit keine Partei die aggressiver gegen die Meinungsfreiheit Andersdenkender vorgeht. Das hat seine Gründe. Gerade der Wolf im Schafspelz, der Faschismus im Aufkeimen, muss sich erstmal festigen, muss die Entwertung anderer Ansichten und die Einschüchterung von Dissidenten langsam angehen. Privatsphäre und Meinung sind die besten Ansätze um den Kontroll- und Prüfhebel anzusetzen.

    x Bestes Beispiel ist die Rauchmelderpflicht. Nach dem Tod von 8 Menschen aus dem typisch grünen Opferprofilmix (Kinder, Migranten, weibliche Opfer) muss jetzt das Rauchmelder-Pflicht- und Kontrollgesetz so schnell kommen wie in früheren Zeiten nur Notstandsgesetze. Ich frage mich folgendes: Warum die Erwachsenen in dieser Migrantenfamilie nicht ihre Eigenverantwortung wahr genommen und einen Rauchmelder an die Decke geschraubt haben (Gibts für 5 Euro im Baumarkt und die Batterien, na ja – die bezahlt vielleicht das Sozialamt – allerdings erst nach eingehender Prüfung durch 3 Sachbearbeiter auf Kosten der deutschen und migrantischen Steuerzahler)? Jedenfalls – Bombengelegenheit für den grünen zivilfaschistischen Kontrollapparat in den Wohnungen der Bürger rumzuschnüffeln.
    x Die Grünen waren auch vorne mit dabei bei der amtlichen Kontrolle von Dusche und Spüle angeblich wegen der Legionellengefahr. Wie war das noch mal in Ulm? Eine industrielle Klimaanlage verbreitete Legionellen. Wer muss die Lasten und Kosten tragen? Nicht die Unternehmer, die ihre Anlagen nicht ordentlich warten. Nicht die Bauingenieure, die keine ordentlichen Klima- und Sanitäranlagen bauen können. Nicht die Bauherren, denen ordentliche Klima- und Sanitäranlagen zu teuer sind. Nein, bezahlen müssen die Bewohner und Mieter – mit ihrer Gesundheit und mit einer Umlage der Kosten auf die Miete. Selbstverständlich wird auch hier dem Bürger die Fähigkeit und die Mündigkeit abgesprochen eine Wasserprobe eigenhändig nehmen zu können.
    Ich erwarte von den Piraten, dass sie sich dafür einsetzen, dass die Bewohner von Wohngebäuden nicht verpflichtet werden, eine Wasserprobe nehmen zu lassen, sondern dass sie das Recht bekommen einmal jährlich selbst eine Probe zu nehmen und einzusenden und der Bauherr bzw. der Staat die Kosten trägt.
    x Gar nicht zu reden von dem bürokratischen Blödsinn der “gesplitteten Abwassergebühr”, die manche auch “Regensteuer” nennen. Sie wurde – wie viele andere Maßnahmen auch – eingeführt, um dem in weiten Teilen aufgeblähten Apparat der öffentlichen Verwaltung eine weitere Beschäftigungstherapie zukommen zu lassen, damit die Bürger nicht auf die Idee kommen die 50-70% überflüssigen Dienstplätze in der öffentlichen Verwaltung abzuschaffen und sich die Kosten für die verbeamteten Arbeitslosen zu sparen. Die Begründung für die Bürokratie ist immer dieselbe: “Das ist letztinstanzliche Richterentscheidung.” Ja ja, Gesetz ist Gesetz, den Spruch gab es schon beim Kaiser und beim Führer und in Thailand sperren sie dich von Gesetzes wegen 10 Jahre ein, wenn du den König beleidigst. Ich frage hier nach dem Sinn eines Urteils und eines Gesetzes. Sofort kommt als Antwort die berüchtigte Phrase von der “Steuergerechtigkeit”. Das Phantom Steuergerechtigkeit: Wer Niederschlagsauffangbehälter hat, von dessen Grundstück fließt auch weniger “Abwasser” in die Kanäle. Wer Wiese anstelle von Asphalt hat dito. Was aber ist mit denen die vor dem Berg wohnen, im Vergleich zu denen die hinter dem Berg wohnen? Was ist mit dem der Wiese hat, aber ein Gefälle hin zur öffentlichen kanalisierten Straße im Vergleich zu dem der Asphalt hat, aber mit Gefälle hin zum nicht kanalisierten Wald? Was ist mit dem, der Wiese in der Auffahrt hatte, aber sie nach dem Drohnenüberflug asphaltierte? Was ist mit dem der in einer niederschlagsarmen Gegend wohnt? Anders gefragt: Wieso wird nicht die Niederschlagseinleitungsmenge in die öffentliche Kanalisation ermittelt? Antwort: Das sei zu aufwendig. Ach nee, ich dachte es geht um das hohe Gut der Steuergerechtigkeit. Stattdessen wird der Grundbesitz des Gebührenpflichtigen per sündteurem Drohnenüberflug ermittelt und von Hand in Durchlässigkeitsklassen eingeteilt. Motto: Deine Regensteuer bemisst sich nach der Größe und Bodenbeschaffenheit deines Grundstückes, auch wenn du in der Wüste wohnst.
    Das Beste kommt aber noch: Die Unsummen, die für die Ermittlung dieser neuen Gebührenart rausgeworfen wurden, schlagen sich mancherorts in einer Senkung der Abwassergebühr oder sogar in einer Senkung der gesamten Wasserverbrauchskosten nieder. Die Leute sind begeistert, aus dem Häuschen sozusagen, also hat die Bürokratie doch was gebracht. Liebe Leute, die Gebührenhöhe wurde aus politischen Gründen gesenkt, weil die “Regensteuer” bei den Leuten nicht beliebt war und ist ein schlecht verkappter Versuch, die von der “öffentlichen Hand” jahrzehntelang – auch während der “Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen” – vernachlässigte und verkommene Kanalisation nun zu sanieren, nachdem “die Politik” bis dahin lieber Regionalflughäfen gebaut hat. Die Kosten für die Erhebung der Abwassergebühr sind aber weiter da; die Kosten für das beratende Ingenieursbüro, die Drohnenflüge, die Datenerfassung und Auswertung, das Kataster, die Befassung von Beamten, Bürgermeistern, Angestellten und Gemeinderäten. Diese Kosten werden allerdings von so mancher Gemeinde eingespart werden – an anderer Stelle, z.B. in dem der Gemeinderat die Zuschüsse für das örtliche Jugendzentrum streicht.
    Was hat das alles hier, bei Überwachung und Zivilfaschismus zu suchen? Die Zivilfaschisten versuchen nicht nur die Datenbestände und Wohnungen auszuspähen und zu erfassen, sondern jetzt auch noch die Grundstücke, den privaten Aussenbereich der Bürger.
    Wenn die Piraten politische Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, dann sollten sie die Abwassergebühr abschaffen und stattdessen die Gebühr für den Frischwasserverbrauch verdoppeln.

    Die Unverletzlichkeit der Wohnung, des privaten Lebensraumes hat nicht umsonst einen so hohen Stellenwerten bei den Grundrechten. Eine politische Gruppierung wie die Grünen, die Menschen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen bis in die eigene Bude verfolgt, will damit was signalisieren: Wir kriegen euch überall, vor uns könnt ihr euch nicht verstecken, vor uns seid ihr nirgends sicher. Das entspringt der tiefempfundenen Überzeugung der Grünen, dass ihr unmündige Vollidioten seid, denen die Grünen erstmal zeigen müssen wie Lebenswandel geht und dazu muss erstmal Inventur gemacht werden bei den Lebensverhältnissen der Unmündigen.

    Sie reden von Gewaltfreiheit und Mediation und sind doch nichts weiter als fanatische Missionare, die der institutionellen, finanziellen und körperlichen Gewaltanwendung gegen Andersdenkende nicht abgeneigt sind, sich aber (noch) nicht selbst die Hände schmutzig machen, sondern das nach passender legislativer Vorarbeit von Richtern und Polizisten erledigen lassen.
    Ihr glaubt, die Grünen seien für Bürgerrechte? Aber sicher sind sie das – die Grünen sind ganz klar für ihre Bürgerrechte. Aber ganz sicher nicht für die Bürgerrechte anderer. Wenn ihr die Gesetzgebung der Grünen näher betrachtet, werdet ihr feststellen, dass die grüne Klientel nicht oder nur am Rande von der Aushebelung der Bürgerrechte und den Kontrollen betroffen sind und die grünen Kontrolleure sowenig wie möglich kontrolliert werden.

    DIE DIKTATUR DER AKADEMIKER
    Die Grünen sind Weltmeister im Beauftragen von Studien.
    Nun gut, Studien schaffen auch Arbeitsplätze. Für die Sozialwissenschaftler, die gerade freiberuflich ein bißchen durchhängen was Aufträge angeht und auch die Assistenz an der Hochschule ist nur befristet auf Abruf, aber der Draht zur Politik ist noch heiß. Da geben die alten Seilschaften für ihren Vitamin-A-Kumpel dann halt eine Umfrage in Auftrag oder eine Studie oder wenns sogar ein Vitamin-B-Kumpel ist, der kriegt einen Job bei einem Meinungsforschungsinstitut oder ganz großer Wurf bei einem Statistischen Amt. Oder die machen einfach noch ne große Volkszählung. Obwohl sämtliche Daten, die überhaupt vernünftigerweise gebraucht werden könnten, bereits bei Unternehmen und Behörden vorliegen und von dort nur anonym zusammengeführt werden müssten. Glaubt mirs, der Staat macht keinen Zensus, weil er Daten braucht um euch helfen zu können, sondern weil er euch zu Hause besuchen will.
    Wer in Deutschland eine Umschulung braucht, der darf sich die nicht etwa nach eigenem vernünftigen Ermessen heraussuchen, so als Bürger und (vormaliger) Steuerzahler, oh nein, was das Richtige für den Menschen ist, das wissen die Akademiker beim Arbeitsamt besser, die Menschenbewerter vom Psychologischen Dienst und die Arbeitsmarktexperten vom Amt (Arbeitsmarktexperte und Beamter – was für ein Widerspruch).
    Den bildungsbürgerlichen Möchtegernemanzen soll noch mehr Gelegenheit gegeben werden in der milliardenschweren Emanzipationsindustrie Geld zu machen mit Zeitschriften, Studien und Lehrinhalten, Ratgebern und Geschichtsbüchern, Symposien und Selbstverwirklichungscoachings und jeder Menge Funktionärinnenpöstchen um der Funktionärinnenpöstchen willen. Die hochqualifizierten, klügsten Köpfinnen müssen sich auch im Berufsleben verwirklichen. Wen die Grünen damit meinen zeigt sich darin, dass sie bemängeln, dass es in den Dax-Unternehmen soweinig Frauenposten gibt. Das sind gerade mal 30 Grosskonzerne. Schön, wenn man sonst keine Sorgen hat.
    Dagegen lob ich mir die Freidenker. Die machen sich keine Gedanken wie sie me

  11. Ich habe gerade einen Vergleich zwischen Grünen und den Piraten gesucht, und bin dabei auf carla’s Kommentar gestoßen. Besser geht’s glaube ich nicht – von irgendwelchen Google Einträgen auf Eure Seite, von dort ein bisschen rumgeklickt, und schon eine aktuelle Einschätzung zu dem Gesuchten gefunden.

  12. Treffender kann man es nicht formulieren…

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