Hallo Piraten,
hier kommt unser Newsletter mit den letzten Infos deines Landesvorstand
vor der Wahl.
Inhaltsverzeichnis:
– Wahlparty am 22. September ab 17:00 Uhr in der Finca in Stuttgart
– Bundestagswahl-Endphase
– Das MumbleBW
– Wahl-Motivationstext für Mitglieder zum Weiterversenden
– Wahlparty am 22. September ab 17:00 Uhr in der Finca in Stuttgart
Der Landesvorstand lädt dich zur Landeswahlparty nach Stuttgart in den
Club Finca (Lange-Straße 35, 70174 Stuttgart) ein, um gemeinsam den
Wahlkampf ausklingen zu lassen.
Wir werden gemeinsam mit Piraten aus dem ganzen Land den ersten
Prognosen um 18 Uhr entgegenfiebern, und im Anschluss natürlich noch
feiern und diskutieren.
Wir würden uns freuen, wenn auch Du dabei wärst.
Wir haben ein Kontingent an Freigetränken bereitgestellt, es lohnt sich
also früh da zu sein.
– Bundestagswahl-Endphase
Der Bundestagswahlkampf geht in die absolut letzte Runde. Die
Landtagswahl in Bayern hat gezeigt, dass es eine wackelige Angelegenheit
wird, welche Partei über die 5%-Hürde kommt. Deshalb brauchen wir jetzt
deine Hilfe, um mit den PIRATEN eine starke Stimme gegen Überwachung in
den Bundestag zu bekommen. Du kannst beispielsweise jetzt noch einmal
Freunde, Familienmitglieder oder Arbeitskollegen darauf aufmerksam
machen, weshalb es wichtig ist, Piraten zu wählen. Auch die Piraten vor
Ort freuen sich über jede Unterstützung in den letzten Stunden des
Wahlkampfes, sei es bei Infoständen oder beim Verteilen von Flyern.
Falls Du nicht wissen solltest, wer dafür vor Ort der richtige
Ansprechpartner ist, melde dich einfach kurz bei uns.
Vorletztes Wochenende wurden unter allen Teilnehmenden die
Wahlkampf-T-Shirts verlost und die glücklichen Gewinner haben ihre
Shirts schon im Briefkasten – bzw. tragen sie hoffentlich schon zu
Infoständen, Infospaziergängen und Wahlkampfveranstaltungen.
Wir haben noch einmal eine zweite Welle Plakate bestellt. Wenn ihr also
eine Karikatur der Bundeskanzlerin mit Überwachungskamera als Kopf,
einen Wombat oder eine grimmig schauende Katze auf dem Plakat seht,
hängen diese Plakate auch bei euch schon.
– Das MumbleBW
Das MumbleBW ist gut angelaufen, trotz Wahlkampf gibt es Interesse und
Gesprächsstoff.
Es kristallisiert sich langsam heraus, dass die ideale Form der
Dreiklang: Berichte von Basis und LaVo, inhaltliches Thema und
Diskussion sowie offenes Gespräch ist.
Der nächste Termin ist am Donnerstag, dem 26. September zum Thema:
„Syrien, Rote Linien und die Position der Piratenpartei“ mit Sebastian
Hamel (@altstadtpirat), Spitzenkandidat in Sachsen.
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Treffen/MumbleBW
– Wahl-Motivationstext für Mitglieder zum Weiterversenden.
Am Ende haben wir eine Textvorlage gebastelt, welche du gerne an deine
eigenen Worte anpassen kannst und an deine Freunde / Bekannte heute noch
per Mail versenden kannst.
Es geht uns darum, die eventuell letzten Prozente zu erringen,
vielleicht motiviert es deine Freunde zur Wahl zu gehen und uns zu
wählen.
Liebe Grüße von Deinem Landesvorstand
Martin, Sebastian, Stefan, Sophie, Nathanael, Sören, Peter
Wahlmotivationstext:
Hallo #guter Freund#,
normalerweise ist es nicht meine Art, dich direkt mit Politik zu
behelligen, aber nach dem Überwachungsskandal liegt mir die diesjährige
Bundestagswahl sehr am Herzen.
Falls dich Politik überhaupt nicht interessiert, kann ich das verstehen.
Dann lösche diese Mail einfach. Aber ich würde mich freuen, wenn du sie
zumindest einmal lesen würdest.
Vielleicht hast du es ja schon mitbekommen: Ich bin in letzter Zeit bei
der Piratenpartei aktiv gewesen und habe mich mit deren Politik
auseinandergesetzt.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist so unsicher wie schon lange nicht
mehr. Weiter so? Schwarz-gelb? Große Koalition?
Hoffentlich die Piraten als Opposition oder sogar in Duldung der
Minderheitsregierung?
Am allerwichtigsten ist mir: Gehe wählen!
Leider wurde die Piratenpartei in der Presse oft nur als Chaotentruppe
dargestellt, was so nicht ganz stimmt, denn mittlerweile haben wir ein
breites Wahlprogramm aufgestellt und unsere Ideen formuliert. Wichtig
sind uns vor allem folgende Punkte:
Für ein freies Netz ohne Totalüberwachung
Das Internet hat unser Leben unumkehrbar verändert, neue Arbeits- und
Spielfelder geschaffen, die Wirtschaft globaler und die Kommunikation
schneller und öffentlicher gemacht. Die Piraten sehen in diesen
Veränderungen nicht nur Risiken und Gefahren, sondern vor allem Chancen
und Entwicklungsmöglichkeiten, die es auszuprobieren und auszubauen
gilt. Dabei ist der Schutz der Privatsphäre und ein Recht auf Anonymität
im Netz zu gewährleisten.
Mehr Mitbestimmung!
Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen ist für uns Piraten zu wenig. Echte
Demokratie heißt für uns, dass alle Menschen in den Angelegenheiten, die
sie betreffen, ein Mitspracherecht haben – von der Gemeinde bis zur EU.
Die wichtigsten 111 Punkte für die die Piratenpartei steht findest du
hier und im Anhang.
Ebenfalls anbei der Link zum Wahlprogramm:
http://www.piraten-zur-wahl.de/index.php/wahlprogramm/
Auch wenn wir schon länger nichts mehr voneinander gehört haben hoffe
ich das ich dich mit dieser Mail nicht zu sehr belästigt habe und
wünsche uns auch im Jahr 2013 eine gute politische Zukunft.
Liebe Grüße
#Freund von dem du schon lange nichts mehr gehört hast#
Freiheit, Datenschutz und Grundrechte
(1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle
Selbstbestimmung stärken
(2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief
einführen
(3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose
Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
(4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung
verteidigen
(5) Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und
großen Lauschangriff verhindern
(6) Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz
verankern
(7) Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
(8) Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware – denn das
weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und
Menschenrechte
(9) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken
zur Pflicht machen
(10) Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder
Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
(11) Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten – gegen
Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder
Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
(12) Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper
in Fußballstadien senken – Freigabe von kontrollierten Zonen
(13) Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden –
Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern
Arbeit und Soziales
(14) Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten
Mindestlohnes
(15) Betriebliche Mitbestimmung stärken
(16) Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik –
Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von
Hartz-IV-Empfängern
(17) Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der
Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
(18) Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf fördern
(19) Anti-Mobbinggesetz einführen
(20) Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
bekämpfen
(21) Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht,
Herkunft und Anstellungsverhältnis)
(22) Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung
und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender
Rentensysteme
(23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in
Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
(24) Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage
abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
(25) Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht,
Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
(26) Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe –
Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses
Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen
Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur
(27) Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik –
Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und
modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
(28) Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen – Bewegungsfreiheit und
sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
(29) Offenere Grenzen statt Festung Europa – Abschaffung der
Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
(30) Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
(31) Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht –
Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften
ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen
Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa
(32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden
einführen
(33) Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen
durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener
Parteien
(34) Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch “Bürgerhaushalte”
(35) Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht
nur für EU-Bürger
(36) Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an
Volk und Parlament vorbei
(37) Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit
basisdemokratischer Legitimation
(38) Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene
ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen,
Bürgerveto ermöglichen
(39) Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch
gewählte Volksvertreter
(40) Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
(41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung
nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie
Sitzungsprotokolle offenlegen
Internet, Netzpolitik und Urheberrecht
(42) Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten
im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
(43) Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
(44) Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen”,
Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an
Zugangsanbieter abschaffen
(45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen,
Freifunknetze fördern
(46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten
Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
(47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber – Erweiterte Privatkopie
und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren
Bildung, Forschung und Patentrecht
(48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
(49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert
und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
(50) Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des
Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
(51) Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
(52) Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber
hinaus
(53) Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im
Bildungswesen
(54) Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und
individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
(55) Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in
Bildungseinrichtungen
(56) Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
(57) Gesundheits- und Medienkompetenz fördern
Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft
(58) Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche
nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
(59) Energiewende konsequent umsetzen – nachhaltige und dezentrale
Energieversorgung aus regenerativen Quellen
(60) Dezentrale Energieversorgung unterstützen – Bedarfsgerechter Ausbau
von Stromspeichern
(61) Bergrecht neu regeln – Ablehnung von Fracking
(62) Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel
kritisch prüfen
(63) Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht – Gegen die
Privatisierung der Trinkwasserversorgung
(64) Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
(65) ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV
unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
(66) Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr – Förderung
alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger
Verbrauch
(67) Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache
Kennzeichnung von Produktinhalten
(68) Rechte von Tieren stärken – Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
(69) Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte –
Subventionen für Tierversuche abschaffen
(70) Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-,
Umwelt- und Naturschutz
(71) Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren
Schutz durch Patente lehnen wir ab
Wirtschaft und Finanzen
(72) Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der
Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
(73) Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche
Teilhabe aller Menschen gewährleisten
(74) Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten,
verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt
berücksichtigen
(75) Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem,
müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
(76) Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer
Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
(77) Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten
Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein
bedingungsloses Sockeleinkommen
(78) Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von
Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
(79) Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und
-verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die
Einführung eines Korruptionsregisters
(80) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
(ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
(81) Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen
Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
(82) Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt
unzeitgemäßem Ehegattensplitting
(83) Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen –
beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei
zugänglicher Software
(84) Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger
Umstellungskosten
Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur
(85) Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm,
kinder- und altersgerecht sein
(86) Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen
in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch
barrierefreie öffentliche Gebäude
(87) Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer
Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
(88) Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität
bzw. Orientierung respektieren und fördern
(89) Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei
von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen,
intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
(90) Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur –
politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen
Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik
(91) Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und
Therapieangebote – Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen
einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
(92) Rechte von Drogenkonsumenten stärken – gegen Willkür beim
Führerscheinentzug, Einschränkung von E-Zigaretten und
verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz
(93) Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter-
und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
(94) Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die
Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht
vernachlässigen
(95) Die “Pille danach” soll rezeptfrei zugänglich sein
(96) Datenmisbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden –
keine zentrale Gesundheitsdatenbank
(97) Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und
Qualifizierungsmaßnahmen
(98) Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken –
Inklusion ausbauen
(99) Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen
Versorgung der Menschen
Außen- und Sicherheitspolitik
(100) Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention,
Vermittlung und Deeskalation setzt
(101) Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf
Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
(102) Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
(103) Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale
Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren
Innen- und Rechtspolitik
(104) Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen
Abgeordnetenbestechung
(105) Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
(106) Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von
Abgeordneten
(107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten
(108) Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
(109) Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen
ausweiten
(110) Für eine Reform des Strafrechts – Prävention statt Bestrafung,
Moralstrafrecht abschaffen
(111) für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für
Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die
Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen