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Verfassungsschutz abschaffen – NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessern. Die Taten des NSU haben nach Ansicht der SPD „grundlegende Fragen nach möglichen Schwächen in der deutschen Sicherheitsarchitektur aufgeworfen“.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt zwar grundsätzlich eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste, fordert jedoch Nägel mit Köpfen: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.

»Es ist doch offensichtlich, dass der Verfassungsschutz versagt und seinen Aufgaben nicht nachkommen kann«, so Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Partei. »Es ist daher nur logisch, das Amt aufzulösen.«

Außerdem erinnern die Piraten daran, dass sie als einzige Partei frühzeitig einen Untersuchungsausschuss gefordert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt haben.

»Wenn die SPD Interesse an einer Aufklärung der NSU-Verbrechen im Land hat, dann muss sie einen solchen Untersuchungsausschuss forcieren«, fordert Eitzenberger.

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