Mit dem Gesetzentwurf für einen Nationalpark hat die Landesregierung nach Meinung der Piratenpartei ihre Hausaufgaben gemacht. Auch hat sie die Bürgerbefragungen berücksichtigt und ist den Gemeinden mit ablehnender Haltung entgegengekommen.
»Uns ist nun wichtig, dass der Nationalpark so finanziert wird, dass er keine anderen Naturschutzprojekte frisst«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Dies muss langfristig gewährleistet sein.«
Außerdem wünscht sich die Partei einen Volksentscheid über das Projekt, um eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu haben. »Die Ergebnisse der Bürgerbefragung in einigen Orten sind weiterhin Grundlage für Kritik am geplanten Nationalpark. Deshalb wäre es sinnvoll, den Willen der gesamten Bevölkerung offiziell abzufragen.« so Eitzenberger weiter.
Wie jetzt? Den Bürgerwillen nur per Bürgerbefragung abfragen oder bindend per Volksentscheid machen?
Wow, bin begeistert. Die Piraten beweisen Sinn für Weitblick in Sachfragen.
Weiter so!