KV Stuttgart Pressemitteilung

Piratenpartei Stuttgart unterstützt Erklärung des Versammlungsbündnisses

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat anlässlich der Vorkommnisse rund um die Demonstrationen am 12.10.2013 in Göppingen eine Erklärung abgegeben. Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt diese Erklärung ausdrücklich und ist eine der Erstunterzeichner. Aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart vertragen sich Kesselungen, die es in Göppingen gegeben hat, nicht mit dem Versammlungsrecht.

Es ist ausdrückliches Verständnis der Piratenpartei Stuttgart, dass alle Demonstrationen gleichberechtig behandelt werden müssen. Die Ordnungsbehörden dürfen nicht zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten unterscheiden und müssen beiden Gruppen ihre friedliche Versammlung ermöglichen.

Dass im Zuge der Ereignisse in Göppingen auch Presseverteter eingekesselt wurden und somit in ihrer journalistischen Tätikeit gehindert wurden, erachten die Piraten als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit. In einer Demokratie ist es wichtig, dass über Großeinsätze unabhängig in den Medien berichtet werden kann.

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