KV Stuttgart Pressemitteilung

Piratenpartei Stuttgart unterstützt Erklärung des Versammlungsbündnisses

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat anlässlich der Vorkommnisse rund um die Demonstrationen am 12.10.2013 in Göppingen eine Erklärung abgegeben. Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt diese Erklärung ausdrücklich und ist eine der Erstunterzeichner. Aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart vertragen sich Kesselungen, die es in Göppingen gegeben hat, nicht mit dem Versammlungsrecht.

Es ist ausdrückliches Verständnis der Piratenpartei Stuttgart, dass alle Demonstrationen gleichberechtig behandelt werden müssen. Die Ordnungsbehörden dürfen nicht zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten unterscheiden und müssen beiden Gruppen ihre friedliche Versammlung ermöglichen.

Dass im Zuge der Ereignisse in Göppingen auch Presseverteter eingekesselt wurden und somit in ihrer journalistischen Tätikeit gehindert wurden, erachten die Piraten als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit. In einer Demokratie ist es wichtig, dass über Großeinsätze unabhängig in den Medien berichtet werden kann.

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1 Kommentar zu “Piratenpartei Stuttgart unterstützt Erklärung des Versammlungsbündnisses

  1. Armin Schulz

    Gefährlich!!! Nach einem Besäufnis mit Kinderpunsch, geht es mit Plastikdegen und Augenklappe in den Kampf… Eine Partei für den wahrlich revolutionären Umbruch oder:
    Es gibt verschiedene Sorten der Pest. Eine der gefährlichsten Art ist die, wenn Parteien ihre pseudosystemkritische und pseudosubversive Politik gekonnt als systemkritisch und subversiv an die Person bringen und somit eventuell wirklich verwertbare Widerstands- und Denkkraft dieser Personen nutzlos verpuffen lassen. Die Symptome dieser Unheil bringenden Pest sind zahlreich und machen sich unter anderem so bemerkbar: Die Grünen, Die Linke…und das momentan besonders aktuelle Symptom Piratenpartei…
    (Zitierter Comment, leider gibt es viel zu wenige dieser Art:)
    das ist blabla und kein programm. in syrien sterebn tausende zivilisten im bürgerkrieg.. denen hilft keine “krisenprävention” und auch keine “friedens und konfliktforschung”. da gibt es nix zu forschen. man kann zusehen oder eingreifen. für beides gibt es gründe es zu tun oder zu lassen. in beiden fällen sterben viele menschen. es ist absolut feige und zynisch, sich als piraten als “friedensalternative” hochzustilisieren und zu tun, als ob das den menschen hilft.
    (Peter Kaiser zum Programm der Piratenpartei)

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