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Geschmackloses Spielchen der FDP

Geschmackloses Spielchen der FDP

»In ihrem Kampf gegen den Nationalpark schreckt die FDP offenbar vor gar nichts mehr zurück«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, den Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Glück. Dieser forderte einen Stopp des Naturschutzprojekts, um das eingesparte Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

»Es ist erschreckend, dass die FDP auf dem Rücken von Menschen, die wegen Hunger, Krieg und Naturkatastrophen fliehen müssen, gegen den Nationalpark wettert«, so Eitzenberger weiter.

Dabei machen die Piraten darauf aufmerksam, dass gerade die FDP sich in der Vergangenheit in der Asylpolitik nicht mit Ruhm bekleckert hat. So gab es in Baden-Württemberg auch unter ihrer Regierungsbeteiligung eine Residenzpflicht, und es war der aus dem baden-württembergischen FDP-Landesverband kommende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, der forderte, dass jeder Euro in der Entwicklungspolitik doppelt an die deutsche Wirtschaft zurückfließen müsse.

»Die FDP ist weder in der Flüchtlings- noch in der Naturschutzpolitik glaubwürdig«, ergänzt Eitzenberger. Die Landesregierung sei nun gefordert, sowohl die Finanzierung des Nationalparks zu sichern als auch die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.

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